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Schwarzgeld:"Frech belogen"

Der Anti-Geldwäsche-Einheit beim Zoll droht neuer Ärger. Bundestagsabgeordnete von FDP und Linkspartei fordern Aufklärung um die Arbeitsqualität bei der Zollabteilung. Es geht um Terrorismusfinanzierung.

Bundestagsabgeordnete von FDP und Linkspartei fordern Aufklärung um die Arbeitsqualität bei der Zollabteilung zur Bekämpfung von Geldwäsche, womöglich durch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Hintergrund ist eine durch das Bundesfinanzministerium angekündigte Aufarbeitung der Arbeitsprozesse in der so genannten Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls.

Das Ministerium hatte eine Überprüfung der Behörde angekündigt, nachdem unter anderem durch Berichte von NDR und SZ bekannt geworden war, dass die FIU mehrere Zehntausend Geldwäscheverdachtsmeldungen nicht bearbeitet und auch sonst erhebliche organisatorische Schwierigkeiten hatte. Das Ministerium hatte im August auf Anfrage der FDP-Fraktion schriftlich mitgeteilt, dass "derzeit eine Evaluierung (Der FIU-)Prozesse und Abläufe sowie eine verbesserte Einbindung der Verpflichteten und Bedarfsträger durch eine unabhängige Stelle" durchgeführt wird. Nach Recherchen von NDR und SZ führt die Prüfung allerdings eine Unterabteilung der Generalzolldirektion durch, die sogenannte Bescheinigende Stelle. Dabei ist die FIU selbst ebenfalls der Generalzolldirektion unterstellt. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Markus Herbrand nannte den Vorgang "absurd", er fühle sich vom Bundesfinanzministerium "frech belogen" und forderte, eine neutrale Stelle solle die Prüfung vornehmen. Sollte das nicht geschehen, so müsse "der Bundestag selbst den Geldwäschesumpf der FIU aufdröseln - in Form eines Untersuchungsausschusses". Der Abgeordnete der Linkspartei, Fabio de Masi, schloss sich der Forderung seines FDP-Kollegen an. "Das Finanzministerium hat den Bundestag im Zusammenhang mit der FIU mehrfach angelogen", sagte De Masi. Er fühle sich in seinen parlamentarischen Rechten beschnitten.

Ein Sprecher des Zolls erklärte, die Bescheinigende Stelle sei "fachlich unabhängig, sodass ihr keine Weisungen hinsichtlich ihrer Aufgabenerledigung erteilt werden können". Man habe sich gegen eine Prüfungsgesellschaft aus der freien Wirtschaft entschieden, weil nur so mit der Prüfung unmittelbar begonnen werden konnte. Das Bundesfinanzministerium wollte sich auf Anfrage nicht äußern und verwies auf die Antworten des Zolls.

Sebastian Fiedler, Sprecher des Bundes der Kriminalbeamten, sagte, die Annahme, dass eine Unterabteilung der Generalzolldirektion unabhängig Zollangelegenheiten prüfen könne, sei "ein schlechter Witz". Fiedler fordert nun ebenfalls eine grundlegende Aufarbeitung im Parlament. "Es geht hier um nicht weniger als um Terrorismusfinanzierung und die Finanzgeschäft der organisierten Kriminalität", sagte Fiedler. Die FIU war in der Vergangenheit immer wieder in die Kritik geraten. Vor rund einem Jahr war die Abteilung vom Bundeskriminalamt zum Zoll verlegt worden: In Folge waren Zehntausende Geldwäsche-Verdachtsmeldungen liegen geblieben und es kam zu einem Rückstau. Im Juni musste der damalige FIU-Chef Andreas Bardong die Behörde verlassen.

© SZ vom 19.09.2018

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