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Schwarze Null:Schäuble kündigt milliardenschwere Steuerentlastung an - nach der Wahl

  • Zum Auftakt der Beratungen über den Bundeshaushalt 2017 hat Finanzminister Schäuble milliardenschwere Steuererleichterungen in Aussicht gestellt.
  • Schon jetzt ist klar: Schäuble profitierte in den vergangenen Jahren erheblich von der Niedrigzinspolitik der EZB, zugleich steigen die Steuereinnahmen.
  • Das Gros der Erleichterungen soll der Ankündigung zufolge aber erst nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 kommen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble könnte sich Steuerentlastungen für die Bürger im Umfang von etwa 15 Milliarden Euro vorstellen - allerdings erst nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr. Der CDU-Politiker plädierte zum Auftakt der Haushaltsdebatte des Parlaments dafür, die in den vergangenen Jahren gestiegene Steuerbelastung zu korrigieren: "Dann haben wir nach 2017 in der nächsten Legislaturperiode einen Steuersenkungsspielraum von etwa 15 Milliarden Euro", sagte er. Dieser Spielraum sollte genutzt werden, um kleine und mittlere Einkommen bei der Lohn- und Einkommensteuer zu entlasten.

Schon früher könnten die Steuerzahler zudem bei der sogenannten kalten Progression entlastet werden, hierzu kündigte Schäuble einen Vorstoß zum neuen Jahr an. Der Effekt treibt Arbeitnehmer in eine höhere Steuerbelastung, selbst wenn ihre Löhne nur an die Inflation angepasst werden. Schäuble sagte, die Entlastung solle einen Umfang von etwa zwei Milliarden Euro haben. Neben den Freibeträgen für Erwachsene und Kinder sollten das Kindergeld erhöht und die kalte Progression in den Steuertarif eingearbeitet werden.

Milliardeneinsparungen durch Niedrigzinsen

Spielräume für Steuererleichterungen sind da, das verdeutlichten am Morgen Zahlen zur Zinsbelastung des Bundes. Die ist in den vergangenen Jahren viel kleiner ausgefallen als zunächst veranschlagt, berichtete das Handelsblatt unter Berufung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen an die Bundesregierung. Seitdem im Zuge der weltweiten Finanz- und Schuldenkrise die Zinsen im Keller sind, musste der Bundesfinanzminister demnach zwischen 2008 und 2015 gut 122 Milliarden Euro weniger für den Schuldendienst ausgeben als zuvor geplant. Schäuble wäre damit - wenig überraschend - einer der Hauptnutznießer der extrem niedrigen Zinsen und des Hunderte Milliarden schweren Anleihenkaufprogramms der Europäischen Zentralbank (EZB). Die will so eigentlich die Wirtschaft ankurbeln, Investitionen und die Kreditvergabe fördern. Tatsächlich aber können sich vor allem die Euro-Länder viel billiger verschulden - und dies womöglich nutzen, um sich finanziell zu sanieren.

So wie beispielsweise der Bund: Der zahlte den Daten zufolge in den vergangenen neun Jahren lediglich 253 Milliarden Euro an Zinsen an seine Gläubiger. Dabei schrumpfte Schäubles Zinslast auch über die vergangenen Jahre betrachtet deutlich: allein im Vergleich von 2008 und 2015 um fast die Hälfte, also knapp 20 Milliarden Euro im Jahr. Das heißt, der Bund sparte im vergangenen Jahr noch einmal genauso viel an Zinsen ein, wie er insgesamt mit dem Solidaritätszuschlag eingenommen hat.

Die "schwarze Null" soll weiterhin stehen

Die Haushaltszahlen der Zukunft dürften in dieser Woche das dominierende Thema werden, denn in Berlin debattiert der Bundestag den Haushalt 2017 - einem Wahljahr. Bis Ende November soll der Etat stehen. Die SPD fordert unter anderem weitere 3000 Stellen für die Bundespolizei, zudem müsse die Ost-West-Rentenangleichung aus Steuermitteln finanziert werden. Schäuble will dagegen laut Regierungsentwurf trotz zusätzlicher Ausgaben zur Betreuung von Flüchtlingen und weiterer Investitionen auch in den kommenden Jahren auf neue Schulden verzichten und einen ausgeglichenen Etat mit der "schwarzen Null" bis 2020 halten.

Dass dies viel mit den Sparbemühungen Schäubles und der Schuldenbremse zu tun hat, bezweifelte zuletzt allerdings bereits das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). Ausschlaggebend seien die niedrigen Kreditzinsen, der anhaltende Aufschwung, die steigende Beschäftigung und die wachsenden Arbeitnehmereinkommen gewesen, so die Forscher.