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Lufthansa:Warum das Schutzschirmverfahren für viele teuer werden könnte

Nach den öffentlichen Äußerungen der letzten Wochen ist sich die große Koalition uneins darüber, wie viel Einfluss der Staat bei Unternehmen, denen er hilft, haben soll. Auf die Lufthansa will nun Hilfe. Im Bild: Ein Techniker verhüllt das Triebwerk eines länger geparkten Flugzeugs.

(Foto: AFP)

Das Lufthansa-Management prüft mit dem Schutzschirmverfahren eine Option, die bis vor Kurzem undenkbar erschien. Es könnte drastische Konsequenzen haben.

Was die kleine Fluggesellschaft Condor macht, könnte die große Fluggesellschaft Lufthansa eigentlich locker ignorieren. Die Lufthansa ist mit weitem Abstand Marktführer in Deutschland, hat mehr als zehnmal so viele Flugzeuge wie die Ferienfluglinie und ist einer der größten Airline-Konzerne der Welt. Das Management arbeitet im architektonisch beeindruckenden Lufthansa Aviation Center (LAC) mit direktem Blick auf das Vorfeld des Frankfurter Flughafens. Condor hat dagegen vor einigen Jahren - ein paar Kilometer die Startbahn entlang - ein nicht gerade beeindruckendes Bürogebäude inmitten der Dauerbaustelle des Gewerbegebiets Gateway Gardens bezogen.

Zuletzt waren die Lufthanseaten im vollverglasten LAC aber doch irgendwie ein bisschen eifersüchtig auf die Condorianer. Getragen von einer Welle öffentlicher Sympathie hat die Ferienfluglinie den Zusammenbruch der Muttergesellschaft Thomas Cook gut überstanden. Zum zweiten Mal hintereinander hat Condor Staatskredite bekommen, um trotz Corona-Krise nicht aufgeben zu müssen. Kurz gesagt: So viel politische Unterstützung wie Condor hätte man andernorts wohl gerne.

Doch nun deutet sich ein bis vor Kurzem unvorstellbares Szenario an. Ein Szenario, in dem sich die große und stolze Lufthansa in ein Schutzschirmverfahren rettet, statt Staatshilfen zu erhalten. Ähnlich, wie es die kleine Condor und auch der Kaufhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof bereits getan haben.

Das Schutzschirmverfahren ist eine Sonderform des deutschen Insolvenzrechtes. Dabei wird das Unternehmen weiter vom bisherigen Management geführt, allerdings unter Aufsicht eines sogenannten Sachwalters. Das Verfahren ist auf Unternehmen zugeschnitten, die eigentlich gesund sind, aber durch besondere Umstände in Schwierigkeiten geraten sind. Und so ein Virus ist für eine Fluglinie ein besonderer Umstand. Das Szenario Schutzschirm wird derzeit bei Lufthansa "sehr intensiv diskutiert", wie es in Unternehmenskreisen heißt. Dass die Sache bei den Kollegen von Condor so gut funktioniert hat, soll dabei eine Rolle spielen.

Am Montag hatten Vertreter der Lufthansa mit der Bundesregierung über die Bedingungen verhandelt, zu denen Lufthansa Staatshilfen bekommen könne. Nach SZ-Informationen lagen die beiden Seiten sehr weit auseinander. Dem Vernehmen nach will der Bund rund neun Milliarden Euro bereitstellen und sowohl mit einer Sperrminorität (also mindestens 25 Prozent der Aktien) einsteigen als auch über Kreditbürgschaften helfen. Lufthansa müsste für die Kredite neun Prozent Zinsen zahlen und zwei Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat akzeptieren.

Die ewige Staatsbank

Es ist eine der vielen Spätfolgen der Finanzkrise und zeigt, wie schwer sich der Staat als Unternehmer tut: 2009 musste der Bund die Commerzbank teilverstaatlichen; seither ist er gleichsam gefangen in der Beteiligung. Auch damals sah sich die öffentliche Hand gezwungen, Unternehmen zu retten, allen voran Banken. Kurz nachdem die Pleite der US-Bank Lehman Brothers Schockwellen rund um den Globus gesandt hatte, geriet auch die Commerzbank in Schieflage - auch eine Folge der politisch gewollten Übernahme der Dresdner Bank. Aus Angst vor einer Massenpleite im deutschen Mittelstand stützte der Bund die Commerzbank mit einer stillen Einlage von 16,4 Milliarden Euro und einer Aktienbeteiligung von 25 Prozent. Stille Beteiligungen sind eine Mischung aus Eigen- und Fremdkapital. Ihre Inhaber haben weniger Mitspracherecht als Aktionäre, erhalten aber Zinsen. Hätte der Bund damals statt der stillen Einlage Aktien gekauft, wäre die Commerzbank fast vollständig verstaatlicht worden. Diesen Eindruck wollte die Bundesregierung wohl vermeiden. Rein mit Blick auf den Aktienkurs war die Staatsbeteiligung ein Verlustgeschäft. Die stille Einlage zahlte die Commerzbank bis 2013 zwar vollständig zurück; der Aktienanteil des Bundes wurde zugleich durch mehrere Kapitalerhöhungen verwässert. Heute aber hält der Bund immer noch 15,6 Prozent an der Commerzbank und sitzt im Aufsichtsrat.Wollte der Staat sein Engagement ohne Verluste beenden, wäre ein Kurs von 26 Euro je Aktien nötig. Beim aktuellen Kurs von 3,40 Euro würde der Bund einen Verlust von 4,4 Milliarden Euro machen. In Berlin gibt es daher vorerst wohl keine Bestrebungen dazu, den Anteil zu verkaufen. Das alles war zweifelsohne teuer, doch hätte man die Commerzbank pleite gehen lassen sollen? Das wiederum hätte die Krise verschärft mit ebenfalls hohen Folgekosten. Anders als heute gab es zudem noch kein Regelwerk, um eine Bank mit Beteiligung ihrer Gläubiger abzuwickeln (was auch heute noch nicht wirklich krisenerprobt ist). War es also richtig, die Commerzbank über eine stille Beteiligung zu retten? Auch das hatte Nachteile: Eine stille Beteiligung sei zwar ordnungspolitisch sauberer als Eigenkapital, weil sich der Staat nicht direkt ins unternehmerische Handeln einmische, sagt Bankaufsichtsrechts-Experten Andreas Steck von der Kanzlei Linklaters. Sie sei aber auch teurer, weil die Beteiligungen aus beihilferechtlichen Gründen oft höher verzinst seien. Die EU-Wettbewerbsbehörde in Brüssel hatte der Commerzbank eine hohe Verzinsung auferlegt, was die Bank indes über die Jahre gleichsam erdrückte. Hilft der Staat mit Eigenkapital, gesunden Unternehmen daher schneller. Aber auch das geht freilich mit Interessenkonflikten einher, weil der Staat seine Unternehmen bevorzugen könnte. Er ist zudem selten der bessere Unternehmer. Wenn es sich schon nicht vermeiden ließe, dann sollten die Konditionen, zu denen Firmen Geld bekämen, zumindest "klar am Steuerzahlerinteresse ausgerichtet werden", fordert Gerhard Schick von der Bürgerbewegung Finanzwende. Altaktionäre und Gläubiger sollten an den Rettungskosten beteiligt werden, "sonst sind wir wieder im Modus: Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert". Meike Schreiber

Das Unternehmen kommentiert die Vorgänge nicht. In informierten Kreisen heißt es aber, dass die Bedingungen nicht annehmbar seien. Die finanziellen Lasten von geschätzt rund 500 Millionen Euro Zinskosten pro Jahr seien so hoch, dass das Unternehmen gegenüber der Konkurrenz an Wettbewerbsfähigkeit verliere. Die Vertreter des Bundes könnten im Aufsichtsrat zudem gemeinsam zusammen mit der Arbeitnehmerseite notwendige Sanierungsschritte verhindern, etwa das Ende von Germanwings oder einen möglichen Personalabbau. Ob dies tatsächlich so käme, ist unklar. Nach den öffentlichen Äußerungen der letzten Wochen ist sich die große Koalition uneins darüber, wie viel Einfluss der Staat bei den Unternehmen, denen er hilft, haben soll. Andererseits: Wer neun Milliarden Euro verteilt, hat auch ein Interesse an einem gewissen Einfluss.

Bei einer Insolvenz würden alle ausgestellten Flugscheine ungültig

Das Horrorszenario "Staatskonzern Lufthansa" ist im LAC - und dort vor allem in der Vorstandsetage - so erschreckend, dass längst ein Plan B in Arbeit ist - eben das Schutzschirmverfahren. Dabei hätten Konzernchef Carsten Spohr und seine Leute zwar in einer Insolvenz in Eigenverwaltung auch nicht mehr uneingeschränkt das Sagen, sondern müssten sich mit dem Sachwalter einigen. Die Lösung hat in gewissen Aspekten aber aus Unternehmenssicht großen Charme: Lufthansa könnte sich der Pensionsverpflichtungen entledigen und (wie Condor) an den Pensionssicherungsverein auslagern. Man könnte sich leichter aus bestehenden Tarifverträgen lösen und Leasing- und Treibstoffsicherungsverträge neu verhandeln. Auch Vereinbarungen mit Lieferanten könnte der Konzern neu verhandeln und vermutlich Milliarden einsparen.

Ein riesiger Block in Höhe von mehreren Milliarden Euro wären die nicht abgeflogenen Tickets, die sich Kunden bislang im Prinzip rückerstatten lassen können. Sobald Lufthansa sich unter den Schutzschirm flüchtet, wären diese Tickets aber nicht mehr gültig, die Passagiere müssten ihre Ansprüche als nachrangige Gläubiger anmelden und würden voraussichtlich (fast) keinen Cent sehen. Politisch wäre dies auch aus Sicht der Bundesregierung heikel - sie müsste sich womöglich den Vorwurf gefallen lassen, zu große Mitspracherechte eingefordert zu haben, auf Kosten der Reisenden.

Die Folgen für Kunden und Mitarbeiter sind das Eine, doch auch die Investoren wären betroffen. Lufthansa würde mit dem Schritt in ein Schutzschirmverfahren riskieren, das Verhältnis zu ihnen auf Dauer zu beschädigen. Aus deren Sicht ist der Schaden - der Verlust ihrer Anteile - in einer solchen Restrukturierung größer als jener, der durch den Einfluss des Staates entstehen würde.

Dass es allerdings tatsächlich soweit kommt, ist also trotz allem fraglich. Die Verhandlungen mit Berlin laufen weiter. Viel Zeit hat Lufthansa allerdings angesichts des dramatisch schnellen Mittelabflusses von einer Million Euro pro Stunde nicht mehr, auch wenn sie zuletzt noch Reserven von 4,4 Milliarden Euro hatte. Ihr müsste auch daran gelegen sein, ein Schutzschirmverfahren mit genügend Liquidität zu beginnen. In Konzernkreisen heißt es, die Verhandlungen über Staatshilfen müssten bis Ende Mai abgeschlossen werden.

© SZ vom 29.04.2020
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