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Abfall:Hersteller von Wegwerfprodukten sollen für Stadtreinigung bezahlen

  • Wegwerfartikel führten in manchen Städten "zu einer regelrechten Müllflut", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) in Berlin.
  • Um das Problem einzudämmen, sollen auch die Hersteller von Fast-Food-Verpackungen und ähnlichen Produkten für die Stadtreinigung bezahlen.
  • Bisher tragen die Kommunen diese Kosten.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze will die Hersteller von Wegwerfartikeln an den Kosten für die Stadtreinigung beteiligen. "Der Trend zu mehr Wegwerfartikeln führt in manchen Städten zu einer regelrechten Müllflut, vor allem in öffentlichen Parks und belebten Straßen", sagte die SPD-Politikerin am Montag in Berlin.

Bisher trage die Allgemeinheit die Kosten für die Abfallbeseitigung. Künftig sollten sich auch die Hersteller von Fast-Food-Verpackungen, Zigaretten, Einwegbechern und dünnen Tüten an den Kosten beteiligen. "Das ist nicht nur eine Umweltfrage, sondern auch eine der Gerechtigkeit."

Anlass für den Schritt ist eine im Mai beschlossene Kunststoffrichtlinie auf EU-Ebene, die Hersteller an den Reinigungskosten im öffentlichen Raum zu beteiligen. Wie viel die Unternehmen genau zahlen müssen, wird laut dem Präsidenten des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) Michael Ebling daran bemessen, wie viel die öffentlichen Institutionen für Reinigung, Sammlung, Transport, Behandlung, aber auch Personal und Sensibilisierungsprogramme ausgeben. Je nach Lage, Ortsgröße oder Jahreszeit kann das stark variieren.

Eine Studie, die der VKU beim Institut für Abfall- und Abwasserwirtschaft in Auftrag gegeben hat, soll darüber in etwa einem Jahr Klarheit schaffen. Erst wenn man verlässliche Zahlen habe, könne man Angaben über Höhe und Art der Abgaben machen, so Ebling. Spätestens 2021 soll laut Schulze ein Gesetz stehen.

Einwegbehälter machen laut VKU mancherorts zwei Drittel des Gesamtmülls aus

Nach Angaben des VKU gibt es immer mehr To-Go-Becher und Einwegbehälter aus Plastik in den Abfalleimern der Kommunen, aber auch auf den Straßen und in den Grünanlagen. Es betreffe mittlerweile etwa zwei Drittel des eingesammelten Mülls, sagte Ebling. Auch die Zigarettenfilter, die aus Plastik bestehen und mit Nikotin belastet sind, stellten ein großen Problem dar.

Von einem Gesetz, das die Hersteller in die Verantwortung zieht, verspricht sich Schulze langfristig ein Umdenken bei den Unternehmen. "Ich glaube wir werden in Zukunft mehr Alternativen sehen", sagte sie. Dass anfallende Kosten dann auch an Konsumenten weitergegeben würden, also Produkte teuerer würden, sei möglich. Für Schulze ist das ein Schritt für mehr Gerechtigkeit nach dem "Verursacherprinzip". Mit dem bestehenden dualen System mit dem sogenannten Grünen Punkt sieht Schulze keine Überschneidungen, da es sich dabei um Hausmüll handele. Einen To-Go-Becher trage aber keiner nach Hause, um ihn dort im Plastikmüll zu entsorgen.

Am Sonntag hatte Schulze zudem erklärt, sie wolle Plastiktüten generell verbieten lassen. Man habe durch freiwillige Vereinbarungen mit dem Handel seit 2016 bereits zwei Drittel der Plastiktüten ersetzen können. Das reiche aber nicht. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte dagegen, man müsse zunächst den Weg über die Freiwilligkeit gehen.

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