Merkel: "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg"
Der Schuldenstreit mit Griechenland ist am Mittwoch erneut auf höchster Ebene in Brüssel verhandelt worden. Athens Regierungschef Alexis Tsipras machte am Abend überraschend ein Zugeständnis beim Wachstumsziel. Im Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte sich Tsipras bereit, die von den Gläubigern aufgestellte Forderung von einem Prozent beim Primärüberschuss für 2015 (Überschuss vor Abzug des Schuldendienstes) zu akzeptieren. Griechenland hatte zuvor 0,75 Prozent geboten. Nun haben sich beide Seiten zumindest in diesem Punkt geeinigt. Das Wachstumsziel entscheidet darüber, wie viel Geld Athen zusätzlich aufbringen muss, um seinen Etat zu finanzieren.
Griechenland konnte sich bisher nicht mit seinen Geldgebern einigen - damit droht dem Land die Pleite und der Austritt aus der Währungsunion. Kann die EU das verschmerzen? Oder geht damit die Idee eines geeinten Europas verloren?
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande hatten sich bereits zuvor gesprächsbereit gezeigt. "Wir wollen Griechenland im Euro-Raum halten", so Merkel. Sie gehe mit der Einstellung an die Dinge heran: "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg."
Die Kanzlerin traf sich am späten Abend am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels mit Tsipras und Hollande zu einem Meinungsaustauch über die Verhandlungen. Hollande bekräftigte zuvor, die einzige Botschaft sei, dass nun "schnell vorangegangen werden muss". EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sagte, er glaube "mehr denn je" daran, dass eine Einigung möglich sei, wenn es auf allen Seiten den politischen Willen gebe. Die nächsten Tage seien entscheidend. Wie aus griechischen Regierungskreisen in Brüssel verlautete, erwägt Athen, die Verlängerung des europäischen Hilfsprogramms zu beantragen, und zwar bis März 2016.
Griechenland und die Kreditgeber können noch viele Papiere austauschen - allein das löst die Misere nicht. Die Gläubiger müssen Griechenland endlich das geben, was es wirklich braucht.
Juncker und Tsipras treffen sich am Donnerstag erneut
Dass wieder Bewegung in den Gesprächen ist, wurde von den Märkten positiv aufgenommen, nachdem die EU-Kommission zuvor ihrer Frustration über die schleppenden Verhandlungen freien Lauf gelassen hatte. Die jüngsten Reformvorschläge aus Griechenland spiegelten nicht den Stand getroffener Verabredungen wider, hatte ein Kommissionssprecher gesagt. Vor dem Treffen in Brüssel ließ die Behörde erkennen, dass sie "Flexibilität" bei den Reformmaßnahmen zeigen könne. Dies sei, so der Sprecher, bei der Mehrwertsteuer-Erhöhung und bei Renten-Einschnitten der Fall. Sowohl in Brüssel wie in Berlin wuchs der Unmut wegen der undurchschaubaren Verhandlungssituation.
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat unterdessen griechischen Banken erneut 2,3 Milliarden Euro Liquiditätshilfe zukommen lassen. Die Geldhäuser waren wegen hoher Barabhebungen unter Druck. Insgesamt wurden bereits 83 Milliarden dieser Nothilfe-Kredite von der EZB ausgezahlt. Offenbar floss auch ein Teil der Summe in den Aufkauf von Geldmarktpapieren, die der griechische Staat am Mittwoch anbot. Athen erlöste bei der Versteigerung der "T-Bills" knapp drei Milliarden Euro. Käufer waren größtenteils griechische Banken.
Kommissionspräsident Juncker und Tsipras wollen sich an diesem Donnerstag erneut treffen. Aus der EU-Kommission hieß es, sie hätten sich verständigt, "weiter an einer für alle Seiten annehmbaren Lösung zu arbeiten", die von den Euro-Ländern gebilligt werden könne.
