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Schuldenkrise:Der Euro reicht nicht für ein Gemeinschaftsgefühl

Damit diese Mechanismen tatsächlich etabliert werden können und auch funktionieren, braucht der europäischen Finanzminister eine fiskalische Kapazität. Mit anderen Worten: Er benötigt eine europäische Steuer, die ihn unabhängiger von nationalen Regierungen macht.

Wenn die europäische Integration langfristig vertieft werden soll, erfordert dies aber auch, dies demokratisch besser zu legitimieren. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren einen wichtigen Beitrag geleistet, um Europa zu stabilisieren. Es gibt kaum ein Land, in dem sich nicht nur die Politik, sondern auch die Menschen so stark für ein gemeinsames Europa aussprechen, wie dies in Deutschland der Fall ist. Der Kanzlerin und der gesamten Bundesregierung gilt es großen Respekt für ihre europäische Solidarität in den vergangenen Jahren zu zollen.

Die Menschen brauchen etwas, mit dem sie sich identifizieren können

Eine wichtige Kritik an der Bundesregierung ist jedoch, dass sie noch immer einen offenen Dialog zu der Zukunft Europas mit der deutschen Öffentlichkeit meidet. Die Kanzlerin hat recht, wenn sie sagt "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa". Wir benötigen jedoch einen Dialog darüber, wieso dies so ist und welche Vision von Europa scheitert, wenn es uns nicht gelingt, den Euro zu einem Erfolgsprojekt für alle zu machen.

Europa braucht eine Identität, ein Gesicht, etwas Greifbares, mit dem sich die Menschen identifizieren können. Der Euro ist ein wichtiger Teil dieser Identität, aber er reicht nicht aus, um den Menschen das Gefühl zu vermitteln, dass sie zusammengehören. Wichtige Schritte, um Europa eine stärkere, sichtbarere Identität zu geben, sind: ein stärkeres Europäisches Parlament mit einer zusätzlichen Kammer für Themen der Euro-Zone; eine europäische Wirtschaftsregierung mit einem Finanzminister; eine gemeinsame Sicherheitspolitik und Armee sowie eine gemeinsame europäische Steuer mit einer gemeinsame Arbeitslosenversicherung und anderen direkten Leistungen.

Die europäische Krise hat nicht nur großen wirtschaftlichen Schaden angerichtet, sondern die Integrität Europas beschädigt und viel des über sieben Jahrzehnte entstandenen Vertrauens zwischen den Europäern zerstört. Wir Europäer haben die Orientierung über Europas Zukunft verloren. Wir Deutschen haben eine besondere Verantwortung für Europa, sowohl durch unsere wirtschaftliche Größe als auch durch unsere Geschichte. Ein erfolgreiches Europa benötigt eine tiefere Integration mit dem Leitmotiv, das stärkere geteilte Souveränität und gemeinsame Solidarität Hand in Hand gehen müssen.

Europa benötigt keine politische Union oder weiter reichende Regeln. Aber Europa braucht stärkere Institutionen - dazu gehören eine europäische Wirtschaftsregierung mit einem Finanzminister und einem stärkeren Europäischen Parlament. Der Weg wird steinig sein. Aber die Zeit drängt, dass wir uns orientieren und uns endlich auf den Weg machen.

Marcel Fratzscher, 44, leitet seit zweieinhalb Jahren das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Davor hat er zwölf Jahre für die Europäische Zentralbank gearbeitet.

© SZ vom 25.07.2015

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