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Schuldenkrise:Warum Griechenland heute nicht pleitegeht

Rentner diskutieren in Athen die aktuellen Entwicklungen, während sie darauf warten, an einem Geldautomaten ein bisschen Geld abzuheben.

(Foto: AFP)
  • Wenn Griechenland seine Rate nicht an den IWF zurückzahlt, ist das Land ein säumiger Schuldner.
  • Es passiert nicht oft, dass Kredite nicht rechtzeitig zurückgezahlt werden.
  • Der IWF kann ein Land nicht für bankrott erklären - das kann nur ein Land selbst.

Analyse von Katharina Brunner

Griechenland ist ein säumiger Zahler

Nein, Griechenland ist am 1. Juli um 00:01 Uhr nicht pleite - auch nicht, wenn der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras bei seiner Ankündigung bleibt und kein Geld an den Internationalen Währungsfonds (IWF) überweisen lässt.

Es passiert nicht oft, dass Länder fällige Raten nicht pünktlich an den IWF zurückzahlen. Im Moment listet der IWF drei Länder auf seiner Webseite auf, die mit ihren Zahlungen seit mehr als einem halben Jahr im Rückstand sind: Somalia, der Sudan und Simbabwe. 1,6 Milliarden Euro stehen von diesen drei Ländern aus, genauso viel wie die Rate aus Griechenland. Das ist jedoch nur ein Bruchteil der 77 Milliarden Euro an offenen Krediten des IWF im Jahr 2015.

Die anderen säumigen Schuldner sind wirtschaftlich nicht mit Griechenland vergleichbar. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf, ein Indikator für den Wohlstand eines Landes, unterscheidet sich um fast 20 000 Dollar. In Griechenland liegt die Wirtschaftsleistung einer Person bei knapp 22 000 Dollar, im Sudan dagegen nur bei 1700 Dollar, in Simbabwe bei 950, für Somalia gibt es keine Daten.

Wie der IWF auf ausbleibende Rückzahlungen reagiert

Der Internationale Währungsfonds vergibt Kredite an Staaten in Finanznot. Das Geld dafür kommt von seinen 188 Mitgliedsstaaten. Zahlt Griechenland seine Kredite nicht zurück, ist es die Aufgabe des IWF, die Ansprüche der Mitgliedsländer zu bedienen. Doch unmittelbare Sanktionsmöglichkeiten hat der IWF nicht, stattdessen gibt es ein Prozedere, das sich bis zu zwei Jahre ziehen kann. Der Zeitplan umfasst verschiedene Maßnahmen - von Mahnungen, über keine weiteren Kredite bis zum Verlust der Mitgliedschaft:

  • In den ersten Wochen nach dem 30. Juni wird der IWF die griechische Regierung ermahnen, das Geld sofort zurückzuzahlen. Allerdings brauche IWF-Chefin Christine Lagarde nicht sofort zu handeln, wie der IWF-Europaexperte Bruno Silvestre betont: "Sie hat dazu bis zu einen Monat Zeit. Wann sie das tut, hängt ganz von ihr ab." Doch werde dies vermutlich "eher früher als später geschehen". Vermutlich nach dem Referendum am 5. Juli.
  • Nach vier Wochen wird Lagarde offiziell das Exekutivdirektorium, dessen 24 Mitglieder alle Länder vertreten, informieren.
  • Nach zwei Monaten gibt es eine offizielle Beschwerde.
  • Nach drei Monaten veröffentlicht der IWF die ausstehenden Zahlungen auf seiner Webseite. Der Zugang des Mitgliedsstaates zu Mitteln des Fonds wird eingestellt.
  • Nach zwölf bis 15 Monaten berät das Exekutivdirektorium über die Anstrengungen des Landes, die Kredite zu bedienen.
  • Nach bis zu 15 Monaten könnte der Währungsfonds seine technische Unterstützung verweigern.
  • Nach bis zu 18 Monaten kann er die Stimmrechte entziehen.
  • Nach 24 Monaten könnte Griechenland aus dem IWF ausgeschlossen werden.

Diese letzte Maßnahme - den Rausschmiss - gab bisher noch nie. Auch Somalia, Sudan und Simbabwe sind weiterhin IWF-Mitglieder, auch wenn der IWF seit Jahren auf ihr Geld wartet.

Die meisten säumigen Länder zahlen ihre Schulden früher oder später beim IWF zurück, wie zum Beipiel Argentinien drei Jahre nach seinem Staatsbankrott.

Die Auswirkungen auf den Rettungsschirm

Zahlt Griechenland die IWF-Rate nicht zurück, betrifft das indirekt auch andere Hilfsgelder. Denn der Euro-Rettungsschirm EFSF ist direkt an die IWF-Raten gekoppelt. Kommt die griechische Regierung in Rückstand, kann das als Zahlungsausfall eingestuft werden. Doch einen Automatismus gibt es nicht, damit ist der Termin der Fälligkeit der EFSF-Kredite schlussendlich eine politische Entscheidung.

Wie die Ratingagenturen reagieren

Die großen US-Ratingagenturen würden einen Verzug beim IWF wohl nicht als Zahlungsausfall werten. Denn sie schätzen nur die Risiken für private Gläubiger ein, der IWF ist jedoch eine internationale Organisation finanziert von seinen 188 Mitgliedsstaaten - und damit ein öffentlicher Gläubiger.

Wann ein Land pleite ist

Ist eine Firma zahlungsunfähig, sperrt der Chef den Laden zu. Das Unternehmen hört auf zu existieren. Für Staaten funktioniert das nicht. Regierungen können extreme Maßnahmen ergreifen, um an Geld zu kommen: Sie könnten die Steuern stark erhöhen, allen Besitz verkaufen oder das Eigentum ihrer Bürger beschlagnahmen. Deshalb gibt es nur eine Möglichkeit festzustellen, wann ein Staat zahlungsunfähig ist: Ein Land ist dann pleite, wenn es sagt, dass es pleite ist.

© SZ.de/dpa/AFP/kabr/jasch
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