Das griechische Parlament hat in der Nacht ein Paket von Steuererhöhungen und weiteren Belastungen beschlossen. Mit dem Paket, das unter anderem die Steuern auf Unternehmensgewinne um sechs Punkte auf 26 Prozent anhebt, erfüllt Griechenland weitere Auflagen für die Hilfen der Euro-Länder.
Das Parlament billigte mit einer Mehrheit von 163 seiner 300 Mitglieder auch die Abschaffung zahlreicher Ausnahmen im Steuerrecht. Die Neuregelung soll nach den Planungen der Regierung in Athen in diesem und im nächsten Jahr insgesamt 2,5 Milliarden Euro in die leeren Staatskassen bringen. "Es ist ein Gesetz der steuerlichen Verantwortlichkeit und Notwendigkeit, die von uns verlangt wird, um die nächste Hilfstranche zu erhalten", warb Finanzminister Yannis Stournaras vor der Abstimmung um die Unterstützung der Parlamentarier.
Nach dem neuen Steuerrecht werden Angestellte und Rentner mit geringeren Einkünften entlastet, während Freiberufler und besser bezahlte Gehaltsempfänger generell schlechter dastehen. Allerdings wurden zahlreiche Abschreibungsmöglichkeiten und Steuererleichterungen abgeschafft, die vor allem Familien mit Kindern betrafen.
Unterm Strich dürfte sich die Reform für die Mehrheit der geringeren Einkommen daher als Nullsummenspiel erweisen. Konkret werden Angestellte und Rentner mit Jahreseinkünften bis 21 000 Euro entlastet, während für Einkünfte über 42 000 Euro ein Spitzensteuersatz von 42 Prozent eingeführt wird. Zugleich verliert diese Klasse den Steuerfreibetrag von 5000 Euro. Der Freibetrag wurde auch für die Freiberufler abgeschafft, die nun vom ersten Euro an mindestens 26 Prozent abführen müssen, anstatt der bisherigen 20 Prozent.
Die neue Steuergesetzgebung ist Teil eines 13,5 Milliarden-Sparpakets auf das sich die Regierung in Athen und die Geberländer im November verständigt hatten. Die Verabschiedung war Voraussetzung für die Auszahlung weiterer 14,7 Milliarden an Krediten bis Ende März. Schon im vergangenen Monat hatten die Geber aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds Hilfen im Volumen von 34,3 Milliarden Euro freigegeben.
Steinbrück fordert mehr Solidarität mit Griechenland
Angesichts der Sparanstrengungen in Griechenland hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mehr deutsche Solidarität mit Griechenland gefordert. "Deutsche Überheblichkeit ist gerade gegenüber der griechischen Bevölkerung nicht angebracht", schrieb Steinbrück in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung Die Welt. Die Lage in Griechenland sei "zunehmend dramatisch".
Die Schlinge um den Hals der griechischen Volkswirtschaft werde immer enger, und kein Ausweg scheine in Sicht, beklagte Steinbrück. Die Einsparungen in Griechenland bedeuteten übertragen auf Deutschland Kürzungen von mehr als einem Drittel des Bundeshaushaltes.
In Deutschland werde die gesellschaftliche Dimension der Krise unterschätzt, schrieb Steinbrück. Der SPD-Politiker forderte die Bundesregierung auf, Deutschland müsse sich mit seiner ökonomischen Stärke für den Erhalt eines solidarischen Kontinents einsetzen. Dies liege auch im nationalen Interesse, "weil es dieser exportgetriebenen deutschen Wirtschaft samt ihren Arbeitsplätzen immer nur so gut geht, wie es unseren Nachbarn gut geht".