Schuldenkrise in Griechenland: EZB will Athen kein Geld schenken

Das griechische Sozialsystem wird hart beschnitten und die privaten Kreditgeber verzichten auf Rendite. Der größte Gläubiger Griechenlands ist allerdings die Europäische Zentralbank. Auch sie soll Athen helfen, forderte zuletzt der Internationale Währungsfonds. Doch die Zentralbanker lehnen dies ab. Noch.

In einem Raum im Eurotower in Frankfurt sitzen 23 Entscheider und stellen sich eine Frage: Können wir Griechenland retten? Am Donnerstag tagte der Rat der Europäischen Zentralbank. Die sechs Mitglieder des Direktoriums und die Chefs der Notenbanken der 17 Euro-Länder redeten heute nicht nur über normale Geldpolitik wie den Leitzins. Denn die Krise in Athen spitzt sich zu: Die griechischen Politiker streiten über das schmerzhafte Sparpaket; die privaten Gläubiger zieren sich, dem Land Schulden zu erlassen; und die internationalen Geldgeber grübeln, ob Griechenland neue Hilfsmilliarden tatsächlich verdient. Doch im März braucht der Staat viele Milliarden, die er nicht mehr hat, um Schulden zurückzuzahlen. Die Zeit drängt also.

Die EZB solle bitte auch mithelfen, das hochverschuldete Land zu retten, forderte zuletzt der Internationale Währungsfonds. In den vergangenen Wochen ist der Druck auf die Währungshüter massiv gestiegen, bei einem Schuldenschnitt Athens mitzumachen und dies nicht nur den privaten Gläubigern zu überlassen.

Doch dies hat EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag nach der Ratssitzung ausgeschlossen. "Alle Spekulationen über eine Beteiligung der EZB an den Verlusten entbehren jeder Grundlage", sagte er. Er könne frühestens nach dem Treffen der Euro-Finanzminister am Abend sagen, was möglich sei. Draghi betonte, er lehne weiterhin "jeden Trick" ab, die EZB-Verträge zu umgehen. Diese verbieten der Notenbank die direkte Finanzierung von Staatsschulden.

Hinter den Kulissen gibt es mehrere Planspiele, wie die EZB Griechenland helfen könnte. Ein Vorschlag sieht vor, dass die EZB auf Zinsgewinne verzichtet, die ihr aus Anleihen eigentlich zustehen würden. Die Zentralbank hatte im Frühjahr 2010 griechische Papiere Marktteilnehmern wie Banken und Versicherungen deutlich unter Nennwert abgekauft. Würde Griechenland diese am Ende der Laufzeit voll zurückzahlen, könnte die Zentralbank ordentlich Gewinne einstreichen, während Banken und Versicherungen bluten müssen.

Gewinne von Zentralbanken fließen in die Staatskasse - bei einen Schuldenschnitt der EZB zahlt also am Ende der Steuerzahler drauf. Andererseits weisen Ökonomen darauf hin, dass mit einem privaten Schuldenschnitt allein Griechenland nicht genügend Luft bekommt, um finanziell wieder auf die Beine zu kommen.

Ein andere denkbare Variante ist, dass die EZB ihre griechischen Staatsanleihen im Wert von geschätzten 45 Milliarden Euro, die sie mit einem deutlichen Abschlag gekauft haben dürfte, ohne Gewinn oder Verlust an den Rettungsfonds EFSF überträgt. Dieser - und damit letztlich also die Regierungen Europas - könnte die Gewinne an Athen weitergeben. Doch auch diese Idee schlug Draghi am Donnerstag aus: "Dem EFSF Geld zu geben, ist, wie Regierungen Geld zu geben", sagte er. Wenn die EZB bei Weiterverkäufen Verluste machte, sei das die direkte Finanzierung von Staaten, die der EZB untersagt ist.

Irland klopft schon in Frankfurt an

Hilft die EZB Griechenland direkt, würde dies zudem Begehrlichkeiten wecken. Schon erhofft sich Irland finanzielle Zugeständnisse der EZB: Sollte sich die Zentralbank an einem Schuldenschnitt in Griechenland beteiligen, würde das die Verhandlungsposition Irlands stärken, sagte Finanzminister Michael Noonan dem Sender RTE. Irland diskutiert derzeit mit der Notenbank, die Kosten für die Bankenrettung zu reduzieren. Die Krise im Bankensektor hatte die Regierung gezwungen, Hilfen von EZB und Internationalem Währungsfonds in Höhe von 85 Milliarden Euro aufzunehmen.

Irland ähnlich zu behandeln wie Griechenland, lehnte Draghi kategorisch ab. "Griechenland ist in jeder Hinsicht einzigartig", sagte der EZB-Chef. Er wolle nichts von dem wiederholen, was derzeit mit Griechenland geschehe.

Eine Zentralbank, die aktiv Krisenpolitik macht und sich nicht nur asketisch um Geldpolitik kümmert - die EZB steuert in diese Richtung, die bislang eher dem Stil der US-Notenbank Fed entspricht. Dieser amerikanischen Philosophie entsprechend forderte US-Präsident Barack Obama Europa auf, die Krise mit einem massiven Geld-Einsatz zu beenden. "Wenn Europa eine Brandschutzmauer errichtet, die groß genug ist, verringert es deutlich die Wahrscheinlichkeit, dass sie genutzt werden muss", sagte er in einem Interview mit der italienischen Zeitung La Stampa. "Jetzt ist es nötig, dass alle europäischen Regierungen absoluten Einsatz zeigen für die Zukunft der wirtschaftlichen Integration in Europa", sagte Obama, der an diesem Donnerstag den italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti in Washington trifft.

Weitere EZB-Maßnahmen gegen die Krise

In Frankfurt werden die Notenbanker prüfen, welche Instrumente sie abseits eines Schuldenschnitts für Griechenland noch nutzen können, um die Schuldenkrise einzudämmen. Den Leitzins lässt sie an diesem Donnerstag unverändert bei einem Prozent, das hatten Finanzbeobachter auch erwartet.

Auf der Tagesordnung stehen desweiteren Maßnahmen, die dem Bankensektor helfen sollen, flüssig zu bleiben. "In manchen Ländern funktioniert der Interbankenmarkt nicht, die großen Banken horten Liquidität", sagte Draghi. Im Dezember konnten sich die Finanzhäuser bereits rund 500 Milliarden Euro fast zum Nulltarif leihen, ein solches Angebot wird es Ende Februar wieder geben, das ist bereits beschlossen.

Deshalb wird die EZB außerdem die Regeln für Sicherheiten, die Banken hinterlegen müssen, weiter aufweichen, eine wichtige Erleichterung für die Banken. Die Institute sollen auch schwächere Sicherheiten hinterlegen dürfen, wenn sie Zentralbankgeld wollen - Müllpapiere statt solider Anleihen. Die nationalen Zentralbanken, die die Ansprechpartner der Banken sind, sollen in Zukunft auch Kreditforderungen als Sicherheiten akzeptieren können. Das war bisher zwar bereits in einigen Ländern, darunter auch Deutschland, grundsätzlich möglich - allerdings nur, wenn die Forderungen ein Volumen von mehr als 500.000 Euro hatten. Genutzt wurde das Instrument wenigstens in Deutschland so gut wie nie, weil die Banken hierzulande offenbar genügend solide Papiere haben. Vor allem Krisenstaaten soll so geholfen werden, eine Kreditklemme zu verhindern.

Das Risiko, dass die als Sicherheit gewährten Papiere wertlos werden, übernehmen auch weiterhin die nationalen Notenbanken und nicht die EZB. Die Bundesbank will bei der Aufweichung dieser Standards nicht mitmachen - und muss es auch nicht, da die neuen Sicherheitenregeln für diese Kreditforderungen nicht allgemein verbindlich werden sollen.

Griechischer Finanzminister auf dem Weg nach Brüssel

Während in Frankfurt die Zentralbanker diskutieren, fliegt der griechische Finanzminister nach Brüssel. Evangelos Venizelos hat gute Nachrichten im Handgepäck: Die Gespräche der griechischen Regierung mit den Experten der Troika, die die internationalen Rettungshilfen für Griechenland bewilligen, sind am frühen Donnerstagmorgen mit einer Einigung bei den meisten Themen zu Ende gegangen. Offen sind noch Rentenkürzungen, auf die sich die griechischen Politiker in den kommenden Tagen einigen sollen.

Am Donnerstagabend trifft sich die Eurogruppe in Brüssel. Finanzminister Venizelos bangt, dass er auch wieder gute Nachrichten nach Griechenland zurückbringen kann: die Zusage, dass Griechenland weiterhin Hilfsgelder bekommt. "Ich hoffe, dass das Treffen das neue Programm genehmigt. Davon hängt das finanzielle Überleben unseres Landes ab", sagte er.

Linktipp: Der Frankfurter SZ -Korrespondent Markus Zydra beschreibt lesenswert, wie Zentralbanken Geld aus dem Nichts schöpfen - etwa w enn ein Zentralbanker telefoniert. Die Rechnung dafür wird mit Geld bezahlt, das per Knopfdruck entsteht. Einfach so.