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Schuldenkrise in Griechenland:Draghis Dilemma

European Heads of States and Governments Summit

EZB-Chef Mario Draghi beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel.

(Foto: dpa)
  • In den vergangenen Wochen haben griechische Bürger Milliarden von ihren Konten abgehoben.
  • Der Bargeldfluss wird durch Nothilfen der EZB aufrecht erhalten.
  • Das angekündigte Referendum stellt die dafür nötige Sicherheit allerdings in Frage.

Viele Griechen vor den Bankautomaten

Noch in der Nacht zum Samstag drängte es viele Griechen auf die Straße, vor den Geldautomaten in der griechischen Hauptstadt bildeten sich lange Schlangen. Es war die überraschende Ankündigung eines Referendums, die den neuerlichen Ansturm auf die Banken auslöste. Am Morgen sind einige bereits leer.

Ein Sprecher der griechischen Zentralbank sagte der Athener Nachrichtenagentur, man bemühe sich, die Bankautomaten immer wieder mit Bargeld aufzufüllen. Es gebe "viel Bewegung" an den Automaten und "in Einzelfällen" auch Probleme.

Schon in den vergangenen Wochen hatten die griechischen Sparer Milliarden abgehoben. Das Bargeld, das sie brauchen, um ihren Kunden weiter Geld auszahlen zu können, erhalten die Banken über Notkredite der griechischen Zentralbank. Knapp 90 Milliarden Euro sind so bereits geflossen. Diese Nothilfen (Emergency Liquidity Assistance, ELA) müssen immer - derzeit täglich - von der Europäischen Zentralbank genehmigt werden. Bislang hat EZB-Präsident Mario Draghi die Genehmigung der Notkredite im EZB-Rat durchsetzen können.

EZB-Rat könnte Nothilfen stoppen

Doch die Kritik im Gremium wächst. Mit einer Zweidrittelmehrheit könnte der EZB-Rat die Nothilfen stoppen, die Bundesbank fordert das schon lange. Doch Draghi sagt, solange die politischen Verhandlungen liefen und frische Geldzahlungen in Aussicht stünden, könne man von einer Solvenz der griechischen Banken ausgehen.

Allerdings läuft das aktuelle Rettungspaket am Dienstag aus. Wenn bis dahin kein Geld fließt, droht Griechenland der Zahlungsverzug für Kredite vom Internationalen Währungsfonds. Über dieses Datum hinaus, so heißt es in Notenbankkreisen, könne die EZB keine weiteren Nothilfen genehmigen, es sei denn die Eurogruppe verlängere das Rettungspaket um einige Tage.

Finanzminister dürften auch über "Plan B" beraten

Die Euro-Finanzminister kommen ungeachtet der neuerlichen Entwicklungen in Athen am Nachmittag in Brüssel zu einem Treffen zusammen. Sie werden sich erneut mit Reform- und Sparpaketen für Griechenland beschäftigen. Bei der Zusammenkunft dürfte es allerdings auch um einen "Plan B" gehen: Über die Frage, wie die anderen Euro-Länder von den Auswirkungen einer Staatspleite Griechenlands geschützt werden können.

Der EZB-Rat will sich nach Abschluss des EU-Finanzministertreffens, das um 14 Uhr beginnt, mit der neuen Situation befassen. Das Dilemma für die EZB ist riesig: Die Notenbank hat keinen Einfluss auf das Referendum, somit fehlt eigentlich die nötige Sicherheit für weitere Nothilfen. Die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen, vor allem eine Beschränkung der Barabhebungen am Bankautomaten durch die griechische Regierung, wäre nach Ansicht von Fachleuten daher ratsam. Die griechischen Banken sitzen zwar noch auf Sicherheiten im Wert von rund 30 Milliarden Euro, die sie für Notkredite bei der griechischen Zentralbank beleihen könnten. Wenn sich die Panik der Sparer fortsetzt, ist der Betrag allerdings bald aufgebraucht.

© Süddeutsche.de/leja
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