Schäuble lehnt Antrag ab
Deutschland lehnt den Antrag der griechischen Regierung für eine Verlängerung von Finanzhilfen ab. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Jäger, sagte: "Der Brief aus Athen ist kein substanzieller Lösungsvorschlag." In Wahrheit ziele er auf eine Brückenfinanzierung, ohne die Anforderungen des Programms zu erfüllen: "Das Schreiben entspricht nicht den am Montag in der Euro-Gruppe vereinbarten Kriterien."
SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel mahnt hingegen Verhandlungsbereitschaft an. Zwar nannte auch er den Brief aus Athen unzureichend, wertete ihn aber als brauchbare Diskussionsgrundlage. "Ich stimme mit der Bewertung des Kollegen Schäuble überein, dass das nicht ausreichend ist", sagte Gabriel. Es fehle etwa eine Nennung der konkreten Maßnahmen, die in Griechenland erfolgen müssten. Der Bundeswirtschaftsminister betonte aber auch: "Man muss den griechischen Brief als Ausgangspunkt für Verhandlungen nutzen" und fügte hinzu: "Ich denke, dass der Kollege Schäuble das genauso sieht."
Gabriel lobte es zudem als "Riesenschritt der griechischen Regierung, dass sie akzeptiert, dass es ohne ein Programm keine Hilfe geben wird". Angesichts der verhärteten Fronten mahnte er: "Wir müssen alle damit aufhören, Ultimaten zu formulieren."
Die EU-Kommission sieht den Antrag Griechenlands auf eine sechsmonatige Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms ebenfalls als positives Zeichen. Nach Ansicht von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ebne der Antrag den Weg zu einem Kompromiss, sagte Junckers Sprecher in Brüssel.
Die Finanzminister der Euro-Gruppe wollen an diesem Freitag in Brüssel bei einem Sondertreffen über einen Antrag der neuen griechischen Regierung beraten. Die anderen 18 Euro-Länder pochen auf klare Zusagen Athens, Reform- und Sparauflagen einzuhalten.
Der Brief aus Athen
Griechenland hatte zuvor beantragt, die Kredithilfen zu verlängern. Das Schreiben wird nun von der Arbeitsgruppe der Euro-Gruppe geprüft, in der Länder der Währungsunion, die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) vertreten sind. Nach Angaben aus EU-Kreisen kommt sie am Nachmittag zusammen, um sich mit dem griechischen Antrag zu befassen. EU-Diplomaten erwarteten am Donnerstagmittag, dass der Antrag den Anforderungen entspricht.
Hilfsprogramm läuft Ende Februar aus
Das aktuelle Hilfsprogramm der Europäer läuft am 28. Februar um Mitternacht aus. Die letzten Hilfstranchen liegen auf Eis. Ohne weitere Hilfe droht Griechenland mit der Links-rechts-Regierung von Premier Alexis Tsipras die Staatspleite. Einer Verlängerung müsste auch der Deutsche Bundestag bis Ende kommender Woche noch zustimmen.