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Schuldenkrise in Europa:Wie ein Sixpack ein zweites Griechenland verhindern soll

Maastricht war gestern: Das Parlament in Straßburg verschärft den Stabilitätspakt. Länder, die ihren Haushalt nicht mehr im Griff haben, müssen mit heftigen Sanktionen rechnen. Welche Schritte gegen die Schuldensünder konkret helfen sollen.

Er war Theo Waigels ganzer Stolz: Der Stabilitäts- und Wachstumspakt in der Europäischen Union kam 1997 maßgeblich auf Initiative des damaligen Bundesfinanzministers zustande. Der CSU-Politiker wollte den Euro stabil machen und deshalb übermäßiges Schuldenmachen von Anfang an verhindern.

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EU-Parlament

Schärfere Regeln zur Haushaltskontrolle beschlossen

Parlamentarier verabschieden in Straßburg schärfere Regeln zur Haushaltskontrolle.

Im Zentrum des Paktes standen die sogenannten Maastricht-Kriterien, die es einzuhalten galt: eine jährliche Neuverschuldung von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) und ein Gesamt-Schuldenstand von höchstens 60 Prozent.

Als härteste Sanktion gegen das Schuldenmachen wurden empfindliche Geldstrafen vereinbart. Doch politische Rücksichtnahmen und Interessen waren stets wichtiger als die auf dem Papier vereinbarte Haushaltsdisziplin - und führten mitten hinein in die heutige Schuldenmisere.

Um künftig derartige Krisen zu verhindern, unternimmt die EU nun einen neuen Anlauf, die selbst aufgestellten Regeln einzuhalten. Ein Jahr, nachdem die Europäische Kommission sechs Richtlinien und Verordnungen zur Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ("Sixpack") auf den Tisch legte, verabschiedete das Europäische Parlament am Mittwoch in Straßburg mit großer Mehrheit die bisher größte Reform im gemeinsamen Währungsgebiet. Damit wird die Kontrolle der nationalen Haushaltspolitiken drastisch verschärft. Die Reform ist Bestandteil eines Gesamtpakets, zu dem auch der bestehende Euro-Rettungsfonds EFSF und der geplante permanente Krisenmechanismus ESM gehören.

Die Reform lässt vor allem die Euro-Länder enger zusammenrücken. Zwar gilt der Stabilitätspakt prinzipiell für alle 27 EU-Länder, es sollen aber striktere Vorgaben für die 17 Länder gelten, die den Euro bereits eingeführt haben.

Zu den wichtigsten Änderungen im Vergleich zu den bestehenden Regeln gehören die verstärkte vorbeugende Beurteilung von Haushaltsplanungen, der Ausbau von korrigierenden Maßnahmen für solche Länder, gegen die ein Defizit-Verfahren eröffnet wird, sowie die Einführung eines Frühwarnsystems, mit dem die EU-Kommission die Wettbewerbsfähigkeit der Länder beurteilen und, wenn nötig, korrigieren will. Konkret geht es um folgende sechs Maßnahmen:

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