Was bringt das Urteil?
Das Urteil schafft Rechtssicherheit für die EZB. Das OMT-Programm gilt als Schutzschild der Euro-Zone. Im Ernstfall dürfen die Notenbanker nun laut EuGH Staatsanleihen der Euro-Zone kaufen, um einen Kollaps der Währungsunion zu verhindern. Das Urteil stabilisiert die Finanzmärkte. Im Sommer 2012 spekulierten Investoren auf den Kollaps der Euro-Zone. Erst durch das OMT-Programm kehrte Ruhe an den Börsen ein, obwohl es nie umgesetzt werden musste. Damit hat die EZB nun auch die Möglichkeit einzugreifen, falls es im Zuge der Griechenland-Krise oder eines Grexit zu neuen Turbulenzen an den Finanzmärkten kommen würde.
Was ist das OMT-Anleiheprogramm?
Der Rat der EZB hat am 6. September 2012 ein Rettungsprogramm für die Euro-Zone beschlossen. Im Ernstfall, wenn die Kreditzinsen für einzelne Euro-Staaten an den Finanzmärkten zu hoch wären, würde die EZB am Markt intervenieren und diese Staatsanleihen kaufen. Die Maßnahme würde die Zinsen wieder senken. Im Fachjargon spricht die EZB von Outright Monetary Transactions (OMT). Hintergrund der Entscheidung war damals die prekäre Lage für Italien, Spanien, Portugal oder Irland. Für sie waren im Frühjahr und Sommer 2012 die Kreditzinsen immer weiter gestiegen. An den Börsen wetteten einige Spekulanten bereits darauf, dass die Euro-Zone bald kollabieren werde. Am 26. Juli 2012 hielt EZB-Präsident Mario Draghi daher seine berühmte "Whatever it takes"-Rede. Er versprach damals, die EZB werde innerhalb ihres Mandats alles tun, um den Euro zu retten. Draghi fügte noch hinzu: "Und glauben Sie mir. Es wird ausreichen." Das war der Beginn des OMT-Programms.
Wo liegt der Streitpunkt bei dem Anleiheprogramm?
Kritiker meinen, der Ankauf von einzelnen Staatsanleihen käme einer Haushaltsfinanzierung über die Notenbank gleich. Bundesbankpräsident Jens Weidmann stimmte aus diesem Grund als einziger im EZB-Rat gegen die Entscheidung. Auch andere EZB-Ratsmitglieder waren skeptisch. Die Kritiker erreichten, dass dem OMT-Programm Bedingungen zugrunde liegen. So muss das betreffende Land zunächst ein Hilfsprogramm beim Rettungsfonds ESM beantragen und genehmigt bekommen.
Ein Land muss sich dann verpflichten, wirtschaftspolitische Reformen und eine Haushaltssanierung festzulegen. Erst wenn ein solches Hilfsprogramm beschlossen ist, entscheidet die EZB, ob sie das OMT-Programm startet. Kritiker interpretieren OMT als illegale Staatsfinanzierung, weil die EZB Anleihen einzelner Staaten kaufen würde - diese also mittelbar finanzieren. Die EZB sagt, sie würde mit dieser Maßnahme die Preisstabilität sicherstellen. Schließlich käme das OMT nur dann zum Einsatz, wenn die Finanzmärkte auf einen Kollaps des Euro spekulierten und dadurch die Kreditzinsen über Gebühr steigen würden.
Ist die Geldpolitik von Draghi gefährlich?
Deutsche Kläger haben den Fall vor das Bundesverfassungsgericht gebracht. Sie finden, die EZB würde illegal die Staatshaushalte der Euro-Länder finanzieren, wenn sie deren Anleihen aufkaufe. Damit überschreite die Notenbank ihr Mandat, sie betreibe keine Geldpolitik mehr, sondern mische sich in die Wirtschaftspolitik ein. Zudem entstünden dadurch unkalkulierbare Risiken für den deutschen Steuerzahler. Die obersten deutschen Richter gaben den Streit im Frühjahr 2014 an den EuGH zur Prüfung weiter.
Wie hat das Programm bislang gewirkt?
Allein die Ankündigung der EZB, sie werde im Ernstfall eingreifen, hat die Finanzmärkte beruhigt. Das OMT-Programm ist noch nie eingesetzt worden. Die Kreditzinsen für Staatsanleihen aus der Euro-Zone sind zeitweise so tief gefallen wie noch nie zuvor, auch weil die EZB den Leitzins auf 0,05 Prozent senkte. Die Rettung der Euro-Zone im Jahr 2012 gelang also, ohne dass die EZB einen Euro investierte. Der Grund: Börsianer legen sich ungern mit einer Zentralbank an, denn die Notenbanker verfügen theoretisch über unendlich viel Geld, um jegliche Spekulation im Keim zu ersticken.
Was das alles mit den aktuellen Anleihekäufen zu tun?
Nichts. Das OMT-Programm ist für den Ernstfall geschneidert, um einzelnen Staaten zu helfen. Das aktuelle Staatsanleihekaufprogramm der EZB, Quantitative Easing genannt, umfasst alle Staaten. Die Notenbank möchte bis September 2016 Anleihen von Staaten der Euro-Zone im Wert von 1,1 Billionen Euro erwerben. Die Käufe erfolgen verteilt nach dem Kapitalschlüssel: Die EZB kauft also anteilsmäßig mehr Bundesanleihen und französische Staatsschulden als italienische und spanische Papiere. Damit sollen die Inflation und das Wachstum in der Euro-Zone gesteigert werden.
