Man kann nicht behaupten, dass sich die Finanzmärkte von den jüngsten Beschlüssen der EU-Regierungschefs zur Lösung der Schuldenkrise beeindrucken lassen. Zwar will die EU langfristig ihre Ausgabenpolitik stärker kontrollieren und zur Stützung klammer Euro-Mitglieder kurzfristig die Mittel des Internationalen Währungsfonds aufstocken, doch die Ratingagenturen - die umstrittenen Notengeber für staatliche Kreditwürdigkeit - sind sehr skeptisch.
Die Agentur Fitch warnte am Freitag gleich sechs Euro-Länder vor der Herabstufung in den nächsten Wochen, darunter die Schwergewichte Italien und Spanien. Dabei hatte die neue italienische Regierung wenige Stunden zuvor erst ein Milliarden-Sparpaket auf den Weg gebracht. "Nach dem EU-Gipfel vor gut einer Woche ist eine umfassende Lösung für die Euro-Zonen-Krise technisch und politisch außer Reichweite", urteilten die Fitch-Experten. Der Ratingkonkurrent Moody's hat am Freitag gleich Fakten geschaffen und die Bonitätsnote von Belgien um zwei Stufen gesenkt.
Mit Spannung wird in der Eurozone auch die Reaktion der Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) auf den EU-Gipfel erwartet. S&P hatte wenige Tage vor dem Brüsseler Treffen die Überprüfung der Bonität von Frankreich und Deutschland angekündigt und zwar auf Basis der Gipfelbeschlüsse. Die Agentur setzte sich dafür eine Frist von drei Monaten. In Finanzkreisen wird aber spekuliert, dass sich S&P früher äußern werde.
Ein Verlust der Bestnote AAA für Deutschland und Frankreich könnte schlimme Folgen haben, denn dadurch würde auch der EU-Rettungsfonds EFSF seine Bestnote verlieren. Derzeit verfügt der EFSF über ein Kreditvolumen von 440 Milliarden Euro - dieser Betrag ist aber nur mit der Bestnote AAA abrufbar. Kippt die Bestnote, müssen Geberländer zusätzliche Garantien für den EFSF aussprechen. Einige Experten beurteilen die Ratingnoten als weniger brisant. So hält Bundesbankpräsident Jens Weidmann einen Verlust der Bestnote AAA "für keinen Weltuntergang".
Furcht vor der Kreditsperre
Weidmanns Kollege im Rat der Europäischen Zentralbank, der Finne Erkki Liikanen, warnte jedoch mit Blick auf Italien und Spanien: "Das Schlimmste, was passieren kann, ist, dass Entscheidungen verzögert und Ratings gesenkt werden", sagte der Chef der finnischen Zentralbank. Es müsse dringend verhindert werden, dass die Schuldenkrise zu einer Flut von Herabstufungen und einer Kreditsperre führe.
Die Ratingagentur Fitch hat die Bestnote für Frankreich am Freitag zwar bestätigt, allerdings setzten die Experten den Ausblick für die französische Kreditwürdigkeit von "stabil" auf "negativ". Damit droht Frankreich innerhalb der nächsten zwei Jahre eine Herabstufung. Die Chance, dass Frankreich seine Bestnote in diesem Zeitraum verliert, liege leicht über 50 Prozent, schreibt Fitch.
Fitch begründete die Entscheidung zu Frankreich mit höheren Risiken, die das Land wegen der Schuldenkrise eingehen müsse. Das französische Finanzministerium teilte mit, dass es die Bestätigung des AAA-Ratings zur Kenntnis genommen habe. Zuletzt war schon über die mögliche Herabstufung der Topbonität von Frankreich spekuliert worden, eine Spekulation, die verstärkt wurde, weil S&P vor einigen Wochen irrtümlich eine Herabstufung der französischen Kreditwürdigkeit angekündigt hatte.
Die Bonitätswächter gelten vielen Politikern nicht nur wegen dieser Panne als Brandbeschleuniger in der Euro-Krise. Ihre Notengebung habe die Unsicherheit an den Märkten noch verstärkt.