Während die ganze Welt auf die Schulden-Verhandlungen zwischen Banken und Regierung in Athen blickt, hat sich in den vergangenen Tagen ein zweiter europäischer Brandherd entwickelt: Portugal.
Wut in den Straßen: Am vergangenen Wochenende demonstrierten Portugiesen in Lissabon gegen das Sparprogramm der Regierung.
(Foto: AFP)Immer mehr Beobachter fragen sich, ob das Land nicht ein weiteres Hilfspaket oder sogar einen Schuldenschnitt braucht. Die Lage ist in der abgelaufenen Woche eskaliert. Abzulesen ist das an den hohen Zinsen für portugiesische Staatsanleihen. Sie liegen für fünf- und zehnjährige Papiere bereits bei fast 20 Prozent, so hoch wie nie seit Einführung des Euro. Erfahrungsgemäß hält ein Staat das nicht lange durch.
Hauptursache für die hohen Zinsen ist, dass sich immer mehr Großinvestoren aus portugiesischen Anleihen verabschieden. Seit Standard & Poor's vor zwei Wochen halb Europa herabgestuft hat, bewerten alle großen drei Ratingagenturen Portugal als unzuverlässigen Schuldner. Versicherungen und Pensionskassen dürfen solche Anleihen gar nicht mehr halten. Die Verkaufswelle drückt die Kurse der Papiere und treibt gleichzeitig die Zinsen nach oben. Die zähen Verhandlungen in Griechenland lasten zusätzlich auf den Staatstiteln.
Die portugiesische Regierung versucht sich gegen die Macht der Finanzmärkte zu wehren. Noch am Dienstag hatte der konservative Ministerpräsident Pedro Passos Coelho kategorisch erklärt, dass Portugal die Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU und Europäischer Zentralbank (EZB) "weder um mehr Zeit noch um mehr Geld" bitten werde. Portugal hatte im Sommer 2010 ein Hilfspaket von 78 Milliarden Euro erhalten; das Geld fließt bis 2013. "Der bisher festgelegte Zeitplan wird eingehalten. Die ganze Regierung ist darum bemüht, dass das Programm beispielhaft ausgeführt wird", sagte Regierungschef Coelho.
Ein Szenario, in dem neue Hilfen nötig werden könnten, sei allenfalls denkbar, wenn sich "externe Bedingungen, die nichts mit der Erfüllung des Troika-Programms zu tun haben", verändern sollten. "Wer seine Verpflichtungen erfüllen will, fängt nicht an zu sagen, dass er irgendetwas neu verhandeln will", sagte Passos Coelho. Wirtschaftsexperten glauben immer weniger an die Beteuerungen des Regierungschefs.
"Natürlich kann es Ansteckungseffekte geben"
Fast zeitgleich äußerte der Vorsitzende des portugiesischen Unternehmerverbandes, António Saraiva, seine Überzeugung, dass Portugal wohl noch in diesem Jahr ein neues Rettungspaket aushandeln müsse. Die Troika habe vor einem Jahr die reale Lage Portugals unterschätzt. Portugal habe einen Bedarf von 106 Milliarden Euro gehabt, aber nur 78 Milliarden Euro bekommen. Diese Lücke von knapp 30 Milliarden Euro müsse über kurz oder lang geschlossen werden. "Ich wage zu sagen, dass wir eine Kreditklemme haben", sagte der einflussreiche Verbandschef."Natürlich kann es Ansteckungseffekte geben".
Das Problem Portugals ist weniger eine hohe Staatsverschuldung wie in Griechenland. Während sie in Athen bei 165 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt, sind es in Portugal etwa 100 Prozent. Das Problem ist die rückständige Industriestruktur des Landes, das außer Tourismus wenig zu bieten hat. Experten trauen Portugal kaum zu, dass es ausreichend wachsen kann, um seine Schuldensituation selbst in den Griff zu bekommen.
Jürgen Michels, Ökonom der Citigroup, rechnet sogar damit, dass sich die Rezession dort noch dramatisch verschärft. Binnen drei Jahren dürfte die Wirtschaft um mehr als ein Zehntel schrumpfen. Nach Griechenland könnte Portugal für Michels das zweite Land sein, das einen Forderungsverzicht der Gläubiger anstrebt. Auch das Kieler Institut für Weltwirtschaft kam zu dem Schluss, dass in Portugal ein Schuldenschnitt über kurz oder lang unausweichlich ist. Je höher die Zinsen der Anleihen steigen, umso größer wird diese Gefahr.
Auch Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann schließt nicht aus, dass nach Griechenland weitere verschuldete Länder wie Portugal in Schwierigkeiten kommen. "Natürlich kann es Ansteckungseffekte geben, das ist auch meine Hauptsorge wegen Griechenland", sagte er auf dem Wirtschaftsgipfel in Davos.