Der Euro ist gerettet - dieses Signal sollte vom Brüsseler Gipfel in der vergangenen Woche ausgehen. Doch die Beschlüsse haben es nicht geschafft, den Druck auf die kriselnden Länder der Euro-Zone zu mindern.
Italien kommt nicht zur Ruhe: Die Bürger streiken und das Land muss Rekordzinsen zahlen.
(Foto: dpa)Das zeigt sich vor allem im Fall von Italien: Bei der ersten Auktion langjähriger Staatsanleihen nach dem richtungsweisenden EU-Gipfel hat das Land Zinsen in Rekordhöhe gezahlt. Italien nahm bei der Versteigerung von Papieren mit fünfjähriger Laufzeit drei Milliarden Euro ein - und musste dafür einen durchschnittlichen Zins von 6,47 Prozent zahlen. Das ist der höchste Wert seit Einführung des Euro. Im November waren es bei einer vergleichbaren Auktion lediglich 6,29 Prozent gewesen.
Zugleich fiel der Kurs des Euro am Mittwoch. Die Europäische Zentralbank (EZB) setzte den Referenzkurs auf 1,2993 Dollar fest - so niedrig wie nie in den vergangenen elf Monaten. Der Dollar kostete damit 0,7696 Euro.
Italien sitzt auf einem Schuldenberg von rund 1,9 Billionen Euro. Diese Summe entspricht 120 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Nur in Griechenland ist die sogenannte Schuldenstandsquote noch höher - kein gutes Zeichen für Italien. Das Land muss sich im kommenden Jahr geschätzte 440 Milliarden Euro von Investoren holen, um alte Kredite abzulösen, Zinsen zu zahlen und die Haushaltslücke zu schließen.
Dazu gerät die Regierung von Mario Monti bei der Umsetzung ihrer Sparpläne heftig in die Kritik. Die Woche in Italien begann mit Streiks - und nun gibt es auch noch Ärger mit dem politischen Gegner. Nach heftigen und lautstarken Protesten der Lega Nord musste eine Senatssitzung zum Sparpaket von Mario Monti vorübergehend unterbrochen werden. Die Senatoren der populistischen Partei aus dem wohlhabenden Norden störten den neuen Regierungschef bei einer Rede über die letzten Änderungen des Sparpakets so sehr, dass er nicht mehr weiterreden konnte. Viele hätten Protestplakate hochgehalten mit Parolen wie "Hände weg von den Renten" und "Schluss mit Steuern", berichteten italienische Medien.
Der 68-jährige frühere EU-Kommissar Monti hat mit seinem Technokratenkabinett ein 24 Milliarden Euro schweres Sparpaket auf den Weg gebracht. Vorgesehen sind unter anderem eine einschneidende Rentenreform und die Wiedereinführung einer Immobiliensteuer.
Lega Nord droht
Eine Änderung im Rentensystem wird von der Lega seit jeher strikt abgelehnt. Die Regionalpartei, die sich vor allem für eine größere Unabhängigkeit von Rom und vom armen Süden Italiens einsetzt, war bis vor kurzem als Koalitionspartner des umstrittenen Silvio Berlusconi an der Regierung.
Das "Dekret zur Rettung Italiens" des neuen Regierungschef sei ein "Dekret zur Tötung Italiens", erklärten Lega-Parlamentarier. Am Tag der Verabschiedung des Sparpakets durch Monti und sein Kabinett drohten die Populisten erneut mit einer Abspaltung vom Süden des Landes.
Das Abgeordnetenhaus begann unterdessen mit den abschließenden Beratungen über die Sparmaßnahmen, die Monti bis Weihnachten durch beide Parlamentskammern bringen will. Eine definitive Verabschiedung in der Kammer war Medienberichten zufolge bis Ende der Woche geplant. Der Senat könnte am 22. Dezember folgen, hieß es.