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Schuldenkrise in Europa:"Griechenland bekommt bis 2022 Zeit"

Euro-Gruppen-Chef Juncker bestätigt, dass Athen zwei Jahre mehr Zeit bekommt, um seine Sparziele zu erreichen. Die Verlängerung kostet 32,6 Milliarden Euro. IWF-Chefin Lagarde schließt sogar einen zweiten Schuldenschnitt nicht aus. Trotzdem wird vorerst kein Geld an Griechenland ausgezahlt.

Athen soll zwei Jahre länger Zeit bekommen, um seine Reform- und Sparziele zu erreichen. Das geht aus dem nun vorliegenden Bericht der Kreditgeber, der Troika von Europäischer Zentralbank (EZB), Europäischer Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF), hervor. Juncker bestätigte die Verlängerung nach einem Treffen der Finanzminister aus den 17 Euro-Ländern und der Troika in der Nacht zum Dienstag. "Griechenland bekommt bis 2022 Zeit", sagte Juncker.

Die Verlängerung kostet den Berechnungen zufolge weitere 32,6 Milliarden Euro. Umstritten bleibt allerdings, wie die Verlängerung finanziert werden soll. IWF-Chefin Christine Lagarde sagte nach dem Treffen, es müssten "alle Möglichkeiten" geprüft werden, die Schuldenlast Athens "nachhaltig zu senken". Sie schloss ausdrücklich einen zweiten Schuldenschnitt nicht aus.

Bis zum 20. November, wenn sich die Euro-Finanzminister und die Troika erneut treffen, soll eine Entscheidung darüber fallen. Dass Athen seine Schulden nachhaltig reduziert, gilt als Voraussetzung dafür, dass sich der IWF künftig an Hilfen für Griechenland beteiligt. Da die privaten Gläubiger bereits auf 100 Milliarden Euro verzichtet haben, träfe ein zweiter Schuldenschnitt öffentliche Gläubiger, also Euro-Länder oder EZB. Berlin lehnt dies bisher kategorisch ab.

Die Minister vertagten auch die Entscheidung über die Auszahlung der nächsten Kredittranche von 31,5 Milliarden Euro. Es sei zwar "ermutigend", dass das griechische Parlament das vereinbarte Reformprogramm und den Haushalt für 2013 verabschiedet habe, sagte Juncker. Die Beschlüsse müssten aber zunächst geprüft werden.

Zudem müsse die griechische Regierung noch weitere Maßnahmen umsetzen - und einige Parlamente, darunter der Bundestag, der Auszahlung zustimmen. Die Parlamente sollten in den nächsten Tagen darüber beraten. Über die Freigabe der Tranche soll dann ebenfalls auf dem nächsten Treffen entschieden werden.

Zugleich will die Euro-Gruppe strikter darüber wachen, dass Griechenland künftig seine Zusagen erfüllt und die Hilfen wie vereinbart ausgibt. "Automatische Korrekturmechanismen" sollen dafür sorgen, dass die Haushaltsziele eingehalten werden. Zudem sollen die Tranchen auf eine Art Sperrkonto eingezahlt werden.

Die Troika korrigierte in dem Report viele frühere Annahmen. Die Rezession in Griechenland falle "tiefer als erwartet" aus. Dennoch müsse die griechische Regierung bis 2016 noch einmal 17,4 Milliarden Euro einsparen und eine Liste "dringlicher Maßnahmen" abarbeiten. Athen benötigt die nächste Kredittranche eigentlich bis zum 16. November, um nicht pleitezugehen. Falls es bei einer Woche Verspätung bleibt, soll sich Griechenland über kurzfristig laufende Staatsanleihen finanzieren. Premier Antonis Samaras wird dazu an diesem Dienstag in Brüssel erwartet.