Finnland hat als neuntes der 17 Euroländer dem erweiterten Euro-Rettungsschirm (EFSF) zugestimmt. Im Reichstag in Helsinki stimmten 102 Abgeordnete für und 66 gegen das neue Instrument für Notfall-Kredite an überschuldete Euroländer. Finnland ist das neunte der 17 Euroländer, das dem EFSF zugestimmt hat. Das positive Votum war erwartet worden, da die Regierung über eine klare Mehrheit im Parlament verfügt.
Durch die Erweiterung des Rettungsschirms erhöhte sich die von Finnland bereitzustellende Garantiesumme von acht auf 14 Milliarden Euro. Insgesamt soll der Fonds mit 780 statt bisher 440 Milliarden Euro ausgestattet werden. Finnland verlangt als einziges Euroland vor der Bewilligung von Hilfszahlungen an Griechenland zusätzliche Garantien. Derzeit ist jedoch noch nicht geklärt, wie diese Sicherheiten aussehen sollen.
Deutschland und andere Euroländer wollen aber auf jeden Fall, dass die Garantien auf den Fall Griechenland beschränkt bleiben - und dass neben Finnland kein weiteres Land Sonderkonditionen aushandelt. Weitere kleine Euroländer haben schon ein Pfand von Griechenland verlangt.
An diesem Donnerstag stimmt der Bundestag über den EFSF ab. Die schwarz-gelbe Bundesregierung bangt um die eigene Mehrheit. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle ist überzeugt, dass es im Bundestag nur wenige Abweichler bei den Liberalen geben wird. Er gehe davon aus, dass es weniger sein würden als die vier Nein-Stimmen und vier Enthaltungen bei einer Probeabstimmung vor wenigen Wochen, sagte Brüderle. Bis zur Abstimmung über den erweiterten EFSF-Rettungsschirm am Donnerstagvormittag gebe es noch persönliche Gespräche mit den Zweiflern, so Brüderle. Es werde aber niemand unter Druck gesetzt.