Schuldenkrise in Europa: EU-Sondergipfel soll über Wachstum beraten

Es ist der erste große Auftritt für den designierten französischen Präsidenten François Hollande: Auf einem Sondergipfel am 23. Mai wollen die europäischen Staatschefs über neue Schritte im Kampf gegen die Schuldenkrise beraten. Hollande will den vereinbarten Fiskalpakt in der jetzigen Form nicht unterzeichnen.

Die Verfechter strikter Sparmaßnahmen und die Befürworter einer eher wachstumsfördernden Politik treffen sich zum Abendessen: Die EU-Staats- und Regierungschefs werden am 23. Mai zu einem Sondergipfel in Brüssel zusammenkommen. Dort solle über mehr Wachstum für Europa debattiert werden, berichteten EU-Diplomaten.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte den Sondergipfel bereits länger geplant und in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs angekündigt. Bei dem Treffen solle es um einen offenen Meinungsaustausch gehen, heißt es darin. Auch soll mit dem Extratreffen der nächste reguläre EU-Gipfel am 28. und 29. Juni vorbereitet werden.

Es wird auch der erste große Auftritt auf europäischer Bühne für den neuen französischen Staatspräsidenten François Hollande. Der Sozialist will den bereits fest vereinbarten Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin mit einem Wachstumspaket ergänzen.

Frankreich werde den Fiskalpakt "in dem Zustand, in dem er sich befindet" nicht ratifizieren, bekräftigte Hollandes Sprecher Pierre Moscovici. Hollande wolle Europa "auf mehr Wachstum umorientieren". Der Fiskalpakt müsse "vervollständigt" werden. Vor allem Deutschland vertritt einen strikten Sparkurs, was in vielen EU-Ländern infrage gestellt wird.

Deutschland und andere Partner lehnen eine Neuverhandlung des Pakts jedoch ab. Auch Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hat der Forderung nach einer Neuverhandlung des Fiskalpakts bereits eine Absage erteilt.

Westerwelle richtet Appell an griechische Politik

Unterdessen wächst die Sorge unter den europäischen Partnern über die Situation in Griechenland: Bei den griechischen Parlamentswahlen am Sonntag wurden die Konservativen und Sozialisten, die das Sparpaket mitgetragen hatten, abgestraft. Dort droht nun ein politisches Chaos.

Außenminister Guido Westerwelle hat die Parteien in Griechenland daher zur Bildung einer "Regierung der Vernunft" aufgefordert. Deutschland verfolge die Entwicklung nach der Parlamentswahl mit "großer Sorge", sagte Westerwelle. Der FDP-Politiker versicherte abermals, dass Deutschland zu Solidarität mit Griechenland bereit sei. Entscheidend sei aber auch, dass es dort bei den vereinbarten Reformen bleibe.