Schuldenkrise in Athen:Schäuble rüffelt Griechenland
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"Zur Hilfe gehört immer jemand, der sich helfen lassen will": Finanzminister Schäuble kritisiert die Regierung in Athen, weil sie die angebotene Unterstützung aus Deutschland nicht annimmt. Auch im Wirtschaftsministerium wünscht man sich mehr Einsatz von den Griechen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die griechische Regierung kritisiert, weil sie Hilfsangebote von Deutschland nicht annimmt. "Zur Hilfe gehört immer jemand, der sich helfen lassen will", sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel.
"Wir stehen seit geraumer Zeit bereit, den Griechen mit Finanzbeamten beim Aufbau einer effizienteren Steuerverwaltung zu helfen. Das Angebot wird bis heute nicht genutzt", sagte Schäuble dem Blatt.
Die Bundesregierung scheint ingesamt unzufrieden mit dem Verhalten Griechenlands zu sein. Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vermisst die Bereitschaft Athens, unterbreitete Hilfsangebote anzunehmen. Die Welt am Sonntag schreibt unter Berufung auf ein internes Arbeitspapier des Bundeswirtschaftsministeriums: "Eine vorläufige Bilanz des deutschen Unterstützungsangebotes fällt ernüchternd aus".
"Auf Griechenlands Seite genießt Umsetzung offenbar keine Priorität"
Die Umsetzung auf griechischer Seite sei "nach wie vor unzureichend". Das Papier zähle eine Reihe von Beispielen als Beleg für dieses Einschätzung auf: So verliefen die Gespräche über den Aufbau einer Förderbank nach dem Vorbild der deutschen KfW nur "schleppend". Das Fazit: "Das Bundeswirtschaftsministerium hält Wachstum in Griechenland neben den Konsolidierungsbemühungen für entscheidend und hat deshalb seine Unterstützung zugesagt, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu stärken. Auf Griechenlands Seite genießt die Umsetzung offenbar keine Priorität." Aus deutscher Sicht sei das nicht akzeptabel.
Vor dem möglicherweise entscheidenden Treffen der Euro-Finanzminister am Montag billigte das griechische Kabinett von Ministerpräsident Lukas Papadimos am Samstagabend die letzten Details der bereits im Vorfeld geforderten Einsparungen in Höhe von 3,3 Milliarden Euro. Zuletzt waren davon noch 325 Millionen Euro offen.
Die Freigabe des zweiten Hilfspakets für Griechenland über 130 Milliarden Euro ist auch Voraussetzung für die Einleitung des Schuldenschnitts mit den privaten Gläubigern wie Banken und Versicherungen. Damit sollen Athens Schulden um rund 100 Milliarden Euro sinken.