Schuldenkrise in Argentinien: Alte Dame versus halbstarker Flegel

Argentinien ist zum zweiten Mal binnen 13 Jahren pleite. Einige Gläubiger zeigen sich sogar kompromissbereit - doch ein New Yorker Gericht blockiert die Rückzahlung der Schulden. Es ist ein Spiel, bei dem alle verlieren.

Seit knapp vier Monaten ist die Republik Argentinien formal pleite. Es ist der zweite Staatsbankrott binnen 13 Jahren, und eine Lösung ist immer noch nicht in Sicht. Die Regierung von Cristina Kirchner in Buenos Aires hat weiter keinen Zugang zu den internationalen Kapitalmärkten, die Währungsreserven des Landes stehen unter Druck und die Gläubiger warten auf Zins und Tilgung - obwohl Argentinien bereit ist, den überwiegenden Teil der Schulden zu bedienen.

Um einen Ausweg zu finden, hat der Großinvestor George Soros jetzt den High Court angerufen, eines der obersten Gerichte Großbritanniens. Aus der Blockade der Schulden Argentiniens könnte dadurch ein Rechtsstreit zwischen dem Finanzplatz London und dem Finanzplatz New York werden. Dabei geht es um die Frage, wie weit die amerikanische Gerichtsbarkeit im Ausland eigentlich gehen darf.

Die Blockade hat Thomas Griesa, Richter am US-Bundesgericht in Manhattan, ausgelöst. Griesa hatte vor zwei Jahren verfügt, dass Argentinien alle Forderungen seiner Gläubiger bedienen muss - und zwar unabhängig davon, ob sich diese zuvor auf einen Schuldenschnitt eingelassen hatten oder nicht. Bei der ersten Gruppe handelt es sich um die Besitzer von mehr als drei Viertel der ausstehenden Anleihen Argentinien. Sie hatten nach dem Bankrott des Landes 2001 auf einen großen Teil ihrer Ansprüche verzichtet, um überhaupt noch etwas zu bekommen.

Die zweite Gruppe setzt sich mehrheitlich aus Hedgefonds zusammen, die darauf bestehen, voll entschädigt zu werden. Die meisten hatten nach der Pleite Argentinien-Anleihen mit gewaltigen Abschlägen gekauft und hoffen jetzt auf entsprechende Abschläge. Führend in der Gruppe ist der Hedgefonds-Manager Paul Singer mit seiner Firma Elliott Management aus New York. Vor zwei Jahren ließ Singer sogar ein argentinisches Segelschulschiff vor der Küste Ghanas beschlagnahmen, um seine Ansprüche durchzusetzen. Insgesamt haben diese so genannten Hold-Outs Ansprüche von mehr als 1,2 Milliarden Dollar.

Richter Griesa gibt den kompromisslosen Hedgefonds recht

In seinem Urteil, das im vergangenen Juni auch vom Obersten Gerichtshof der USA bestätigt wurde, gab Richter Griesa nicht nur den kompromisslosen Hedgefonds recht. Er verfügte zusätzlich, dass Argentinien, solange es sich nicht mit den Hold-Outs geeinigt hat, auch die Schulden der kompromissbereiten Gläubiger nicht bedienen darf und dass sich Banken, die dem zuwiderhandeln, der Missachtung des Gerichts schuldig machen. Deshalb liegen bei der Bank of New York Mellon, einer wichtigen Transaktionsbank für internationale Kapitalströme, 539 Millionen Dollar bereit, die Argentinien eingezahlt hat. Die Bank darf dieses Geld aber wegen Griesas Urteil nicht auszahlen.

Die kooperationswilligen Gläubiger sind auf diese Weise zu Geiseln der kompromisslosen geworden. Lee Buchheit, ein New Yorker Anwalt und Spezialist für die Restrukturierung von Staatsschulden, sagt: "Es ist so, als ob man im Bus seinen Platz für eine gebrechliche ältere Dame räumt, und dann kommt ein halbstarker Flegel daher und fläzt sich hin."

Richter Griesa blockierte auf diese Weise allerdings nicht nur Anleihen, die Argentinien einst in New York emittiert hatte, sondern auch solche, die in Euro ausgestellt sind und in London nach englischem Recht begeben wurden. Und hier kommt George Soros ins Spiel. Soros tat sich mit dem texanischen Hedgefonds-Manager Kyle Bass zusammen und verklagte vor dem High Court in London die Bank of New York Mellon auf Herausgabe des Geldes.

Soros' Quantum Fonds und der von Kyle Bass geführte Fonds Hayman Capital haben zusammen Ansprüche über 226 Millionen Euro. Das Gericht in London wird bis Mitte Dezember über die Zulassung der Klage entscheiden. Richter Griesa seinerseits entschied inzwischen, dass die amerikanische Citibank die Zinszahlungen für solche Argentinien-Anleihen abwickeln darf, die in Buenos Aires nach örtlichem Recht begeben wurde.

Gläubiger zweiter Klasse

Der Streit um die Argentinien-Anleihen ist das klassische Beispiel für unbeabsichtigte Konsequenzen in der Wirtschaft: Paul Singer und die "Hold-Outs" haben Recht bekommen, aber kein Geld. Sie haben auch keine Aussicht, welches einzutreiben, denn dazu müssten die kooperationswilligen Gläubiger akzeptieren, dass sie Gläubiger zweiter Klasse sind, was sie nicht tun werden.

In Argentinien geht die Wirtschaftskrise weiter, das Bruttoinlandsprodukt wird in diesem Jahr voraussichtlich um 1,7 Prozent schrumpfen. Die langfristigen Folgen des Rechtsstreits sind unabsehbar und zwar weit über Argentinien hinaus. Dank des Urteils von Thomas Griesa haben Gläubiger künftig viel weniger Anreize, sich bei Staatsschulden-Krisen auf Kompromisse einzulassen. Gleichzeitig sinkt allerdings deren Chance, überhaupt noch Geld zu bekommen. Es ist ein Spiel, bei dem alle verlieren.

Argentinien sucht unterdessen Hilfe an anderer Stelle. Die Regierung in Buenos Aires vereinbarte mit der Volksrepublik China einen Währungs-Swap über elf Milliarden Dollar, der mit einem Zinssatz von nur sechs Prozent ausgestattet ist und dem Land dabei hilft, die Währungsreserven zu schonen und den Kurs des Pesos zu stützen. Damit hat die Regierung in Buenos Aires Zeit gewonnen. Mehr aber auch nicht.