Schuldenkrise:Griechisches Parlament billigt zweites Rettungspaket

Das Parlament in Athen hat sich mit großer Mehrheit für das zweite Rettungspaket ausgesprochen. Die Kommunistische Partei hatte jedoch erneut zu Protesten gegen das Gesetz aufgerufen, Tausende Menschen fanden sich zu Demonstrationen vor dem Parlament zusammen.

Das zweite Rettungspaket für Griechenland ist am späten Dienstagabend vom Parlament in Athen erwartungsgemäß gebilligt worden. Damit ist die drohende Staatspleite vorerst abgewendet. Die Abgeordneten stimmten mit 213 zu 79 für die Vereinbarung.

Die Kommunistische Partei hatte indes noch einmal zu landesweiten Protesten gegen das Gesetz aufgerufen, vor dem Parlament demonstrierten mehrere tausend Menschen.

"Es gibt keine andere Lösung. Wenn jemand eine Alternative hat, trete er vor", erklärte der stellvertretende Finanzminister Philippos Sachinidis den Abgeordneten. Im Gegenzug für die Milliardenhilfe stimmte die Regierung unter anderem der Streichung von 15.000 Stellen im öffentlichen Dienst in diesem Jahr sowie weiteren Kürzungen von Renten und Gehältern zu.

Bereits in der vergangenen Woche hatte die Eurogruppe das Paket mit einem Umfang von 130 Milliarden Euro sowie bislang nicht ausgezahlte 42 Milliarden des ersten Rettungspakets freigegeben. Der Rettungsfonds EFSF wurde ermächtigt, einen ersten Teil der Notkredite von 39,4 Milliarden Euro an Athen zu überweisen.

Unterdessen erklärte der griechische Regierungssprecher Pantelis Kapsis, dass der Termin für vorgezogene Neuwahlen voraussichtlich in der kommenden Woche bekanntgegeben werden soll. Griechische Medien gehen davon aus, dass die Wahl am 29. April oder spätestens am 6. Mai stattfinden wird. Umfragen deuten auf einen harten Wahlkampf zwischen Befürwortern und Gegnern des Spar- und Stabilisierungsprogramms hin.

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