Schuldenkrise:Griechisches Parlament billigt zweites Reformpaket

  • Das Parlament in Athen stimmt mit großer Mehrheit für das zweite Reformpaket.
  • Premier Tsipras kämpft weiterhin mit Abweichlern in den eigenen Reihen, erhält aber etwas mehr Unterstützung.
  • Das Paket enthält Gesetze zur Modernisierung der Justiz und der Umsetzung von EU-Bankenregeln.
  • Tausende Griechen demonstrieren vor dem Parlament gegen den Sparkurs.

Tsipras besteht Machtprobe

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat die innerparteiliche Machtprobe mit dem linken Flügel seines Syriza-Bündnisses bestanden. Bei der Abstimmung über das zweite von den Gläubigern verlangte Reformpaket verweigerten ihm 36 Syriza-Abgeordnete die Gefolgschaft. Das sind drei weniger als beim Votum vergangene Woche.

Insgesamt stimmten 230 der 300 Abgeordneten für das Paket, da ein großer Teil der Opposition Tsipras unterstützt. Das Ergebnis gilt als Gradmesser dafür, wie groß der Riss im Syriza-Bündnis ist, dessen linker Flügel gegen Tsipras' Krisenpolitik aufbegehrt.

Das enthalten die Gesetze

Das Paket beinhaltet Gesetze für die Modernisierung der Justiz und die Umsetzung der EU-Regeln zur Insolvenz von Banken. Demnach werden künftig in erster Linie Eigentümer und Gläubiger für die Bankenrettung herangezogen ("Bail-in"), um die europäischen Steuerzahler aus der Hauptverantwortung zu nehmen.

Ein weiterer Punkt betrifft die Deregulierung der Einstiegspreise bei Zwangsversteigerungen von Immobilien. Ein Gesetz über das Ende von Steuerermäßigungen für Bauern wurde ebenso wie die Abschaffung der Frühverrentung von der Tagesordnung genommen. Hier gibt es in allen Parteien große Widerstände.

Tsipras verteidigt sich

In seiner Rede im Parlament verteidigte Tsipras erneut die Politik seiner Regierung und mahnte zu Geduld: Athen werde die Vereinbarung mit den Gläubigern umsetzen, auch wenn man nicht daran glaube. Er gestand aber auch Fehler in den Verhandlungen mit den Gläubigern ein.

Seine Regierung konzentriere sich nun auf die anstehenden Verhandlungen zur Restrukturierung der Schulden und werde alles versuchen, die größte Not zu lindern. "Europas konservative Kräfte haben einen Pyrrhussieg über Griechenland errungen", sagte er. Seit dem 12. Juli sei Europa ein anderer Ort, die Gläubiger hätten das Gefühl verloren, die Vormachtstellung zu besitzen. Seinen Rücktritt schloss er aus. Die Opposition übte erneut Kritik, stimmte aber schließlich für das Paket. Die Abstimmung fand nach stundenlanger Debatte erst um vier Uhr Ortszeit statt.

Demonstrationen gegen Sparmaßnahmen

Bevor die Debatte über das Reformpaket am Mittwoch begann, hatten zwischen 6000 und 10 000 Menschen vor dem Parlament gegen neue Sparreformen demonstriert. Einige Demonstranten warfen Brandsätze auf die Polizei. Berichte über Verletzte oder Festnahmen gab es nicht.

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