Schuldenkrise: Griechenland muss auf Milliardenkredit warten

Athen hat seine Hausaufgaben noch nicht erledigt: Die internationalen Kreditgeber drängen darauf, dass das Parlament 4200 Mitarbeiter des öffentlichen Diensts entlässt. Schon am Donnerstag soll das entschieden werden - erst dann bekommt Griechenland die nächste Kredittranche.

Die Freigabe der nächsten Hilfszahlung an Griechenland wird sich bis mindestens nächste Woche verzögern. Grund ist, dass die Regierung in Athen die von den internationalen Geldgebern geforderten 22 "vorrangigen Reformmaßnahmen" nicht rechtzeitig umgesetzt hat. Das Bundesfinanzministerium musste deshalb seine Bitte an den Bundestagshaushaltsausschuss zurückziehen, der Auszahlung der Kredite im Volumen von 2,5 Milliarden Euro bis Mittwochabend zuzustimmen. Stattdessen hat der Ausschuss nun bis kommenden Montag Zeit, Stellung zu beziehen.

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat Griechenland mittlerweile 21 der 22 Auflagen erfüllt. Über die letzte Maßnahme, die Überstellung von 4200 Mitarbeitern des öffentlichen Diensts in eine sogenannte "Mobilitätsreserve", soll das Parlament in Athen nun an diesem Donnerstag entscheiden. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, sagte, Griechenland müsse klar sein, dass es ohne die Umsetzung aller Auflagen und der entsprechenden Bestätigung durch die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) keine weiteren Hilfen geben werde. "Ich hoffe, dass Griechenland die noch ausstehenden Maßnahmen nun unverzüglich umsetzt", betonte Barthle.

Die Rate in Höhe von 2,5 Milliarden Euro ist Teil einer größeren Hilfstranche von insgesamt 6,8 Milliarden Euro, die der Krisenstaat bis Ende Oktober von den Euro-Partnern und dem IWF erhalten soll. Nach wiederholten Verzögerungen bei der Umsetzung von Wirtschaftsreformen, Einsparungen und Steuererhöhungen war die Gesamttranche gestückelt worden. Das Bundesfinanzministerium wies allerdings Spekulationen zurück, dass eine akute Finanzierungslücke im aktuellen griechischen Haushalt klaffe. Zwar habe die Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras sowohl für 2013 als auch für 2014 auf Einsparungen von jeweils rund 900 Millionen Euro verzichtet, weil sie aus ihrer Sicht die wirtschaftliche Erholung des rezessionsgeplagten Landes behindert oder aber im Parlament nicht durchsetzbar gewesen wären. Sie habe dafür aber andere Schritte im gleichen finanziellen Umfang eingeleitet, heißt es in einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Priska Hinz. Es gebe deshalb kein Haushaltsloch.