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Schuldenkrise:EU zwingt Italiener und Griechen zum Spar-Gespräch

"Merkel und Sarkozy wollen wissen, was Monti jetzt vorhat": Der neue italienische Ministerpräsident soll bald nach Brüssel kommen, um seine Sparpläne zu erläutern. Und Griechenlands Premier Papademos muss schnellstens eine schriftliche Zusage beibringen - ansonsten will ihm die EU die nächsten Hilfsmilliarden verweigern.

Cerstin Gammelin und Claus Hulverscheidt

Die Spitzen der Europäischen Union, darunter Kanzlerin Angela Merkel, wollen sich in der kommenden Woche persönlich über die Reformpläne der neuen Regierungschefs von Griechenland und Italien, Lucas Papademos und Mario Monti, informieren. Für Donnerstag ist ein Treffen Montis mit Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy geplant; vermutlich in Straßburg. Papademos wird bereits am Montag in Brüssel mit EU-Kommissionschef José Manuel Barroso zusammentreffen.

Secretary of People of Freedom party (PDL), Angelino Alfano

Italiens neuer Premier Mario Monti.

(Foto: dpa)

"Merkel und Sarkozy wollen wissen, was Monti jetzt vorhat, um Italien wieder fit zu machen", sagte ein italienischer Diplomat in Brüssel. Nach dem Ende der Ära Berlusconi müsse sein Land unter Beweis stellen, dass "wir jetzt wieder ein verlässlicher Partner sind". Das hoch verschuldete Italien muss zurzeit Rekordzinsen auf neu emittierte Staatsanleihen zahlen, weil diese sonst keine Abnehmer finden. Monti will mit einem strikten Sparkurs das Vertrauen der Finanzmärkte in sein Land zurückgewinnen. Am kommenden Dienstag wird der neue Ministerpräsident deshalb auch nach Brüssel reisen.

Griechenlands Regierungschef Papademos wird dann voraussichtlich schon auf dem Weg nach Luxemburg sein, wo er den Vorsitzenden der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, treffen wird. Spätestens bei dieser Zusammenkunft soll der griechische Premier den von den Euro-Ländern geforderten Brief überreichen, in dem sich die größten Parteien des Landes schriftlich zu einer Umsetzung der Ende Oktober eingegangenen Spar- und Reformverpflichtungen bekennen.

Der Brief ist Voraussetzung dafür, dass die Euro-Gruppe die bereits beschlossene sechste Tranche aus dem Hilfspaket für Griechenland im Umfang von acht Milliarden Euro freigibt. Der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager sagte am Freitag, die Verantwortlichen in Athen müssten ein für allemal klarstellen, "ob sie mit uns gehen wollen oder nicht". "Den Luxus, uns in Geduld zu üben, können wir uns nicht mehr leisten", betonte er.

Die spanische Regierung machte noch einmal deutlich, dass sie kein Kandidat für den Euro-Rettungsschirm EFSF sei. "Es kommt überhaupt nicht in Frage, um Hilfen zu bitten", sagte Finanzministerin Elena Salgado. Die Zinsen, die auch Spanien gegenwärtig zahlen müsse, spiegelten die wahre Stärke des Landes nicht wider. Aus der durchschnittlichen Laufzeit spanischer Staatsanleihen ergebe sich zudem, dass keine Probleme bei der Refinanzierung auftauchen würden.

Die Forderung des scheidenden Regierungschefs José Luis Zapatero, die Europäische Zentralbank (EZB) solle eine uneingeschränkte Beistandsgarantie für die Euro-Zone abgeben, stieß in Deutschland erneut auf harsche Kritik. Bundesbankpräsident Jens Weidmann sagte, der mangelnde Erfolg bei der Bewältigung der Krise rechtfertige es nicht, "das Mandat der Zentralbank zu überreizen und sie dafür verantwortlich zu machen, die Krise zu lösen". Ähnlich äußerte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Nach seinen Worten ist es nicht die Aufgabe der EZB, klamme Staaten zu finanzieren.

© SZ vom 19.11.2011/aum
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