Schuldenkrise:EU-Kommission bricht Gespräche mit Athen ab
Lesezeit: 2 min
Von Alexander Mühlauer, Brüssel
Die Verhandlungen mit der griechischen Regierung zur Lösung des Schuldenstreits sind vorerst gescheitert. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker brach einen Vermittlungsversuch am Sonntagabend in Brüssel ab. Die Gespräche hätten nicht zum Erfolg geführt, teilte eine Sprecherin der EU-Behörde mit. Es blieben deutliche Unterschiede zwischen den Plänen der Regierung in Athen und den gemeinsamen Anforderungen der Geldgeber. Die Vorschläge der griechischen Seite seien zudem unvollständig geblieben. Auf dieser Basis müsste nun die Euro-Gruppe die Gespräche weiterführen. Das nächste Treffen der Euro-Finanzminister ist für diesen Donnerstag in Luxemburg angesetzt.
Zwei Wochen vor dem Auslaufen der Frist zur Erfüllung des griechischen Rettungspakets droht Athen die Staatspleite. Die Geldgeber drangen bei dem Treffen in Brüssel zwar auf einen Kompromiss vor Öffnung der Börsen an diesem Montag, doch daraus wurde nichts. Auf der Suche nach einer Lösung schlugen Teile der Gläubiger neue Sparmöglichkeiten vor.
Weil die Regierung in Athen eine geforderte Rentenreform weiter ablehnt, könnte der Staat stattdessen das Verteidigungsbudget kürzen. Griechenland hat, gemessen an der Wirtschaftsleistung, nach Großbritannien die zweithöchsten Militärausgaben in der Europäischen Union. Berechnungen der Kreditgeber zufolge könnte das hochverschuldete Land durch Kürzungen in diesem Bereich jährlich 200 bis 400 Millionen Euro einsparen.
Griechenland hingegen forderte erneut eine Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms und eine Erleichterung bei der Schuldenlast. Dies müsse nicht unbedingt einen neuen Schuldenschnitt bedeuten, hieß es aus Verhandlungskreisen. Vertreter Athens forderten etwa, die Fälligkeiten von Zahlungen zu strecken. Bereits vor den Verhandlungen hatte der griechische Premier Alexis Tsipras eine deutliche Lockerung der Schuldenlast gefordert.
1,6 Milliarden Euro an den IWF bis Ende des Monats
Seit Monaten verhandeln EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) mit der griechischen Regierung über die Auszahlung von Milliardenkrediten, die das Land vor einer Staatspleite bewahren sollen. Voraussetzung dafür ist ein Reformprogramm der Regierung in Athen. Bis Ende des Monats muss Griechenland 1,6 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen. Am 30. Juni läuft das Hilfsprogramm aus.
Sollte es vorher zu einer Lösung zwischen Athen und den Gläubigern kommen, muss die Eurogruppe diese Einigung formal beschließen. Danach müssen die nationalen Parlamente, auch der Bundestag, zustimmen. Erst dann kann das Geld fließen.
In der Bundesregierung machte sich am Wochenende Unmut über die Verantwortlichen in Athen breit. "Die Spieltheoretiker der griechischen Regierung sind gerade dabei, die Zukunft ihres Landes zu verzocken. Und die von Europa gleich mit", sagte Vizekanzler Sigmar Gabriel am Samstag in Hannover. Am Sonntag schloss Gabriel eine Rettung Griechenlands "um jeden Preis" aus. In der ARD sagte er, nicht nur die Zeit laufe ab, sondern in vielen Teilen Europas sei auch die Geduld zu Ende.