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Schuldenkrise:Die wichtigsten Punkte der Griechenland-Einigung

European Finance Ministers To Decide Greek Disbursement At Eurogroup Meeting

In Brüssel diskutiert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit dem finnischen Finanzminister Alexander Stubb (links). Sie haben in der Nacht auf Mittwoch neue Griechenland-Kredite auf den Weg gebracht.

(Foto: Bloomberg)

Was war der größte Streitpunkt zwischen Wolfgang Schäuble und dem IWF? Und warum gibt es nun doch neue Kredite für Griechenland?

Elf Stunden saßen die Euro-Finanzminister und Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch zusammen, um über weitere Kredite für Griechenland zu beraten. Am Ende der Verhandlungen steht die Auszahlung neuer Kredite über 10,3 Milliarden Euro, von denen 7,5 Milliarden schon im Juni fließen sollen. Zu diesem Kompromiss zu kommen, war aber aus einigen Gründen alles andere als einfach. Der Überblick.

Was machte die aktuellen Verhandlungen so kompliziert?

Vor allem war es die griechische Schuldenlast, die den Verhandlungen über weitere Kredite für Griechenland im Weg stand. Der IWF hält den derzeitigen Schuldenstand des Landes für nicht tragfähig, weshalb Griechenland einer vorläufigen Nachhaltigkeitsanalyse des IWF zufolge dringend Schuldenerleicherungen braucht, um langfristig wieder auf die Beine zu kommen. Gegen solche schnellen Schuldenerleichterungen wehrte sich etwa Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hartnäckig.

Was ist das Problem an Schuldenerleichterungen?

Für den IWF sind Schuldenerleichterungen beziehungsweise ein Schuldenschnitt eine Voraussetzung, um sich überhaupt an weiteren Krediten für das krisengebeutelte Griechenland zu beteiligen. Der Währungsfonds hat sogar bereits offiziell mit einem Rückzug von den Griechenland-Kreditpaketen gedroht, sollte es keine Erleichterungen geben.

Die Euro-Finanzminister wollen sich auf Schuldenerleichterungen jedoch noch immer nicht einlassen, allen voran der Bundesfinanzminister Schäuble. Er betont seit Monaten, dass Griechenland zuerst die Spar- und Reformauflagen erfüllen müsse, erst danach könne über Schuldenerleichterungen gesprochen werden. Allerdings stellt Schäuble auch wieder und wieder klar, dass er Schuldenerleichterungen für unnötig hält. Ähnlich sieht das Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem: Einen teilweisen Schuldenerlass, einen sogenannten Haircut, schließt er kategorisch aus.

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Was ist nun die Einigung bei Schuldenerleichterungen?

Zu Schuldenerleichterungen wird es vorerst nicht kommen. Die Gespräche darüber wurden auf das Jahr 2018 verschoben - und das, obwohl die für den IWF ursprünglich Voraussetzung waren, sich überhaupt weiter an Griechenland-Krediten zu beteiligen. Nun ist der IWF bei dem 2015 ausgehandelten Kreditpaket zwar noch nicht endgültig an Bord, er will sich aber bis Ende des Jahres entscheiden.

Bis 2018 sollen Athen laut Dijsselbloem nur kleinere Anpassungen "zur Optimierung des Schuldenmanagements" in Aussicht gestellt werden. 2018 würden dann "spezifische Maßnahmen" wie ein späterer Tilgungsbeginn und längere Rückzahlungsfristen für Kredite geprüft. Diese Einigung kommt vor allem Finanzminister Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sehr gelegen. Auf diese Weise kollidieren die brisanten Gespräche über mögliche Schuldenerleichterungen nicht mit der nächsten Bundestagswahl im Jahr 2017, sondern finden erst nach der Wahl statt.

Was ist bei der aktuellen Einigung sonst noch wichtig?

Griechenland bekommt 10,3 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsschirm ESM ausgezahlt. Die braucht das Land dringend, um fällige Altschulden zu zahlen und so eine drohende Staatspleite abzuwenden. 7,5 Milliarden davon könnten laut ESM-Chef Klaus Regling sogar schon in der zweiten Junihälfte fließen - der Rest soll später überwiesen werden.

Die Finanzspritze im Juni ist für Griechenland unerlässlich: Allein im Juli muss Griechenland 3,67 Milliarden Euro an den IWF, die Europäische Zentralbank (EZB) und andere Gläubiger zahlen.

Welche Signale aus Athen machten die Einigung nun möglich?

Ein wichtiger Punkt für die internationalen Gläubiger waren die griechischen Reformbemühungen, vor allem im Renten- und Sozialsystem. Am Sonntag hatte das Parlament in Athen ein weiteres Sparpaket beschlossen. Darin sind Steuererhöhungen vorgesehen, Tanken, Rauchen und Telefonieren etwa sollen deutlich teurer werden. Die Maßnahmen sollen rund 1,8 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen.

Das griechische Parlament beschloss außerdem eine Schuldenbremse. Diese soll greifen, falls Griechenland die Sparziele nicht erfüllt. Sie gilt als notwendig, weil der IWF die Budgetaussichten des Landes deutlich pessimistischer einschätzt als die Euro-Länder.

© SZ.de/vit/jasch
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