Europa braucht Hilfe, und die soll aus Fernost kommen. Doch wann und wie - das ist völlig unklar. Beim EU-China-Gipfel in Peking signalisierten Regierung und Zentralbank vage, einen Teil ihrer gigantischen Devisenreserven gegen die Schuldenkrise einzusetzen.
China werde über den Internationalen Währungsfonds (IWF) und den Euro-Rettungsschirm EFSF eine größere Rolle bei der Lösung der Probleme in Europa spielen, sagte Zhou Xiaochuan, Gouverneur der Chinesischen Volksbank, beim Gipfel in Peking, zu dem EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso eingeflogen waren. Zudem unterstütze die chinesische Notenbank die EZB bei ihren Bemühungen zur Eindämmung der Schuldenkrise.
Zhou bekräftigte seine Überzeugung, dass die Staats- und Regierungschefs in Europa die Schuldenprobleme in den Griff bekommen würden. Als Beispiel führte er den jüngst vereinbarten Fiskalpakt an, der die Haushaltsdisziplin erheblich verbessern werde. Der Vertrag sei ein großer Schritt hin zu einer Wirtschafts- und Fiskalunion.
Bloß keine Staatsanleihen
Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao hatte Europa zuvor Hilfe bei der Lösung der Schuldenkrise zugesichert. Wie diese genau aussehen soll, ließ Wen am Dienstag beim EU-China-Gipfel in Peking aber offen. Er sagte lediglich, am Rettungsschirm EFSF und an seinem Nachfolger, dem dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM, werde sich sein Land beteiligen.
Am Montag hatte der chinesische Staatsfonds CIC erklärt, er wolle zwar in europäische Firmen investieren, jedoch nicht in europäische Staatsanleihen. China besitzt die weltweit größten Devisenreserven. Das kommunistische Land hat mehrfach seine prinzipielle Bereitschaft zu Hilfen signalisiert, aber dafür auch Forderungen gestellt: Stets betonte die Führung, dass Europa zunächst selbst aktiv werden müsse, um die Schuldenkrise beizulegen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich bei ihrer Reise nach Peking vor allem anhören müssen, dass Europa "schmerzhafte Entscheidungen" treffen müsse. Neben finanziellen Hilfen über die Euro-Hilfskanäle IWF, EFSF und ESM dürfte China vor allem in Filetstücke der europäischen Wirtschaft investieren: Europäische Energieversorger und Infrastruktur sind besonders begehrt in Peking und Shanghai.
Hilfe aus China wird in Europa umso dringender benötigt, als die EZB sich weiterhin sträubt, auf einen Teil ihrer Forderungen zu verzichten. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat einer Beteiligung der Notenbanken an einem freiwilligen Schuldenschnitt für Griechenland eine klare Absage erteilt. "Die Notenbanken dürfen das ihnen anvertraute Vermögen nicht verschenken", sagte er dem Handelsblatt. "Der entscheidende Punkt ist, dass es uns nicht erlaubt ist, auf Forderungen gegenüber einem Staat zu verzichten. Das wäre eine Form der monetären Staatsfinanzierung."
Die EZB sah sich zuletzt wachsendem Druck ausgesetzt, sich an einer Umschuldung Griechenlands zu beteiligen. Sie ist der größte Gläubiger des Staates. Verluste auf die von ihr seit Mai 2010 gekauften Staatsanleihen darf sie aber gemäß ihren Regeln nicht hinnehmen, da sie damit de facto die Schulden des griechischen Staats finanzieren würde. Das ist ihr verboten, ihre Aufgabe ist in allererster Linie, Inflation zu verhindern.
Eine Unterschrift fehlt noch
Stattdessen will die EZB nach den Worten des belgischen Notenbankchefs Luc Coene keinen Profit mit den von ihr gehaltenen griechischen Staatsanleihen machen. "Wir haben uns innerhalb des Eurosystems darauf geeinigt, dass wir keinen Gewinn aufgrund von Transaktionen mit Griechenland machen wollen und dass dann, wenn der Gewinn verteilt wird, jede Regierung selbst entscheiden soll, was davon für Griechenland ist. Es sind die Regierungen, die entscheiden müssen", sagte Coene bei der Vorstellung des Jahresberichts seiner Notenbank in Brüssel.
Er bekräftigte damit Aussagen von EZB-Präsident Mario Draghi und dem französischen Direktoriumsmitglied Benoît Cœuré. Durch den Verzicht auf Buchgewinne und Zinszahlungen könnte die EZB nach Schätzungen von Experten etwa zehn bis 15 Milliarden Euro für die Umschuldung Griechenlands mobilisieren. Über den Beitrag der privaten Gläubiger - vor allem Banken und Versicherungen - soll noch am Mittwochabend entschieden werden. Möglicherweise müssen sie auf 70 Prozent ihres an das Land verliehenen Geldes verzichten.