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Schuldenkrise:Bafin kritisiert EU-Pläne zur Bankenabwicklung

EZB-Direktor Asmussen und Bundesfinanzminister Schäuble streiten darüber, wie in Zukunft marode Banken abgewickelt werden sollen - jetzt spricht sich die Bundesfinanzaufsicht deutlich gegen die Pläne der Europäischen Kommission aus. Das Vorhaben sei "unausgegoren".

In Zukunft soll die EU-Kommission entscheiden, ob eine marode europäische Bank abgewickelt werden soll oder nicht - zumindest wenn es nach den Plänen der Kommission selbst geht. Doch nachdem am Freitag bereits Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das Vorhaben kritisierte, hat sich nun auch die Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) dagegen ausgesprochen.

"Der Brüsseler Plan, wonach die EZB künftig Vorschläge zur Restrukturierung einer Bank macht, die EU-Kommission über die Abwicklung entscheidet und der einzelne Staat die Konsequenzen tragen muss, ist unausgegoren", sagte die Bafin-Chefin dem Magazin Wirtschaftswoche.

Dabei gehe es um tiefe Eingriffe in Eigentumsrechte, die möglicherweise Steuerzahler in einzelnen Mitgliedsländern belasteten. Dafür fehle eine solide Rechtsgrundlage in der EU, sagte die Bafin-Chefin. Sinnvoller sei es nach Auffassung von König, zuerst ein System nationaler Abwicklungsfonds zu schaffen. Es müssten diejenigen kontrollieren, die am Ende zahlen.

Neben der gemeinsamen Bankenaufsicht, die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) aufgebaut wird, ist der Abwicklungsmechanismus der zweite wichtige Pfeiler der europäischen Bankenunion. Der Vorschlag von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sieht neben einer gemeinsamen Behörde zur einheitlichen Abwicklung von Krisenbanken auch einen Abwicklungsfonds vor, der aus Beiträgen der Finanzbranche gespeist werden soll. Umstritten ist, ob für den Aufbau des Abwicklungsmechanismus und die damit verbundene Verlagerung von Entscheidungen über die Schließung von Banken auf die europäische Ebene eine Änderung der EU-Verträge notwendig ist.

Die im Rahmen der Bankenunion angestrebte europäische Einlagensicherung stellte König generell infrage. "Ich halte es nicht für zwingend, dass wir zu einem europäischen Sicherungsfonds kommen. Die Systeme könnten auch auf Dauer national bleiben", sagte sie der Wirtschaftswoche.

Dafür sprechen aus ihrer Sicht vor allem mögliche grenzübergreifende Ansteckungsgefahren: Wenn Sparer in einem Land sähen, dass es woanders Gespräche über die Rettung von Banken gebe, würden sie möglicherweise ihr Geld abheben und so stabile Banken in Gefahr bringen. König forderte stattdessen einheitliche Mindeststandards in allen Ländern. Auch wenn man davon noch weit entfernt sei.

Die europäische Bankenaufsicht als erster Baustein werde aber nach der Einigung im EU-Parlament in der vergangenen Woche planmäßig ihre Arbeit aufnehmen können. "Der Zeitplan ist ambitioniert, aber ich gehe davon aus, dass sie pünktlich 2014 startet", sagte König.

Schäuble und Asmussen uneins

Bundesfinanzminister Schäuble und EZB-Direktor Jörg Asmussen hatten erst am Freitag bei einem Treffen der Euro-Finanzminister im litauischen Vilnius gezeigt, dass sie sich über die Gestaltung der Bankenunion alles anderes als einig sind: Der CDU-Politiker Schäuble fürchtet genau wie Bafin-Präsidentin König, dass nationale Aufseher zu viel Macht verlieren und sieht keine rechtliche Grundlage dafür, dass die EU-Kommission über die Abwicklung maroder Banken entscheidet. "Die Letztentscheidung muss, solange wir keine andere vertragliche Grundlage haben, in der Verantwortung der Mitgliedsstaaten sein", sagte Schäuble in Vilnius.

Der Finanzminister spricht sich für eine zweistufige Lösung aus. Schäuble schlägt vor, zunächst im Rahmen der bestehenden Verträge die nationalen Bankenaufsichtsbehörden in einer Agentur zusammenzuschließen und nationale Sicherungsfonds zu nutzen. "Und wenn man einen noch effizienteren Mechanismus will, muss man so schnell wie möglich eine begrenzte Vertragsänderung machen."

Barnier ist optimistisch

EZB-Direktor und SPD-Mann Asmussen sieht das anders. Er sagte ebenfalls am Freitag in Vilnius, dass die vorhandenen europäischen Verträge sehr wohl "eine solide und robuste Basis" für den geplanten Abwicklungsmechanismus seien. Asmussen machte sich zudem für eine Idee stark, die in Berlin kritisch gesehen wird: Er forderte, den künftigen Abwicklungsfonds mit geliehenem Geld aus dem Euro-Rettungsfonds ESM zu versorgen, wenn dieser bereits in der Aufbauphase zum Einsatz kommen muss - die Banken aber noch nicht genug eingezahlt haben.

Die Abstimmungen über den Mechanismus, den Fonds zur Bankenabwicklung und über ein Sicherungssystem für Spareinlagen sollen Ende 2013 abgeschlossen sein. Binnenmarktkommissar Barnier ist optimistisch, dass dieses Ziel erreicht wird: "Ich bin überzeugt, dass wir einen Kompromiss finden werden, der pragmatisch ist und mit dem alle leben können", sagte er am Samstag in Vilnius.

© Süddeutsche.de/AFP/Reuters/dpa/ratz/sks

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