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Schuldenkrise:Athen kann auf Milliarden hoffen

Die europäischen Finanzminister sind mit Griechenlands Reformanstrengungen zufrieden. Damit steigen die Chancen, dass schon bald die erhofften 11 Milliarden Euro nach Athen fließen können.

Von Alexander Mühlauer, Brüssel

Griechenland kann auf die Auszahlung neuer Milliardenkredite hoffen. "Ich bin zuversichtlich, dass wir heute ein Ergebnis erzielen", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor dem Treffen der Euro-Gruppe am Dienstag in Brüssel. Der Vorsitzende der Ministerrunde, Jeroen Dijsselbloem, lobte die Spar- und Reformanstrengungen Athens: "Ich denke, dass die griechische Regierung eine Menge Arbeit erledigt hat." Billigen die Minister die Überprüfung des Reformpakets, erhält Griechenland neue Kredite. Am späten Dienstagabend verlautete aus Verhandlungskreisen die Summe von 10,3 Milliarden Euro.

Das Geld werde voraussichtlich in zwei Tranchen überwiesen. Eine Einigung wurde noch in der Nacht angestrebt. Trotz Meinungsverschiedenheiten mit den Euro-Geldgebern soll der Internationale Währungsfonds (IWF) laut Dijsselbloem bei den Gesprächen über Schuldenerleichterungen an Bord bleiben. Es sei keine Option, den IWF außen vor zu lassen. Der Fonds will sich am laufenden Hilfsprogramm nur beteiligen, wenn die Euro-Partner Griechenland Schuldenerleichterungen zugestehen. Einige Euro-Staaten, allen voran Deutschland, wollen einen Beschluss dazu aber nicht vor dem Ende des laufenden Programms im Jahr 2018 fassen. Schäuble erklärte, es sei im letzten Jahr vereinbart worden, dass der IWF nach der ersten Programmüberprüfung auch wieder in die Programmfinanzierung einsteigen werde. Wer jetzt nach Schuldenerleichterungen frage, der zeige, dass er nicht so richtig wisse, was eigentlich die Probleme der Griechen seien. "In den nächsten zehn Jahren zahlen sie aus den europäischen Programmen weder Zins noch Tilgung", sagte Schäuble.

Laut Berechnungen des IWF würde Griechenlands Schuldenlast bis 2020 ohne weitere Erleichterungen 174 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen. Im Jahr 2060 gingen in Griechenland fast 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts allein für den Schuldendienst drauf. Die Schuldenlast läge dann bei 260 Prozent der Wirtschaftsleistung. Der IWF fordert deshalb, die Laufzeiten der Kredite deutlich zu verlängern sowie Zins und Tilgung noch weiter zu stunden. Der Zinssatz müsse bei 1,5 Prozent eingefroren werden.

Nach Aussage von Schäuble werde man allerdings erst weitere Maßnahmen ergreifen, wenn die Schuldentragfähigkeit in einigen Jahren entgegen den jetzigen Annahmen nicht gewährleistet sein sollte. "Das haben wir schon 2012 einmal gesagt beim zweiten Griechenland-Programm", erklärte der Bundesfinanzminister. "Ich hab' das auch rechtzeitig vor jeder Wahl in Deutschland immer wiederholt, damit keiner sagen kann, dass hat er vor der Wahl gar nicht gesagt."

© SZ vom 25.05.2016

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