Schuldenerleichterungen für Griechenland Gabriel fordert "Luft zum Atmen" für Griechenland

Außenminister Sigmar Gabriel

(Foto: dpa)
  • Außenminister Gabriel fordert Schuldenerleichterungen für Griechenland.
  • Der IWF und eine Mehrheit der Euro-Gruppe seien dafür, nun dürfe das nicht am deutschen Widerstand scheitern, sagte er der SZ.
  • Das Bundesfinanzministerium von Wolfgang Schäuble lehnt Schuldenerleichterungen für Athen bislang offenkundig ab.
Von Nico Fried und Mike Szymanski

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert eine konkrete Zusage über Schuldenerleichterungen für Griechenland und stellt sich damit gegen die bisherige Position von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Immer wieder ist Griechenland eine Schuldenerleichterung versprochen worden, wenn die Reformen durchgeführt werden", sagte Gabriel am Sonntag der Süddeutschen Zeitung. "Jetzt müssen wir zu diesem Versprechen stehen." Laut Gabriel sind der Internationale Währungsfonds (IWF) und eine Mehrheit der Euro-Gruppe dazu bereit. "Jetzt darf das nicht am deutschen Widerstand scheitern."

An diesem Montag treffen sich die Finanzminister der Euro-Zone zunächst, um über die Freigabe einer weiteren Hilfszahlung in Höhe von sieben Milliarden Euro aus dem derzeit laufenden Rettungspaket zu beraten. Die Voraussetzungen dafür hat das griechische Parlament vergangene Woche durch die Verabschiedung eines weiteren Sparpakets im Umfang von fast fünf Milliarden Euro geschaffen, das ab 2019 wirksam werden soll. Es sieht neuerliche Rentenkürzungen und höhere Steuern vor, auch Geringverdiener sind davon betroffen. Gegen den Beschluss hatte es in Athen heftige Proteste gegeben.

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Gabriel wirbt für die Forderung Griechenlands

Die griechische Regierung setzt aber zugleich darauf, dass in den nächsten Wochen mit den Gläubigern eine umfassende Regelung getroffen werden kann, die auch Schuldenerleichterungen beinhaltet. Das Bundesfinanzministerium lehnt das bisher offenkundig ab. Zuletzt hatte die Bild-Zeitung am Samstag berichtet, Deutschland sei gegen längere Kredit-Laufzeiten und die Übernahme von Darlehen des Internationalen Währungsfonds durch den Euro-Rettungsschirm ESM. Aus dem Finanzministerium habe es geheißen: "Solche wie auch andere Schuldenmaßnahmen stehen nicht an."

Gabriel wirbt nun für die griechische Position: "Ich bin sicher, dass auch das Bundesfinanzministerium an einer Lösung interessiert ist und daran arbeitet." An diesem Montag müsse "die politische Blockade aufgelöst werden", so der Außenminister. "Die Bürger in Griechenland haben große soziale Kürzungen ertragen. Dagegen waren die Maßnahmen der Sozialreformen der Agenda 2010 in Deutschland ein laues Sommerlüftchen." Trotzdem stünden Umfragen zufolge mehr als zwei Drittel der Griechen zur Europäischen Union. "Wenn wir dieses tapfere Land nicht verlieren wollen, dann braucht es jetzt Luft zum Atmen", sagte Gabriel. "Sonst entsteht kein Wachstum, und es entstehen keine neuen Arbeitsplätze."

Hintergrund der Debatte über Schuldenerleichterungen sind neben der politischen Dimension in einem Wahljahr auch unterschiedliche Rechtsauffassungen in Finanzministerium und Auswärtigem Amt: Es geht um die Frage, ob eine Zusage von Schuldenerleichterungen ab 2018 umgehend eine Änderung der deutschen Gesetzeslage zur Griechenland-Hilfe und damit eine Abstimmung im Bundestag notwendig machen würde und wie diese konkret aussehen müsste.

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