Wenn es der politische Gegner ist, der einen mit Kritik überzieht, darf auch der Bundesfinanzminister die Ohren vielleicht einmal auf Durchzug stellen. Kommen die Mahnungen dagegen aus dem eigenen Lager, sollte Lars Klingbeil tunlichst hinhören. So auch in diesem Fall: Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) – wie auch der Vizekanzler selbst seit Jahren klarer Befürworter einer grundlegenden Reform der Schuldenbremse – warnt in einer neuen Studie davor, die Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung dauerhaft von der Kreditregel des Grundgesetzes auszunehmen. Bliebe es nämlich bei der neu eingeführten sogenannten Bereichsausnahme für die Verteidigungskosten, „droht der Schuldenstand des deutschen Staates bis 2050 auf fast 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu steigen“, heißt es in der wissenschaftlichen Untersuchung, die der Süddeutschen Zeitung vorab vorlag.
Zuletzt lag die Schuldenquote von Bund, Ländern und Gemeinden bei insgesamt gerade einmal 65 Prozent. Geht man davon aus, dass die gesamtwirtschaftliche Leistung bis 2050 preisbereinigt um etwa 0,5 bis ein Prozent pro Jahr wachsen wird, bedeuteten die Berechnungen des IMK, dass sich die Staatsverschuldung von derzeit gut 2,8 Billionen auf mehr als acht Billionen Euro verdreifachen würde.
Seit diesem Jahr dürfen Verteidigungsausgaben, Hilfen für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten wie die Ukraine sowie die Kosten des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes vollständig und ohne Obergrenze über Kredite finanziert werden, wenn sie ein Prozent des BIP übersteigen. Damit reagierten Bundestag und Bundesrat auf die aggressive Politik Russlands und die Drohung der USA, die militärische Unterstützung Europas massiv zurückzufahren, sollten die Verbündeten ihre Verteidigungsausgaben nicht drastisch erhöhen.
Da Aufwendungen für den Schutz des Landes aber ganz überwiegend keinen Investitionscharakter und deshalb auch kaum positive Auswirkungen auf das langfristige Wachstum der deutschen Volkswirtschaft haben, empfiehlt die IMK-Studie, sie nicht allein über die Aufnahme neuer Kredite, sondern zu einem erheblichen Teil über Steuern zu finanzieren. Infrage komme dabei auch eine „zweckgebundene einmalige Sonderabgabe auf sehr große Vermögen“. „Ausschließlich bei zusätzlichen investiven Ausgaben des Staates sollte eine langfristige Schuldenfinanzierung ermöglicht werden“, heißt es in der Untersuchung der drei Autoren weiter.
Infrastruktur-Sondervermögen bringt nach Berechnungen der Forscher bis zu 1,4 Prozent mehr Wirtschaftswachstum
Sehr viel besser als die Bereichsausnahme für die Verteidigung kommt in der Studie die Einrichtung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) weg, das mit Krediten im Volumen von insgesamt 500 Milliarden Euro ausgestattet ist. Es soll maßgeblich dazu beitragen, Schienenwege, Brücken, Straßen, Digital- und Energienetze über einen Zeitraum von zwölf Jahren zu modernisieren und den Investitionsstau der vergangenen zwei Jahrzehnte damit aufzulösen.
Der Unterschied zur sogenannten Bereichsausnahme für die Bundeswehr liege zum einen darin, dass der Umfang des Sondervermögens wesentlich geringer sei als die neu geschaffenen Spielräume zur Finanzierung von Verteidigungsausgaben, so das IMK. Außerdem sorgten die Investitionen aus dem SVIK für zusätzliches Wirtschaftswachstum und höhere Produktionskapazitäten, die die Schuldenquote wieder senkten. „Dieser positive Effekt ist umso größer, je mehr von den 500 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen auch wirklich in zusätzliche Investitionen fließt.“
Bei einer vollständig investiven Nutzung des Geldes würde das Wirtschaftswachstum Mitte der 2040er-Jahre nach den Berechnungen des IMK um 1,4 Prozent höher liegen, als es ohne das SVIK der Fall wäre. Das entspräche bei einer durchschnittlichen realen Wachstumsrate bis dahin von jährlich etwa einem Prozent einer zusätzlichen Wirtschaftsleistung allein im Jahr 2045 von mehr als 100 Milliarden Euro. Fließt dagegen nur die Hälfte der Mittel in Investitionen, während der Rest zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet wird, wäre der Wachstumseffekt nicht einmal halb so hoch. Die Auswirkungen auf die Schuldenquote sind in beiden Fällen nur vorübergehender Natur und mit einem Anstieg auf maximal 74 Prozent deutlich geringer als bei einer zusätzlichen Finanzierung der Verteidigungsausgaben auf Pump. Schon in der ersten Hälfte der 2040er-Jahre läge die Quote wieder auf dem heutigen Niveau von rund 65 Prozent.
„Ökonomisch ist die Schuldenbremsenreform vom Frühjahr 2025 genau falsch herum aufgezogen worden: Eigentlich hätte man großzügig Kredite für Investitionen erlauben und vorübergehend Spielräume für Verteidigung schaffen sollen“, sagte IMK-Chef Sebastian Dullien der SZ. „Stattdessen hat man begrenzte Spielräume für Investitionen und eine unbegrenzte Kreditaufnahmemöglichkeit für Verteidigung ins Grundgesetz geschrieben.“
Immerhin: Gemeinsam mit 14 weiteren Ökonomen und Wirtschaftspolitikern ist Dullien Mitglied der von Klingbeil eingesetzten Kommission zur Modernisierung der Schuldenbremse. Er wird in den kommenden Wochen also noch Gelegenheit haben, für eine langfristige Reform in seinem Sinne zu werben.