Angesichts einer teils maroden Infrastruktur und dem Kampf gegen den Klimawandel sehen Experten einen immensen Investitionsbedarf in Deutschland. In den kommenden zehn Jahren müssten 600 Milliarden Euro zusätzlich aufgebracht werden - das ist das Ergebnis einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) sowie des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK).
Die Studie erscheint zu einem Zeitpunkt, in dem die Bundesregierung gerade in schwierigen Verhandlungen über den Bundeshaushalt für 2025 steckt.
Die FDP pocht darauf, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten wird. Diese sieht neue Schulden nur in einem begrenzten Umfang vor. IMK-Direktor Sebastian Dullien mahnt eine Reform der Schuldenbremse an. Wegen des Investitionsstaus müssten "ideologische Scheuklappen" abgenommen werden, mutige und entschlossene Maßnahmen seien notwendig. IW-Direktor Michael Hüther sagte, Deutschland stehe vor einer enormen Herausforderung bei der Sanierung und Modernisierung der Infrastruktur und bei der klimaneutralen Transformation. "Hier muss wirklich gesprungen werden."
Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte, die auf den Bund entfallenden öffentlichen Investitionen seien in den kommenden zehn Jahren realisierbar. "Die Voraussetzung ist eine neue Prioritätensetzung im Haushalt. Ineffiziente Subventionen, Umverteilung, Fehlanreize am Arbeitsmarkt und die Zinslast der Staatsverschuldung bremsen uns noch. Bei der Haushaltswende haben wir Fortschritte erzielt, die wir jetzt ausbauen müssen", so Lindner.
Die Wissenschaftler veranschlagen alleine rund 200 Milliarden Euro über zehn Jahre für öffentliche Investitionen in den Klimaschutz, zum Beispiel für die energetische Gebäudesanierung oder den Netzausbau für Strom und Wasserstoff. Rund 127 Milliarden Euro sollten zusätzlich in Verkehrswege fließen, alleine knapp 60 Milliarden Euro für die Modernisierung des Schienennetzes.
Auch wenn der Betrag von knapp 600 Milliarden Euro über zehn Jahre gigantisch erscheine: Im Verhältnis zur deutschen Wirtschaftsleistung sei der zusätzliche Finanzbedarf von jährlich etwa 60 Milliarden Euro oder rund 1,4 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts eine überschaubare Größenordnung, so die Institute. Die Schuldenbremse könnte durch eine "Goldene Regel" ergänzt werden - diese würde Investitionen von der geltenden Neuverschuldungsbegrenzung ausnehmen. Eine möglicherweise "politisch akzeptablere" Alternative sei ein großvolumiger Infrastrukturfonds.
