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Umstrittene Datenpools:Schufa-Pläne vor dem Aus

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Das Aquarium braucht Strom, die Katze mag es geheizt: Haustiere steigern den Energiebedarf. Da kann sich ein Anbieterwechsel lohnen.

(Foto: Getty)

Verbraucherschützer sind empört: Die Auskunftei wollte einen Datenpool über Strom- und Gaskunden aufsetzen. Nun haben sich wichtige Datenschützer positioniert - im Sinne der Kunden, die häufig den Anbieter wechseln.

Von Nils Wischmeyer, Köln

Bonus-Hopper sind für Energieversorger lästig. So heißen in der Branche diejenigen Kunden, die häufig neue Verträge für Strom oder Gas abschließen - um von den Prämien beim Wechsel zu profitieren. Die sind oft hoch. Und die Wechselkunden sind schnell wieder weg, auf zur nächste Prämie. Diese Verbraucher sind nicht so rentabel wie Kunden, die langfristig bleiben. Was aber, wenn man als Energieversorger vorher sagen könnte, wer Vielwechsler ist und wer nicht - und diesen dann ablehnen kann?

Ein solches Szenario befürchteten Verbraucherschützer, als sie von den Plänen der Auskunfteien Schufa und Crif Bürgel hörten. Diese bauten nach Recherchen von SZ und NDR an sogenannten Datenpools, die branchenweit Vertragsdaten der Kunden von Energieversorgern sammeln sollten. Verbraucherschützer fürchteten: Anbieter könnten wechselfreudige Haushalte so identifizieren und womöglich ablehnen. Die Schufa dementierte: Das sei nicht die Absicht ihres Pools.

So oder so: Ein einflussreiches Gremium hat dieses Szenario nun nach zwei Tagen voller Diskussionen per Video mehr oder minder beerdigt. Es geht um den Arbeitskreis Auskunfteien der Datenschutzkonferenz, darin sind die Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder organisiert. "Der Arbeitskreis ist auf Arbeitsebene zu einem ersten einstimmigen Ergebnis gelangt", heißt es in einer Mitteilung. Die Mitglieder hätten "erhebliche Zweifel an der Verarbeitung von Positivdaten durch Wirtschaftsauskunfteien im Bereich der Energieversorgungsbranche".

Was technisch klingt, hat womöglich der Schufa wie auch der Münchener Auskunftei Crif Bürgel einen Strich durch die Rechnung gemacht. Beide hatten an einem sogenannten Branchenpool gearbeitet, in dem sie Vertragsdaten von Strom- und Gaskunden sammeln und den Energieversorgern zur Verfügung stellen wollten.

Als die Pläne der Auskunfteien publik wurden, gab es einen Aufschrei der Verbraucher- und Datenschützer

Recherchen zufolge hat die Schufa eine Idee verfolgt, die sie "Schufa E-Pool" getauft hat. Dieser solle, so heißt es in einer Werbebroschüre, "wertvolle Hinweise" unter anderem zur Vertragslaufzeit der Kunden enthalten. Energieversorger könnten diese wiederum im "Entscheidungsprozess im Neukundengeschäft" einsetzen. Auch Crif Bürgel arbeitete offenbar an einem solchen Datenpool für Strom- und Gaskunden.

Als die Pläne der Auskunfteien vor einigen Wochen publik wurden, kam es zu einem Aufschrei der Verbraucher- und Datenschützer. Diese kritisierten, dass ein solcher Branchenpool es möglich mache, die Bonus-Hopper zu identifizieren. "So ein Branchenpool könnte es Energieversorgern erleichtern, wechselwillige Kunden zu identifizieren und Vielwechsler systematisch abzulehnen", warnte Marie Barz vom Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) bereits im Vorfeld.

Ein Sprecher der Schufa betonte allerdings, dass es nicht möglich sei, mithilfe eines solchen Branchenpools mögliche Vielwechsler zu identifizieren. Vielmehr wolle man Energieversorger mithilfe eines Pools in die Lage versetzen, sogar Kunden anzunehmen, die sie sonst vielleicht abgelehnt hätten. Zudem sei der E-Pool nicht "marktfähig", und es sei derzeit offen, "ob und wenn, in welcher Ausgestaltung" die Idee wieder aufgegriffen werde.

Crif Bürgel teilte mit, man betreibe derzeit keinen derartigen Branchenpool. Zu zukünftigen Projekten äußere man sich zudem grundsätzlich nicht. Beide Auskunfteien betonten in ihren Antworten, sich an geltendes Recht zu halten.

Sowohl am Montag als auch am Dienstag tagte nun der "Arbeitskreis Auskunfteien" der deutschen Datenschutzbehörden in einer Videokonferenz zu den Plänen. Beide Auskunfteien durften ihre Pläne den Datenschützern vorstellen. Die zuständigen Behörden aber sehen die Pläne offenbar ähnlich kritisch wie die Verbraucherschützer, die am Freitag vor der zweitägigen Videokonferenz vor den Plänen gewarnt hatten.

Datenschützer fürchten, dass Verbraucher zum "Freiwild" für die Branche würden

Die Verbraucherzentrale Hessen nannte die Pläne im Vorfeld "überflüssig und unzulässig". Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein warnte: "Auskunfteien und Energieanbieter dürfen damit nicht durchkommen." Der Chef der Verbraucherzentrale Brandenburg, Christian Rumpke, sagte: "Das Sammeln und Auswerten von Daten vertragstreuer Kundinnen und Kunden entbehrt jeglicher Rechtfertigung." Und Datenschutzexperte Thilo Weichert sah mit solchen Pools den Kunden als Geschädigten. "Wenn Informationen über Vertragsverhältnisse unter den Unternehmen ausgetauscht werden, wird damit der Wettbewerb zerstört", sagt der ehemalige Landesdatenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein. Er befürchtet, dass Verbraucher so zum "Freiwild" für die Branche würden.

Bisher ist ein solcher Datenaustausch über Verbraucher nur für sogenannte Negativdaten üblich, beispielsweise über Kunden, die betrügen oder ihre Rechnungen nicht zahlen. Positivdaten, etwa über die aktuelle Vertragsdauer beim Strom- oder Gasanbieter, dürfen Auskunfteien allerdings nicht speichern.

Das wird nach dem Wunsch des Arbeitskreises Auskunfteien auch künftig so bleiben. Zwar gab es im Vorfeld unterschiedliche Positionen zu der Thematik. So stellte sich die Datenschutzbehörde in Hessen beispielsweise auf die Seite der Auskunfteien. Am Ende aber hat der Arbeitskreis einstimmig "erhebliche Zweifel" am Sammeln von solchen Positivdaten geäußert. Eine "Entscheidungsvorlage" werden die Mitglieder des Arbeitskreises nun der Datenschutzkonferenz weiterleiten. Diese muss dann endgültig über die Pläne der Auskunfteien entscheiden.

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