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Gemeinnützigkeit:Reine Männer-Vereine sollen Steuervorteile verlieren

Bundesvertreterversammlung der katholischen Schützen

Einige Schützenvereine oder Sportclubs lassen keine Frauen in ihren Reihen zu.

(Foto: dpa)
  • Finanzminister Olaf Scholz will Vereinen, die grundsätzlich keine Frauen aufnehmen, den Status der Gemeinnützigkeit entziehen.
  • Ein entsprechendes Gesetz sei in Arbeit. Die Vereine würden durch eine Änderung Steuervorteile verlieren.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will, dass reine Männer-Vereine nicht mehr den Status einer gemeinnützigen Organisation und die damit verbundenen Vorteile genießen. "Wir ändern gerade das Gemeinnützigkeitsrecht", sagte der SPD-Politiker der Bild am Sonntag. "Vereine, die grundsätzlich keine Frauen aufnehmen, sind aus meiner Sicht nicht gemeinnützig. Wer Frauen ausschließt, sollte keine Steuervorteile haben und Spendenquittungen ausstellen."

Es gebe "deutschlandweit Hunderte Vereine wie Schützengilden oder Sportclubs, die ausschließlich Männer zulassen", führte Scholz aus. Scholz kandidiert gemeinsam mit Klara Geywitz für den SPD-Vorsitz. Neben ihnen treten Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken für das Amt an.

Mit der Frage, ob reine Männervereine gemeinnützig sein können, hatte sich auch schon der Bundesfinanzhof in einer Entscheidung im Jahr 2017 befasst: Demnach war eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausgeschlossen hatte, nicht gemeinnützig. Die Loge habe keine zwingenden sachlichen Gründe für den Ausschluss von Frauen anführen können, urteilte das Gericht. Damals hieß es, dass die Entscheidung sich auch auf andere Vereine auswirken könnte. Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist Voraussetzung für Steuervorteile.

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