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Krisenvorsorge:Bessere Hilfe für Arbeitslose in Europa

Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf einer Pressekonferenz

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plädiert für einen gemeinsamen Fonds gegen Arbeitslosigkeit im Euro-Raum

(Foto: dpa)
  • Ein gemeinsamer Fonds gegen Arbeitslosigkeit würde in Krisenzeiten ein Viertel möglicher Lohneinbußen von Arbeitslosen auffangen, hat eine Studie der Bertelsmann-Stiftung ergeben.
  • Deutschland müsste in den von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen Finanztopf jährlich zwei Milliarden Euro zahlen.
  • Doch bei Krisen würden auch Bundesbürger davon profitieren. Deutschland war bereits in einer Situation, in der es kassiert hätte.

Ein gemeinsamer Finanztopf gegen Arbeitslosigkeit würde den Euroraum in der nächsten Krise kostengünstig stabilisieren. Die von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagene Vorsorge würde ein Viertel möglicher Lohneinbußen von Arbeitslosen auffangen. Das zeigt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Deutschland müsste zwei Milliarden Euro im Jahr zahlen, hätte aber selbst schon Geld kassiert.

Bei Finanz- und Währungskrisen geraten oft mehrere Länder in Bedrängnis und stecken sich mit ihren Problemen gegenseitig an. In den Jahren ab 2009 stieg die Arbeitslosigkeit im Euro-Raum von zwölf auf 19 Millionen Menschen, die Euro-Länder gerieten in bitteren Streit. Nach Scholz' Modell sollen sie künftig einen Finanztopf für Länder füllen, die einen Konjunkturschock mit deutlich mehr Arbeitslosen erleiden. Die Studie belegt, dass mit diesem Modell zwischen 2000 und 2016 insgesamt 40 Milliarden Euro geflossen wären. Durch einen solchen Fonds müssen Krisenstaaten weder das Arbeitslosengeld kürzen noch die Beiträge erhöhen, was die Konjunktur stützt. Die Forscher betonen, dass es sich nicht um dauerhafte Transfers zwischen Ländern mit niedriger und hoher Arbeitslosigkeit handelt, sondern um Hilfe bei Schocks. Außerdem muss das Geld binnen fünf Jahren zurückgezahlt werden.

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Das Vorhaben ist Teil des deutsch-französischen Kompromisspapiers für Reformen der Währungsunion vom Sommer. Mehrere nordeuropäische Staaten lehnen es ab, ebenso Unionspolitiker. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Eckhardt Rehberg, hatte erklärt, dass es dafür "keine Mehrheit im Deutschen Bundestags" gebe. In der Ressortabstimmung hatten Kanzleramt und Wirtschaftsministerium ihr Veto eingelegt. Allerdings erteilten die Euro-Finanzminister einen Prüfauftrag. "Ich gehe davon aus, dass die Union dieses Ergebnis mitträgt", sagt nun Cansel Kiziltepe, stellvertretende finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.

Neben anderen als solide geltenden Euro-Staaten wie Finnland und Österreich hätte auch die Bundesrepublik schon direkt vom Fonds profitiert. Als 2003 die Arbeitslosigkeit rasch stieg, hätte Deutschland 2,5 Milliarden Euro erhalten. "Zwischen 2000 und 2016 wäre kein Land permanenter Nettozahler gewesen", so Christian Kastrop von der Bertelsmann-Stiftung.

Um die Akzeptanz zu erhöhen, hat Scholz das Modell auf Kredite konzentriert, die Krisenstaaten zurückzahlen müssen, sobald es ihnen besser geht. Die Studie zeigt, dass der Fonds doppelt so viel helfen würde, wenn das Geld in Form von Zuschüssen fließen würde. Dann würden sogar die Hälfte der Einkommensverluste von Arbeitslosen kompensiert.

Kritik kommt vom Wirtschaftsweisen Peter Bofinger: "Man braucht einen solchen Arbeitslosenfonds nicht. Die Staaten können sich Geld am Kapitalmarkt leihen. Und wenn das nicht geht, beim Stabilitätsmechanismus ESM. Der ökonomische Nutzen ist im Vergleich zu den politischen Kosten gering."

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