Schmiergeldzahlungen bei Rüstungsdeals:Mit die Hand aufgehalten

Rheinmetall - Panzerhaubitze

Arbeiten an einer Panzerhaubitze 2000 (Archivbild)

(Foto: picture-alliance / dpa)

Es geht um Millionen: Deutsche Manager sollen sich nach SZ-Informationen an Schmiergeldzahlungen bei Rüstungsdeals in Griechenland bereichert haben. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft. Den korrupten Mitarbeitern droht Haft.

Von Klaus Ott und Tasos Telloglou

Erst gab es Verhaftungen und Schmiergeld-Geständnisse in Griechenland, nun folgt ein Strafverfahren in Deutschland. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen frühere Manager des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und des Vorgängerunternehmens Wegmann wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe. Die Beschuldigten sollen beim 196 Millionen Euro teuren Verkauf von Panzerhaubitzen (PzH 2000) an den griechischen Staat nicht nur in Korruptionsdelikte verwickelt gewesen sein, sondern vor rund zehn Jahren auch noch persönlich die Hand aufgehalten haben. Der Verdacht der Strafverfolger: Ein erheblicher Teil des Geldes, das bei KMW für die Bestechung von Amtsträgern in Athen abgezweigt worden sei, soll als sogenanntes Kick-Back an Konzernmanager zurückgeflossen sein. Dem deutschen Fiskus soll das aber verschwiegen worden sein. Steuerhinterziehung kann mehr als zehn Jahre lang verfolgt werden, Korruption hingegen nur fünf Jahre.

Mit 750.000 Euro bestochen

Die Münchner Staatsanwaltschaft bestätigte auf Anfrage Steuerermittlungen gegen mehrere Verdächtige wegen des Griechenland-Geschäfts mit den Panzerhaubitzen. Nach Angaben der Ermittlungsbehörde kam es bereits zu Durchsuchungen in Deutschland. Wegen des Steuergeheimnisses nennt die Staatsanwaltschaft keine Details. Die ergeben sich aber aus den griechischen Untersuchungsakten, die das Verfahren in München auslösten.

In Athen hatte Ende 2013 ein früherer Rüstungseinkäufer im Verteidigungsministerium, Antonios Kantas, nach seiner Verhaftung ein umfassendes Geständnis abgelegt. Er sei beim Kauf der Panzerhaubitzen von einem KMW-Mittelsmann mit 750.000 Euro bestochen worden. Das Haubitzen-Geschäft habe mit der Firma Wegmann begonnen, die 1999 mit Krauss-Maffei zu KMW fusionierte. KMW habe das Geschäft dann weiter betrieben, einschließlich der verabredeten Schmiergeldzahlungen.

Nachdem Kantas ausgepackt hatte, wurde auch der besagte KMW-Mittelsmann eingesperrt, Dimitris Papachristos. Der fing im Gefängnis ebenfalls an zu plaudern. Papachristos gestand der Athener Staatsanwaltschaft, er habe Teile von den von Wegmann und KMW erhaltenen Provisionen verwendet, um den Rüstungseinkäufer Kantas und andere Amtsträger zu bestechen. Außerdem habe sich ein KMW-Manager am Haubitzen-Deal bereichern wollen, so Papachristos. Die griechischen Ermittler stießen auf Firmen in Zypern und in der Schweiz, über die das Schmiergeld geflossen sein soll, und auf Überweisungen an deutsche Rüstungsmanager. Alles von 2001 an, bis 2005 und länger.

Die Erkenntnisse aus Athen führten jetzt zu dem Steuerverfahren in München. Griechischen Ermittlungsakten zufolge soll Papachristos von seiner Provision für den Haubitzen-Deal fast vier Millionen Euro abgezweigt haben. Der eine Teil, ein Millionenbetrag, soll dazu gedient haben, Beamte und womöglich auch Politiker zu korrumpieren. Der andere Teil, ebenfalls ein Millionenbetrag, sei an frühere Wegmann- und spätere KMW-Manager gegangen. Wer Steuern in dieser Größenordnung hinterzieht, muss nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs mit einer Gefängnisstrafe rechnen.

Geschmiert haben soll die Münchner Rüstungsschmiede KMW - über einen anderen Mittelsmann in Athen - auch beim Verkauf von 170 Leopard-2-Panzern für fast 1,7 Milliarden an Griechenland. In dieser Causa wird in Athen, aber bislang nicht in München ermittelt. KMW erklärt zu den Vorwürfen beim Leopard 2 und der Panzerhaubitze PzH 2000, man verpflichte Mitarbeiter und Geschäftspartner, sich "strikt rechtmäßig zu verhalten". Man habe weder Kenntnis von Schmiergeld für griechische Amtsträger, noch habe man solche Zahlungen veranlasst oder selbst geleistet. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe hatte der Konzern vor zwei Monaten interne Untersuchungen eingeleitet, die noch laufen.

Ein früherer KMW-Beschäftigter sagt, mithilfe von Mittelsleuten sei in Athen bestochen worden; intern sei das bekannt gewesen.

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