Schleppende Sparbemühungen:IWF erwägt Ausstieg bei Griechenland-Hilfen
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Unzufriedenheit über den mangelnden Sparwillen der Regierung in Athen: Der Internationale Währungsfonds will sich nach einem Medienbericht nicht mehr an den Griechenland-Hilfen beteiligen. Damit wird eine Pleite des Landes und ein Austritt aus der Euro-Zone immer wahrscheinlicher. Für FDP-Chef Rösler hat dieses Szenario "längst seinen Schrecken verloren".
Griechenland kann offenbar nicht mit weiteren Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) rechnen. Wie der S piegel berichtet, hat der IWF seinen Rückzug bereits signalisiert. Der Grund seien die schleppenden Sparbemühungen der Regierung in Athen. Das Magazin beruft sich in seinem Bericht auf hochrangige Vertreter in der EU-Kommission.
Mit einem Ausstieg des IWF werde eine Pleite Griechenlands im September wahrscheinlicher. Denn viele Regierungen der Euro-Zone seien ebenfalls nicht bereit, noch mehr Geld für eine Rettung des Landes zu zahlen. Zudem hätten Länder wie die Niederlande und Finnland ihre Hilfen daran gekoppelt, dass sich der IWF beteiligt. Dem Bericht zufolge wird das Risiko eines Austritts Griechenlands aus der Währungsunion in den Ländern der Euro-Zone mittlerweile für beherrschbar gehalten.
"Für mich hat ein Austritt Griechenlands längst seinen Schrecken verloren", sagt etwa auch der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler im Sommerinterview mit der ARD. Man müsse zwar zunächst den Bericht der Troika von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) abwarten. Wahrscheinlich werde Griechenland seine Auflagen jedoch nicht abarbeiten können. "Die Griechen werden dann selber zu der Überzeugung kommen, dass es vielleicht klüger ist, aus der Euro-Zone auszutreten," so Rösler.
Die Troika-Experten wollen an diesem Dienstag erneut nach Athen reisen, um die Fortschritte der Regierung zu prüfen. Sollten sie einer Freigabe der Tranche zustimmen, so ist diese erst für September zu erwarten. Doch das wäre für Athen zu spät. Um im August zahlungsfähig zu bleiben, bemüht sich die klamme Regierung um einen Überbrückungskredit von Euro-Ländern und IWF, wie jüngst aus dem griechischen Finanzministerium verlautete.
Die griechische Koalitionsregierung war im Juni mit dem festen Ziel angetreten, die Fristen der für die Milliardenhilfen auferlegten Sparauflagen neu zu verhandeln und um mehr Zeit für die Umsetzung der Reformen zu drängen. Ziel ist es, die von den Geldgebern geforderten Sparmaßnahmen über 11,5 Milliarden in den Jahren 2013 und 2014 auf die Jahre 2015 und 2016 zu verteilen.
Der Spiegel nennt Schätzungen, wonach dies zusätzliche Hilfen zwischen zehn und 50 Milliarden Euro erfordern würde. Die deutsche Regierung stellt sich gegen einen Aufschub der griechischen Ziele. Sie betonte zuletzt, dass neben den Reforminhalten auch der Zeitrahmen Teil der Verabredungen sei. "Wir werden einer substanziellen Änderung der getroffenen Vereinbarungen nicht zustimmen.", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) dem Hamburger Abendblatt. Unionsfraktionschef Volker Kauder äußerte sich ähnlich: "Es gibt keinen Nachschlag, auch nicht in der Zeit".
Scheidender IWF-Ökonom prangert "schwere Fehler" an
Für erhöhten Druck sorgt inzwischen auch die EZB. Sie wird ab Mittwoch keine griechischen Staatsanleihen als Sicherheiten bei ihren Refinanzierungsgeschäften mehr zulassen. Damit sind die Banken in dem hochverschuldeten Land bis auf weiteres vollständig von der heimischen Notenbank abhängig. Ob die EZB die griechischen Bonds künftig wieder akzeptieren wird, hängt vom Bericht der Troika ab.
Unterdessen hat ein scheidender Ökonom dem Internationalen Währungsfonds (IWF) in einem Brandbrief schwere Fehler bei der Bewältigung der Schuldenkrise in Europa vorgeworfen.
"Ich schäme mich dafür, jemals mit dem Fonds zu tun gehabt zu haben", so schreibt Peter Doyle in einem Schreiben an das IWF-Direktorium. Die Versäumnisse hätten dazu geführt, dass nun der Euro am Abgrund stehe und der IWF nur noch reagieren könne. Der Fonds habe nicht rechtzeitig vor der Eurokrise gewarnt und wichtige Informationen unter Verschluss gehalten.
Außerdem kritisierte Doyle die Personalentscheidungen an der Spitze der Organisation in den vergangenen Jahren als "katastrophal". Auch die derzeitige IWF-Chefin Christine Lagarde verschont er dabei nicht. "Die aktuelle Amtsinhaberin ist vorbelastet", schreibt der Ökonom, der seit 20 Jahren für den Fonds gearbeitet hat.
Der IWF hatte in der Vergangenheit bereits Fehler etwa bei der anfänglichen Einschätzung der globalen Finanzkrise eingeräumt. Ein IWF-Sprecher sagte, die Kritikpunkte Doyles seien nicht neu. Sie fänden sich auch in Berichten des Währungsfonds wieder.