Wie geht es weiter mit der insolventen Drogeriekette Schlecker? Wichtige Fragen sind noch offen. Einige Antworten soll es in den kommenden Tagen geben. Klar ist nun aber, dass Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler eine Bundesbürgschaft zugunsten einer Transfergesellschaft für Schlecker-Beschäftigte ablehnt. Das Wirtschaftsministerium wolle zwar einen Kredit der Förderbank KfW in Höhe von rund 71 Millionen Euro möglich machen, berichtet der Spiegel. Dies aber nur, "wenn Baden-Württemberg zusammen mit den anderen betroffenen Ländern die volle Haftung übernimmt", sagte der FDP-Politiker dem Magazin.
Verhandlungen über die Zukunft von Schlecker: Bund besteht bei Krediten auf Beteiligung der Länder
(Foto: dapd)Das sei "zumutbar" und überfordere kein Land. Laut Spiegel ist es allerdings üblich, dass der Bund das Risiko bei KfW-Krediten übernimmt. Mit seiner Einschränkung riskiere Rösler Mehrkosten in Millionenhöhe. Sollten sich die Länder nicht auf eine Haftung einigen, könne die geplante Transfergesellschaft für die 12.000 Schlecker-Mitarbeiter scheitern.
Stattdessen müssten die Beschäftigten ab April direkt Arbeitslosengeld beantragen. Das würde den Staat rund 130 Millionen Euro pro Jahr kosten, hieß es in dem Spiegel-Bericht. Er teile aber "die Sorge um die Beschäftigten bei Schlecker, unter denen viele alleinerziehende Mütter und ältere Frauen" seien, sagte Rösler.
Das baden-württembergische Wirtschafts- und Finanzministerium ist nicht überrascht über Röslers Nein zu einer Bundesbürgschaft. "Die Motivation von Herrn Rösler für eine solche Bürgschaft war nie groß. Wir haben daher damit gerechnet, dass er ablehnt", sagte Ministeriumssprecher Daniel Abbou heute in Stuttgart.
Verdi und der Schlecker-Betriebsrat geben aktuellen Stand bekannt
Heute haben Vertreter der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und des Schlecker-Gesamtbetriebsrats in Kassel über den aktuellen Stand der Verhandlungen um die Zukunft der Schlecker-Arbeitsplätze beraten. Bei Schlecker sollen weniger Jobs wegfallen als zunächst geplant, sagte Verdi-Vorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger. Die Zahl der wegfallenden Arbeitsplätze werde unter 11.750 liegen gab sie nach den zweitägigen Gesprächen mit dem Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz bekannt. Um die Finanzierung der Transfegesellschaft, müsse jetzt die Politik sorgen.
Für Montag hat Baden-Württemberg Vertreter aller Bundesländer zu Gesprächen über die Risikobeteiligung in die Stuttgarter Landesvertretung nach Berlin eingeladen.
Schlecker-Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz will bis Pfingsten einen Investor für die Drogeriekette auswählen. "Läuft alles nach Plan, können wir bis Pfingsten mit dem Investorenprozess durch sein", sagte Geiwitz laut Vorabbericht der Wirtschaftswoche. Rund zwei Dutzend potenzielle Investoren hätten Interesse signalisiert. "Aus dem Kreis werden wir in den nächsten Tagen eine Vorauswahl treffen. Dann beginnen intensive Verhandlungen", sagte er.
Als am geeignetsten bezeichnete Geiwitz einen Investor, "der Erfahrung im Handelsbereich hat und sich mit mittelständischen Führungsstrukturen auskennt". Wesentliche Gläubigergruppen wie die Lieferanten legten Wert auf einen verlässlichen Partner, mit dem das Geschäft fortgeführt werden könne, sagte er weiter. Ziel bleibe es, für Schlecker und die Schwesterkette Ihr Platz möglichst einen gemeinsamen Investor zu finden.