Schlechte Luft: Kommunen wollen Fahrverbote verhindern

Die Deutsche Umwelthilfe hat in 14 Städten in NRW Klagen eingelegt oder angekündigt. Die Gemeinden wehren sich.

Bei den Prozessen um Dieselfahrverbote in Nordrhein-Westfalen geht es jetzt Schlag auf Schlag. Am Donnerstag wird vor dem Verwaltungsgericht Köln über Fahrverbote in Köln und Bonn verhandelt. Eine Woche später kommen in Gelsenkirchen die Maßnahmen für bessere Luft in Dortmund, Bochum, Essen und Gelsenkirchen auf den juristischen Prüfstand. Insgesamt hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mittlerweile Klagen wegen Grenzwertüberschreitungen beim Stickoxidausstoß in 14 NRW-Städten eingelegt oder angekündigt. Die Kommunen arbeiten an Plänen zur Luftreinhaltung. Köln musste die Veröffentlichung seines Entwurfs verschieben, weil noch Daten fehlen, um berechnen zu können, ob Fahrverbote "überhaupt verhältnismäßig sind". Andere Städte sind weiter. Bonn etwa will unter anderem seine Busflotte bis 2030 komplett auf Elektroantrieb umstellen. Dortmund hat Durchfahrtsverbote für Lastwagen auf bestimmten Strecken verhängt. Auch von der Verringerung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der B1 erhofft sie sich bessere Luft.