Wolgast (dpa/mv) - Wegen des vorläufigen Ausfuhrstopps für deutsche Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien hat die Peene-Werft Wolgast den Bau von Patrouillenbooten eingestellt und große Teile der Belegschaft in Kurzarbeit geschickt. Die Entscheidung sei angesichts der hohen und fortwährenden Unsicherheit für die Exportgenehmigung weiterer Boote gefallen, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Es sei ein schwerer Schlag, sagte der Technische Geschäftsführer Harald Jaekel. In der Landespolitik wird die Entwicklung mit Sorge betrachtet.
Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) betonte jedoch, dass der Übergang zu Kurzarbeit eine unternehmerische Entscheidung sei und nicht das Aus der Werft bedeute. "Es ist immer gut, wenn Mitarbeiter beim Unternehmen gehalten werden können", sagte er. Vorrangiges Ziel müsse sein, dass die Werft Arbeit vor Ort habe. In der kommenden Woche werde er sich mit der Geschäftsführung treffen, um mögliche Perspektiven der Unternehmensentwicklung zu besprechen. Vertreter der Schweriner SPD/CDU-Koalition hatten die Bundesregierung bereits aufgefordert, Projekte für die Bundesmarine nach Wolgast zu geben.
Von der nun verhängten Kurzarbeit sind den Angaben zufolge vor allem Mitarbeiter aus den Neubau-Abteilungen betroffen. Die zur Bremer Lürssen-Gruppe gehörende Peene-Werft in Wolgast zählt aktuell rund 300 Beschäftigte, von denen 250 im Neubau beschäftigt seien, heiß es. Die Mitarbeiter wurden am Donnerstag informiert. Wie viele genau von der Kurzarbeit betroffen sind, werde noch ermittelt, hieß es weiter.
Den Auftrag zum Bau der Küstenwachboote hatte Lürssen nach eigenen Angaben vor mehr als fünf Jahren vom saudi-arabischen Innenministerium bekommen, Baubeginn auf der Peene-Werft war 2016. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sind von 35 bestellten Booten erst 15 ausgeliefert. Die Schiffe 16 und 17, deren Auslieferung bereits im März genehmigt worden war, sind fertig. Sie sollten ursprünglich im November nach Saudi-Arabien gehen, liegen aber noch auf der Werft. Der Bau von acht weiteren Schiffen hatte bereits begonnen, ruht nun aber bis auf weiteres.
"Selbstverständlich respektieren wir jede politische Entscheidung über die Ausfuhr der Patrouillenboote", erklärte Jaekel. Die Produktion ohne Exportgenehmigung fortzuführen, würde allerdings zu einer "enormen Planungsunsicherheit" führen. Damit steige das kaufmännischen Risiko für die Peene-Werft immer weiter. Weitere Aufträge, darunter der Bau der Hinterschiffe für die neue deutsche Korvettenklasse K130, könnten das zu erwartende Auslastungstief nicht kompensieren.
Die Bundesregierung hatte als Reaktion auf den Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im Istanbuler Konsulat Saudi-Arabiens angekündigt, für die Zeit der Ermittlungen keine weiteren Rüstungslieferungen mehr zu genehmigen. Die Küstenwachboote von der Peene-Werft sind nach Unternehmensangaben für polizeiliche Aufgaben vorgesehen, wie den Schutz von Offshore-Anlagen, die Verhinderung von Schmuggel und die Seenotrettung. Sie seien nicht für Kriegseinsätze konzipiert.
Wolgasts Bürgermeister Stefan Weigler (parteilos) appellierte an die Bundesregierung, rasch Klarheit über die Zukunft der Exporte nach Saudi-Arabien zu schaffen. "Es ist die Unsicherheit, die zu diesem Schritt geführt hat", sagte er. Auch Zulieferer seien betroffen. "Wir haben große Fragezeichen." Weigler verwies auf die schwierige geografische Lage von Wolgast im Landkreis Vorpommern-Greifswald, nahe der polnischen Grenze. Schlimm wäre, wenn die hochqualifizierten Mitarbeiter abwandern würden, sagte er. "Wir reden über einen richtigen Tiefschlag."
Der AfD-Landtagsabgeordnete Ralph Weber erneuerte seine Kritik am Lieferstopp für Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien. Der Schutz einheimischer Arbeitsplätze müsse Vorrang haben, zumal es sich bei den in Wolgast gebauten Küstenschutzbooten nicht um Kriegsschiffe handele. "Unabhängig davon, dass diese Methoden zahnlos sind, da die Saudis einfach aus einer anderen Quelle ihre Güter beziehen werden, wird unsere heimische Wirtschaft nachhaltig geschädigt", beklagte Weber.
Peter Ritter von der Linksfraktion bezeichnete die Verhängung der Kurzarbeit auf der Peene-Werft als "Hiobsbotschaft mit Ansage" und forderte zivile Aufträge, um die Arbeitsplätze dort zu erhalten. "Zu lange wurde auf Vertrauen in die saudi-arabische Diktatur gesetzt, zu lange wurden Forderungen nach einer gemeinsamen Suche nach Alternativen für den Erhalt des Schiffbaustandortes in Wolgast abgelehnt", kritisierte Ritter. Die Beschäftigten auf der Werft seien heute die Leidtragenden einer solchen Verweigerungshaltung.
Die IG Metall Küste sieht Unternehmen sowie Bundes- und Landesregierung in der Verantwortung. "Es muss alles dafür getan werden, um die Beschäftigung und den Standort zu sichern", betonte Bezirksleiter Meinhard Geiken. Der Gewerkschafter verwies auf ausstehende Projekte der Bundesmarine, die auch für Arbeit auf der Peene-Werft sorgen könnten. "Statt langwieriger Ausschreibungsverfahren sind schnelle Entscheidungen der Bundesregierung gefordert, um den Marineschiffbau in Deutschland zu sichern", sagte Geiken.