Schelte für Arbeitsagentur: Warum ein höherer Hartz-IV-Satz nötig ist

Gewerkschaften, Grüne und Sozialverbände sind sich einig: Nicht die Hartz-IV-Leistungen seien ein Vermittlungshemmnis für Dauerarbeitslose, sondern "Billigjobs, die nicht aus der Armut führen". Und entgegen der Warnung der Bundesagentur für Arbeit kommen höhere Hartz IV Sätze den Steuerzahler nicht so teuer, wie die Nürnberger Behörde errechnet hatte.

Die Warnung der Bundesagentur für Arbeit (BA) vor einer deutlichen Erhöhung der Hartz-IV-Leistungen hat bei Gewerkschaften, Grünen und Linken scharfe Kritik ausgelöst. Der sozialpolitische Sprecher der Grünen, Markus Kurth, warf BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt vor, mit fragwürdigen Zahlen "Stimmung gegen Hartz-IV-Empfänger" zu machen. Die Nürnberger Behörde hatte errechnet, dass eine Erhöhung des Regelsatzes für Alleinstehende um 50 Euro sowie die für Kinder die Steuerzahler 7,4 Milliarden Euro kosten und gut eine Million Menschen neu ins Hartz-IV-System treiben würde. Alt hatte in der SZ gesagt: "Ein höherer Hartz-IV-Bezug wird schnell zum Vermittlungshemmnis." Arbeit müsse attraktiv bleiben.

Kurth verteidigte dagegen den Beschluss der Grünen, den Satz von 374 auf 420 Euro zu erhöhen. Das Existenzminimum lasse sich "weder am Lohnabstand noch an der Frage des Arbeitsmarktzugangs" bemessen. Die Berechnung der Grünen sei "solide" und basiere auf Zahlen des Bundesarbeitsministeriums. Demnach koste die reine Hartz-IV-Erhöhung 2,5 Milliarden Euro. Die Einführung eines Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro erspare Ausgaben in Höhe von 1,5 Milliarden Euro, weil der Staat weniger Menschen unterstützen müsse, deren Lohn nicht existenzsichernd sei. Ähnlich äußerte sich die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast: "Die Studie der Bundesagentur zeigt einmal mehr, wie dringend wir einen gesetzlichen Mindestlohn brauchen", sagte sie.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wies darauf hin, dass das Existenzminimum Verfassungsrang habe und nicht nach Kassenlage bestimmt werden dürfe. Nicht die Hartz-IV-Leistungen seien ein Vermittlungshemmnis, sondern "Billigjobs, die nicht aus der Armut führen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, warf Alt vor, mit seinen Äußerungen die Grenze der Neutralität für die Bundesagentur überschritten zu haben.

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, erinnerte an Berechnungen seiner Organisationen, nach denen der Abstand zwischen Hartz-IV-Leistungen und Löhnen selbst bei niedrigsten Stundenlöhnen von unter sechs Euro gegeben sei. Dieser betrage je nach Haushaltstyp 260 bis 900 Euro. Die Aussage, durch eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze würden Arbeitsanreize entfallen, sei deshalb "schlicht falsch".

Schneider forderte Alt genauso wie die Grünen dazu auf, sich konstruktiv an einer Debatte über die Regelsätze zu beteiligen, statt reflexhaft auf Abwehr zu schalten. "Es geht in erster Linie und allein um die Würde des Menschen. Fragen des Lohnabstands und der Kosten sind dagegen zweitrangig", sagte Schneider.