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Steuergerechtigkeit:Wohin jetzt das schmutzige Geld fließt

A white sand beach, turquoise sea and palm trees. A white sand beach, turquoise sea and palm trees. PUBLICATIONxINxGERxS

Die Cayman Islands, ein Paradies für Urlauber und Steuervermeider.

(Foto: Imago)
  • Das Netzwerk Steuergerechtigkeit beobachtet, inwieweit Länder gegen kriminelle Geschäfte vorgehen.
  • Der neue Report zeigt, dass Deutschland und die Schweiz mittlerweile entschlossener Vorgehen - dafür fließt mehr Geld in die Steueroase Caymans.

Wo kann man sein Vermögen am besten vor dem Finanzamt verstecken? Wo kann man seine Einkünfte aus Waffenschiebereien und Menschenhandel am besten bunkern, und wo Gewinne aus verbotenen Finanzgeschäften verschleiern? Das Netzwerk Steuergerechtigkeit hat sie unter Beobachtung. Die Aktivisten analysieren, welches Land noch zu wenig gegen kriminelle Geschäfte macht.

Der neue Report des Netzwerks zeigt: Deutschland und die Schweiz haben Finanzverbrechern das Leben zuletzt etwas erschwert, jedoch fließt mehr Geld in die Steueroase Caymans. Die karibische Inselgruppe landet auf Platz eins im sogenannten Schattenfinanzindex der Organisation, bislang stand dort die Schweiz. Auf Platz zwei bleiben die USA. Um zu betonen, dass in Steueroasen nicht nur klassische Steuerhinterzieher aktiv sind, sondern auch andere Kriminelle, nutzen die Aktivisten den Begriff des Schattenfinanzsektors. Ihr Fazit fällt gemischt aus: Insgesamt klassifizieren sie sieben Prozent weniger Wirtschaftsaktivitäten als grenzüberschreitende Schattenfinanzwirtschaft im Vergleich zu 2018, aber in den USA, Großbritannien und den Caymans ist der Schattenfinanzsektor wiederum gewachsen. "Der Anstieg der Finanzexporte der Caymans dürfte zum größten Teil auf Investmentfonds und Vermögensverwalter aus den USA zurückgehen, die kombinieren hier riesige Vermögen mit minimaler Regulierung, minimaler Besteuerung und maximaler Anonymität", sagt Markus Meinzer vom Netzwerk Steuergerechtigkeit.

Deutschland ist in der Gunst der Steueraktivisten gestiegen

Je geheimer Finanzgeschäfte möglich sind, desto schöner für die Privatsphäre, aber desto größer aber auch das Missbrauchspotenzial. Diese Abwägung will das Netzwerk Steuergerechtigkeit Richtung Transparenz verschieben, indem sie im Schattenfinanzindex Länder an den Pranger stellt, die aus ihrer Sicht nicht genug im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung machen. In dem Netzwerk und international im "Tax Justice Network" haben sich verschiedene Gruppen zusammengeschlossen, die ähnliche Ziele in der Steuerpolitik verfolgen. Die Arbeit hinter dem Schattenfinanzindex - welche Gesetze hat welches Land ent- oder geschärft - ist ausführlich auf der Internetseite des Netzwerks dokumentiert. Der neue Report aktualisiert den bisherigen mit Stand Anfang 2018.

Warum Deutschland in der Gunst der Steueraktivisten gestiegen? Sie loben besonders das neue Transparenzregister, in dem deutsche Firmen hinterlegen müssen, wer eigentlich von ihrem Geschäft am Ende finanziell profitiert. Vor zwei Jahren landete die Bundesrepublik im Ranking noch in den Top 10, nun auf Platz 14. Natürlich reicht das den Aktivisten nicht. Vor allem der deutsche Immobiliensektor ziehe immer noch kriminelles Geld an, warnen sie und mahnen mehr Transparenz an. Es fehle ein "zentrales und öffentlich zugängliches Register der Immobilieneigentümer", bemängelt Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit. Die Aktivisten weisen außerdem auch darauf hin, dass 2020 von Außen überprüft wird, wie gut Deutschland den Kampf gegen Geldwäsche tatsächlich auch umsetzt. Das übernimmt ein internationales Gremium, die Financial Action Task Force (FATF).

EU ganz geduldig

Die EU pflegt gleich zwei schwarze Listen, um Staaten anzuprangern, die bei der Bekämpfung von Finanz- und Steuerkriminalität Defizite haben oder nicht gut zusammenarbeiten. Am Dienstag stand die sogenannte Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke im Fokus. Die EU-Finanzminister nahmen bei ihrem Treffen in Brüssel vier weitere Staaten in dieses Verzeichnis der Steueroasen auf: Panama, die Seychellen, Palau und die Caymans. Jetzt umfasst der Index zwölf Länder.

Daneben existiert eine Liste von Ländern mit mangelhaften Kontrollen gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung - und dieses Verzeichnis bereitet der EU-Kommission reichlich Ärger. Die Behörde veröffentlichte 2016 die erste Version. Banken müssen bei Geschäften mit Beteiligung dieser Länder besonders vorsichtig sein. Die fünfte Geldwäscherichtlinie, die 2018 in Kraft trat, erweiterte die Kriterien. Die Kommission verabschiedete Anfang 2019 eine Aufstellung, die dem neuen Ansatz folgte und 23 Länder anprangerte, darunter Saudi-Arabien, was als heikler Schritt galt. Der Ministerrat, die Vertretung der Mitgliedstaaten, verwarf die Liste aber und forderte eine bessere Methodik.

Die Kommission hat ihren Ansatz inzwischen überarbeitet. Der 60-seitige Entwurf für eine neue Methodik, welcher der Süddeutschen Zeitung vorliegt, greift unter anderem die Kritik der Mitgliedstaaten auf, dass die Behörde Ländern nicht ausreichend Zeit gegeben habe, Fehler abzustellen, um eine Aufnahme in die Liste zu verhindern. In dem Vorschlag heißt es nun, Regierungen sollten zwölf Monate haben, um von der Kommission benannte Mängel zu beseitigen. Lediglich bei besonders schlimmen Fällen käme ein Land sofort auf den Index.

Doch dieser geduldige Ansatz gefällt gleichfalls nicht jedem. So sagt der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber, es dürfe "keine Schonfrist für Geldwäschesünder geben". Solche Länder seien "ein Risiko für die Integrität der europäischen Finanzmärkte". Der Streit geht weiter. Björn Finke

Die Schweiz kommt ebenfalls etwas besser weg. Sie nimmt an einem internationalen System teil, über das Informationen über Kontoinhaber automatisch ans das Heimatland gemeldet werden. Wer wie früher ein schlichtes Schweizer Nummernkonto einrichtet, um das Finanzamt auszutricksen, kann damit potenziell rasch auffliegen. "Das berühmten Bankgeheimnis existiert noch, aber der Übergang zum automatischen Informationsaustausch hat begonnen, diese Geheimhaltung auszuhöhlen", heißt es im Länderbericht.

Die USA landen traditionell im Schattenfinanzindex weit oben auf, weil so viele Geldgeschäfte über die USA abgewickelt werden: Wall Street und Dollar sind in der Finanzindustrie zentral, in der legalen und in der illegalen. Außerdem gibt es einige US-Bundesstaaten, die auf Briefkastenfirmen setzen, die hoch geheim und völlig anonym sind, besonders auffällig sind Delaware, Nevada und Wyoming.

Die Caymans sind dagegen etwas geheimer geworden und daher auf Platz eins gerutscht. Beispielsweise wurde eine neue Rechtsform für Firmen eingeführt, die Cayman LLC, die die Aktivisten kritisch sehen. Als Überseegebiet unterstehen sie teilweise dem Vereinigten Königreich und können sich teilweise eigene Regeln geben - ein Zwischenraum, den viele kleine Steueroasen nutzen. Hedgefonds und die Versicherungsindustrie nutzen gerne Niederlassungen auf den Caymans, auch verschieben US-Konzerne Gewinne hierhin, um sie nicht versteuern zu müssen. Der Report verweist aber auch darauf, dass selbst die Caymans einige Dinge verbessert haben. Sie wollen auf Geldwäscheanfragen von Behörden nun innerhalb von 48 Stunden reagieren, haben die Geldstrafen bei Verstößen gegen Finanzgesetze erhöht und versprochen, 100 neue Mitarbeiter einzustellen, um die verschärften Regeln durchzusetzen.

© SZ vom 19.02.2020/hgn

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