Schäuble und der IWF:Die Griechenland-Einigung wird noch gefährlich

Griechenlands Schuldenkrise ist noch lange nicht vorbei. Szene vor dem Parlament in Athen (Archivbild) (Foto: Getty Images)

Schäuble setzt sich bei Griechenlands Schulden gegen den IWF durch? Mitnichten. Vielmehr stimmt der Finanzminister einem gewagten Deal zu.

Kommentar von Cerstin Gammelin, Berlin

Egal, wer nach der nächsten Wahl Bundesfinanzminister sein wird, er ist nicht zu beneiden. Er wird sich auf einen Schuldenschnitt für Athen einlassen müssen. Es ist der Griechenland-Deal, den Wolfgang Schäuble in der abgelaufenen Woche vereinbart hat, der dem Nachfolger (oder vielleicht auch ihm selbst) dieses Erbe beschert.

Schäuble hat in Brüssel durchgesetzt, dass vorübergehend Ruhe herrscht um Griechenland. Es ist ihm wichtig, laute Griechenlanddebatten in Deutschland zu vermeiden, lieber will er nun so viele Milliarden zahlen, dass das Geld Athen bis zur Bundestagswahl im September 2017 reichen könnte. Deshalb hat Schäuble massive Zugeständnisse gemacht. Die muss die nächste Regierung einlösen.

Der Minister hat erstmals akzeptiert, dass die griechischen Schulden von dem Land nicht zu bewältigen sind. Deutschland und die Euro-Partner haben zugesagt, sie 2018 spürbar zu reduzieren. Sein Nachfolger wird direkt nach Amtsantritt den schweren Gang in den Bundestag machen müssen, den Schäuble jetzt vermieden hat.

Noch gefährlicher ist, dass der Deal geeignet ist, die griechischen Schulden in den deutschen Wahlkampf zu spülen. Denn der Internationale Währungsfonds ist, anders als Schäuble es darstellt, weiterhin nicht am Kreditprogramm beteiligt. Er will Ende des Jahres anhand der dann geltenden Schuldendaten entscheiden. Sagt er Nein, wird er CDU/CSU so richtig in die Bredouille bringen - und das gefährlich nah am Wahltag.

© SZ vom 28.05.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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