Süddeutsche Zeitung

Schaeffler:Schwarze Kasse

53,4 Millionen Euro Schadenersatz wollte der Autozulieferer von seinem früheren Vorstandschef und weiteren Ex-Managern. Der Richter entschied anders.

Von Uwe Ritzer, Nürnberg

Es ist die zweite klare Niederlage der Firma Schaeffler vor Gericht und sie könnte noch eine unerwartete Sprengkraft entfalten. 53,4 Millionen Euro Schadenersatz wollte der Automobil- und Industriezulieferer von seinem früheren Vorstandschef Jürgen Geißinger und sieben weiteren Ex-Managern einklagen. Schaeffler macht sie für Korruption verantwortlich; zwischen 2004 und 2011 zahlte das Unternehmen in der Türkei insgesamt 710 000 Euro Schmiergeld, um an Aufträge im Volumen von 25,5 Millionen Euro zu kommen. Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt nach wie vor in dem Fall. Schaeffler kann jedoch nicht auf Schadenersatz von Geißinger und Co. hoffen.

Das Arbeitsgericht in Schweinfurt wies entsprechende Klagen des Unternehmens gegen alle acht Ex-Führungskräfte zurück. Die Ansprüche seien verjährt oder aber durch Untätigkeit verwirkt, sagte der Vorsitzende Richter Frank Bechtold. Er verwies darauf, dass sich Schaeffler vier Jahre lang Zeit gelassen habe, um Geißinger und die anderen Manager in Haftung zu nehmen. Ein Firmensprecher wollte das Urteil auf Anfrage nicht kommentieren. Sobald es schriftlich vorliege, werde man es prüfen, sagte er. In Geißingers Umfeld war von einer "erwarteten Abfuhr" für Schaeffler die Rede.

Tatsächlich könnte dem Unternehmen die Klage gegen die früheren Führungskräfte noch unangenehm auf die Füße fallen. Zumal das Gericht scharfe Vorwürfe gegen den amtierenden Vorstandschef Klaus Rosenfeld formulierte. Dieser habe bereits im Oktober 2011 - damals noch als Finanzvorstand - bei einem Gespräch mit dem Beauftragten für Korruptionsfälle im Unternehmen Kenntnis von den Vorgängen in der Türkei erhalten. Er sei diesen aber nicht umgehend mit dem notwendigen Nachdruck nachgegangen. "Rosenfeld hätte sensibilisiert sein müssen, die Alarmglocken hätten läuten müssen", sagte der Richter. Damit widersprach er Rosenfelds Version in dem Verfahren, wonach es sich bei dem kurzen Treffen mit dem Beauftragten nur um ein Kennenlernen handelte. Der damalige Firmenchef Jürgen Geißinger bestreitet, überhaupt etwas von den Schmiergeldzahlungen in der Türkei erfahren zu haben. Das Gericht habe auch deutlich gemacht, dass es für eine Mitwisserschaft Geißingers keine Anhaltspunkte gäbe, so ein Sprecher des Managers.

Allerdings erteilte das Gericht Geißinger auch keinen Freibrief. Scharf ging Richter Bechtold mit der Unternehmenskultur bei Schaeffler in den fraglichen Jahren ins Gericht, in denen Geißinger noch als Firmenchef amtierte. Es habe dort eine "ausgeprägte Kultur des Wegsehens" gegeben. "Niemand kann sich dadurch entlasten, dass er bewusst die Augen verschließt", sagte der Richter und sprach von einem "von Schmiergeldern und Bestechung geprägtes Geschäftsmodell in der Türkei".

Unabhängig davon, dass der Fall strafrechtlich noch lange nicht aufgearbeitet ist - die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt nach wie vor gegen Geißinger und Co. wegen des Verdachts der Bestechung, der Untreue und der Steuerhinterziehung - ist das Schweinfurter Urteil gleich die zweite Schaeffler-Pleite in dem Fall vor Gericht. Im März hatte das Unternehmen bereits versucht, ihre Schadenersatzansprüche durch dinglichen Arrest in den Privatvermögen der acht Beschuldigten beschlagnahmen zu lassen. Schon damals blitzte Schaeffler bei Gericht ab.

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SZ vom 29.09.2016
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