Hinweistafel zur Luftbelastung: Stuttgart ist besonders betroffen.
(Foto: mauritius images/imageBROKER)In Stuttgart wird zum kommenden Jahreswechsel das deutschlandweit umfassendste Fahrverbot für Dieselfahrzeuge gelten. Vom 1. Januar 2019 an dürfen Autos mit den Abgasnormen Euro 4 und älter nicht mehr in die Innenstadt einfahren. Davon sind im Großraum Stuttgart etwa 188 000 Fahrzeuge betroffen, das entspricht etwa einem Drittel aller dort zugelassenen Selbstzünder.
Fahrzeuge der Abgasnormen Euro 5 und jünger bleiben von dem Verbot zunächst verschont. Diese will die Landesregierung frühestens von Anfang 2020 an aussperren - und auch nur dann, wenn bis dahin alle anderen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Schadstoffbelastung unter die gesetzlichen Grenzwerte zu drücken. Auf diesen Kompromiss hat sich die grün-schwarze Koalition am Mittwoch nach langwierigen Verhandlungen geeinigt.
Konzept gegen schlechte Luft
Damit ist Stuttgart die zweite Stadt nach Hamburg, die ein Fahrverbot verhängt. In der Hansestadt sind allerdings nur Straßenabschnitte betroffen, in Stuttgart dagegen das komplette Stadtgebiet. Die baden-württembergische Landeshauptstadt zählt zu den deutschen Metropolen mit der schlechtesten Luft.
Aufgrund chronisch überlasteter Straßen und der Kessellage der Innenstadt überschreiten die gesundheitsgefährdenden Stickstoffoxide (NOx) die gesetzlichen Grenzwerte deutlich. Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hatte die zuständige Landesregierung aufgefordert, bis kommenden Montag ein Konzept vorzulegen, das überzeugende Schritte gegen die Luftverschmutzung beinhaltet.
Auch deshalb verhandelte die grün-schwarze Koalition zuletzt mit Hochdruck ihren sogenannten Luftreinhalteplan aus. Mit einem Tag Verzögerung konnte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Mittwoch die Details des Kompromisses vorstellen. "Leider war es nicht möglich, Fahrbeschränkungen zu verhindern", sagte der Grünen-Politiker auf einer kurzfristig einberaumten Pressekonferenz. Das ausgehandelte Verbot sieht allerdings Ausnahmen für Handwerker und Lieferfahrzeuge vor sowie eine Übergangsphase für alle Stadtbewohner bis Anfang April.
Mit diesen Ausnahmen geht die Koalition sehenden Auges auf Kollisionskurs zum Verwaltungsgericht Stuttgart, sodass ein Zwangsgeld wahrscheinlich wird. Richter Wolfgang Kern hatte in einem Schreiben an die Regierung dargelegt, was seiner Meinung nach in einem wirksamen Luftreinhalteplan zu stehen hat. Dabei berief er sich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das im Februar entschieden hatte, dass Fahrverbote zur Luftreinhaltung grundsätzlich erlaubt sind, sofern sie verhältnismäßig sind.
"Unmissverständlich und deutlich"
Der Stuttgarter Richter schreibt in seinem Brief, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt, die Feststellungen in dem Leipziger Urteil seien "so unmissverständlich und deutlich", dass für die von der Regierung geplanten Einschränkungen "offensichtlich kein Raum ist". Außerdem betonte der Richter, dass ein Fahrverbot für Euro-5-Fahrzeuge bereits ab September 2018 angebracht wäre. Für den Fall, dass die Regierung die Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts nicht erfüllt, stellte der Richter ein Zwangsgeld in Aussicht.
Die Regierung ihrerseits versucht nach eigenen Angaben nun, mit einem umfassenden Maßnahmenkatalog Fahrverbote für Euro-5-Fahrzeuge zu verhindern. Hierfür investiert das Land etwa 400 Millionen Euro. So soll der öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden - unter anderem mit Schnellbuslinien und günstigeren Ticketpreisen. Mehr Park-and-Ride-Parkplätze sollen entstehen. Elektrische Busse, Lkw und Flottenfahrzeuge sollen gefördert werden. In der Innenstadt sollen Filterwände errichtet werden, die die Luft reinigen.
Ein Hightech-Asphalt und ein Farbanstrich an städtischen Gebäuden sollen Schadstoffe absorbieren. Eine Busspur auf der am stärksten belasteten Straße Neckartor soll die Schadstoffwerte an der dortigen Messstation reduzieren. Sollte trotz all dieser Schritte bis Mitte 2019 nicht absehbar sein, dass die Grenzwerte eingehalten werden können, würde das Fahrverbot auf Euro-5-Autos erweitert werden. Die Koalition spielt also auf Zeit - in der Hoffnung, dass die Schadstoffwerte langfristig fallen würden. Ob das Verwaltungsgericht dies akzeptiert, ist offen. Es will sich erst kommende Woche zu den Plänen der Regierung äußern.
Stickstoffoxide sind gesundheitsgefährdende Gase, die unter anderem die Atemwege und die Augen reizen können. Die Umweltgifte entstehen bei vielen Verbrennungsvorgängen, im Straßenverkehr vor allem aus Dieselmotoren. Laut Bundesbehörden können Stickoxide die Lungenfunktion des Menschen beeinträchtigen und zu chronischen Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen.