Schadenersatz für Ölkatastrophe US-Justizministerium und BP stehen vor Einigung

Hat der Ölkonzern BP bei der Katastrophe um die Plattform "Deepwater Horizon" grob fahrlässig gehandelt? Diese Frage bestimmt die Höhe des Schadenersatzes, über den das US-Justizministerium und das Unternehmen derzeit verhandeln. Jetzt sollen beide Seiten zu einer Übereinkunft gekommen sein.

BP und das US-Justizministerium stehen einem Zeitungsbericht zufolge kurz vor einer umfassenden Einigung mit dem US-Justizministerium über den Schadenersatz nach dem Untergang der Ölplattform Deepwater Horizon im Jahr 2010.

Fast fünf Millionen Barrel Öl waren damals in den Golf von Mexiko geflossen, elf Arbeiter kamen bei der Katastrophe ums Leben. In den vergangenen zwei Wochen hätten beide Seiten die Gespräche intensiviert.

Wie das Wall Street Journal unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen berichtet, könnten BP mit der Einigung weitere zivil- und strafrechtliche Folgen erspart bleiben. Der Konzern und das Ministerium lehnten eine Stellungnahme dazu ab.

Hauptstreitpunkt bei den Verhandlungen ist die Frage, inwieweit BP damals grob fahrlässig gehandelt hat und für Fehler haftbar gemacht werden kann. Diese Frage bestimmt die Höhe des Schadenersatzes. Einem Insider zufolge lagen beide Parteien im vergangenen Monat in den Verhandlungen um die Entschädigungssumme noch sechs Milliarden Dollar auseinander.

Allein nach dem Clean Water Act - einem 1972 verabschiedeten Bundesgesetz zum Gewässerschutz in den USA - könnten auf BP Entschädigungszahlungen zwischen 5,4 und 21 Milliarden Dollar zukommen, berichtete die Zeitung. Experten des Justizministeriums prüfen aber zusätzlich auch die Möglichkeit einer Strafe nach dem sogenannten Oil Polluction Act.

Im März hatte sich BP bereits mit einer Gruppe von Klägern auf etwa 7,8 Milliarden Dollar Entschädigung verständigt. Zu den Klägern gehörten Fischer, Hoteliers, Restaurantbesitzer und Grundstücksbesitzer. Eine Einigung mit dem US-Justizministerium würde die letzte verbleibende Haftungsfrage des Ölkonzerns nach der Explosion auf der Ölplattform lösen.