Mohammed bin Salman:Bin Salman will heilige Subventionen kürzen

Der Prinz kündigte an, der Staat werde weiter die Subventionen reduzieren, durch die Saudis bisher nur sehr wenig für Treibstoffe, Wasser, Strom und Grundnahrungsmittel zahlen mussten. Damit sollen 30 Milliarden Dollar im Jahr eingespart werden, weitere zehn Milliarden Dollar soll im Jahr 2020 eine Mehrwertsteuer auf Luxusgüter und ungesunde Produkte wie Limonaden einbringen. Damit tastet der Prinz allerdings den bisherigen ungeschriebenen Gesellschaftsvertrag des Königreichs an, auch wenn es weiter keinerlei Steuern auf individuelle Einkommen geben soll.

Den Bürgern hatte die Königsfamilie die politische Mitsprache bislang durch die umfassende Fürsorge weitgehend abgekauft. Die höheren Wasser- und Energiepreise haben aber schon in einem Maße Unmut ausgelöst, dass König Salman am Wochenende den zuständigen Minister Abdullah al-Hasin entließ. Zugleich will das Königreich mehr als 100 Milliarden Dollar in den Ausbau erneuerbare Energien investieren, die schon 2020 ein Viertel des Energiebedarfs decken soll. Damit sollen die Ölreserven geschont werden, denn derzeit verbrennt Saudi-Arabien etwa ein Viertel der Förderung zur eigenen Versorgung.

Mehr Möglichkeiten für Frauen und für Ausländer

Neben Wirtschaftsreformen sieht der Plan des Prinzen auch weitreichende Veränderungen der Gesellschaft vor. So soll sie zu einer Wissensgesellschaft umgebaut werden, wie es schon das benachbarte Emirat Katar versucht. Frauen sollen mehr Möglichkeiten bekommen zu arbeiten; Bloomberg zitiert einen Gesprächspartner des Prinzen mit den Worten, dass dieser auch die Abschaffung des Fahrverbots für Frauen in Aussicht gestellt habe, nachdem jüngst schon die Befugnisse der weithin vor allem bei der jungen Bevölkerung verhassten Religionspolizei beschnitten worden waren.

Ausländer aus arabischen und muslimischen Ländern sollen künftig mit einer Art Green Card langfristig in Saudi-Arabien arbeiten können. Ihre Arbeitgeber sollen dafür wiederum Gebühren an den Staat zahlen, wenn sie vorgegebene Quoten für saudische Beschäftigte nicht erfüllen. Die Schaffung von Millionen neuer Arbeitsplätze für die oftmals im Ausland gut ausgebildete junge Generation gilt als eine der größten Herausforderungen für Saudi-Arabien. Jeder zweite Bürger des Landes ist jünger als 25 Jahre, etwa zwei Drittel der arbeitenden Saudis werden vom Staat beschäftigt, der oft höhere Löhne zahlt als die, die in der Privatwirtschaft üblich sind. Zudem soll das Land für gewisse Formen des Tourismus geöffnet werden.

Diplomaten in Riad sagten, man müsse abwarten wie substanziell das Reformprogramm ausfalle - und was davon umgesetzt werde. Das Königreich hat in der Vergangenheit immer wieder Reformen angekündigt, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern und den Anteil von Saudis zu erhöhen, die in der Privatwirtschaft arbeiten. Allerdings hat König Salman nach seiner Thronbesteigung Dutzende Beratungsgremien abgeschafft und die Macht in zwei Komitees konzentriert. Das für Wirtschaft und Entwicklung zuständige leitet sein Sohn, das mit Sicherheitsfragen betraute der Innenminister und Kronprinz Mohammed bin Nayef. In vier bis sechs Wochen soll eine Konkretisierung der Pläne für die nächsten fünf Jahre vorliegen.

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