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Sarrazins mögliche Entlassung:Ein Fall für die Juristen

Der Druck auf Bundesbank-Chef Axel Weber steigt, die Suspension von Thilo Sarrazin aus dem Bundesbank-Vorstand zu beantragen. Doch wie Vorstände entlassen werden können, ist nicht klar geregelt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verpackte ihren Auftrag an Bundesbankpräsident Axel Weber mit einem Kompliment. Sie sagte zu Wochenbeginn, die Bundesbank sei ein Aushängeschild für Deutschland. Aber die Währungshüter müssten dringend mit ihrem Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin reden, dessen strittige Thesen unerträglich seien.

Viel Raum für Rechtsberater: Die Entlassung eines Bundesbanksvorstands ist juristisches Neuland.

(Foto: ddp)

Weber war gerade auf dem Rückflug von einem Notenbanktreffen in den amerikanischen Rocky Mountains und verstand sofort. Er telefonierte in Frankfurt die übrigen Vorstandsmitglieder der Bundesbank zusammen und ließ es dann an deutlichen Worten nicht fehlen

Der Vorstand bestellte Sarrazin per Pressemitteilung zum Rapport nach Frankfurt. Der Vorwurf lautet, er habe sich mehrfach und nachhaltig provokant geäußert, missachte seine Pflichten als Mitglied des Vorstands und schade dem Ansehen der Bundesbank. Sarrazins Äußerungen würden der Bundesbank zugerechnet, auch wenn er sie als persönliche Meinung deklariere. Sie beeinträchtigten den Betriebsfrieden der Notenbank, deren Mitarbeiter häufig einen Migrationshintergrund hätten.

Der Bundespräsident müsste den Antrag prüfen

Das liest sich wie die Ankündigung einer Entlassung. Dafür gibt es aber bisher keine klaren Regeln. Will die Bundesbank Sarrazin wirklich loswerden, muss sie das juristisch wetterfest machen, sonst droht ein noch größerer Schaden. Sarrazin könnte nämlich gegen eine Entlassung klagen, er soll sich bereits von seinem Anwalt beraten lassen.

Dem Bundesbankvorstand steht der Ethik-Beauftragten zur Seite, Professor Uwe Schneider. Der prüft, ob Vorstände gegen den Verhaltenskodex der Bundesbank verstoßen. Sollte er einen Verstoß feststellen, könnte der Notenbankvorstand mehrheitlich einen Antrag auf Abberufung beschließen. Ein solcher Schritt wäre in der Geschichte der Notenbank einmalig, denn bisher gab es zwar Rücktritte, aber keine Entlassungen.

Das Gespräch mit Sarrazin soll noch vor der nächsten Vorstandssitzung an diesem Mittwoch stattfinden. Danach könnte sich der Vorstand an Bundespräsident Christian Wulff wenden, der die Abberufung prüft. Die Regierung müsste die Entlassungsurkunde gegenzeichnen.