Kaum hatte Russland die Ukraine überfallen, schlug die Europäische Union zurück. Sie ließ russisches Staatsvermögen einfrieren, sprach Exportverbote aus und belegte Politiker und Oligarchen mit Sanktionen. So schnell und entschlossen die EU-Staaten reagierten, so sehr waren die deutschen Behörden überfordert: Wie sollte man die immer länger werdende Liste an Sanktionen durchsetzen, Oligarchenvermögen aufspüren und Geldströme sanktionierter Russen unterbinden? Das deutsche Recht gab dazu nicht genug her, die Bundesregierung brachte eilig ein eigenes Gesetz zur Durchsetzung von Sanktionen auf den Weg. Das wird jetzt, bald vier Monate später, schon wieder abgelöst.
Russland-SanktionenSo will die Regierung die Jagd auf Oligarchen-Vermögen erleichtern
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Das Sanktionsrecht in Deutschland lag lange weitgehend brach. Ein neues Gesetz soll es nun erleichtern, verdächtiges Geld und Immobilien aufzuspüren. Doch es gibt Kritik.
Von Jan Diesteldorf, Meike Schreiber und Markus Zydra, Frankfurt
Mehr als sechs Jahre haben sie sich nicht gesehen: Der einstige Ziehsohn von Hanno Berger sagt im Cum-Ex-Prozess gegen seinen Meister aus, und beinahe kracht es im Gerichtssaal.
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