Russland-Sanktionen:So will die Regierung die Jagd auf Oligarchen-Vermögen erleichtern

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DILBAR Luxusyacht des russischen Oligarchen Dock Elbe 17 Hamburger Hafen Werft Blohm und Voss liegt die Luxusyacht des r

Die Yacht "Dilbar" im Hamburger Hafen: Eigentümerin ist die sanktionierte Schwester des russischen Oligarchen Alischer Usmanow.

(Foto: IMAGO/Laci Perenyi)

Das Sanktionsrecht in Deutschland lag lange weitgehend brach. Ein neues Gesetz soll es nun erleichtern, verdächtiges Geld und Immobilien aufzuspüren. Doch es gibt Kritik.

Von Jan Diesteldorf, Meike Schreiber und Markus Zydra, Frankfurt

Kaum hatte Russland die Ukraine überfallen, schlug die Europäische Union zurück. Sie ließ russisches Staatsvermögen einfrieren, sprach Exportverbote aus und belegte Politiker und Oligarchen mit Sanktionen. So schnell und entschlossen die EU-Staaten reagierten, so sehr waren die deutschen Behörden überfordert: Wie sollte man die immer länger werdende Liste an Sanktionen durchsetzen, Oligarchenvermögen aufspüren und Geldströme sanktionierter Russen unterbinden? Das deutsche Recht gab dazu nicht genug her, die Bundesregierung brachte eilig ein eigenes Gesetz zur Durchsetzung von Sanktionen auf den Weg. Das wird jetzt, bald vier Monate später, schon wieder abgelöst.

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